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Vertrag und Rechnung über Markenfenster- jedoch stillschweigend Billigfenster eingeba


15.11.2005 20:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

Im April 2005 erhielten wir von einem Fensterbauer ein schriftliches Angebot (mit Endbetrag) zum Einbau von Markenfenstern. Der Markenname war im Angebot erwähnt- nicht jedoch eine detaillierte Beschreibung und die Wärmewerte des Produkts (Datenblatt).

Dieses Angebot haben wir mündlich angenommen.

Wir erhielten nach Abschluss der Arbeiten eine Rechnung über den Betrag laut Angebot. Lediglich ein Teil-Betrag wurde aufgrund optischer Mängel an den Fenstern abgezogen und Ende Juli von uns beglichen. In der Rechnung tauchte allerdings der Markenname aus dem Angebot nicht mehr auf. Daten über die tatsächlich verbauten Fenster befanden sich ebenfalls nicht auf der Rechnung (Wärmewert, Datenblatt). Arglos haben wir den Betrag beglichen.

Durch Zufall erfuhren wir, dass uns andere Fenster eingebaut wurden, die schon im Einkauf deutlich billiger sind.

Wir haben die Firma mehrmals mündlich und jetzt einmal schriftlich vergeblich (per Fax mit Sendeprotokoll) mit angemessener Frist angemahnt:

a.)Einen angemessenen Betrag zu erstatten, da deutlich billigere Fenster eingebaut wurden

b.)Nachbesserung, da viele Fenster luftdurchlässig sind und mindestens nachjustiert werden müssen.


Wir wollen in Kürze zum 2. Mal schriftlich den Erstattungsbetrag anmahnen und wenigstens eine Nachbesserung der Mängel aus Vertrag.

Geben Sie mir bitte eine Empfehlung, ob wir...

a.)...einen Erstattungsbetrag beim Fensterbauer geltend machen dürfen?

b.)...nach 2. schriftlicher Mahnung eine andere Firma mit der Mängelbeseitigung beauftragen und den Rechnungsbetrag beim ursprünglichen Fensterbauer einklagen können?

c.)...mit einer Klage auf Einbau der angebotenen Markenfenster Aussicht auf Erfolg hätten.


Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1)
Sie haben nach Werkvertragsrecht natürlich Anspruch auf Einbau der im Werkvertrag verienbarten Fenster. Soweit dort Fenster einer bestimmten Marke vereinbart wurden, müssen diese auch eingebaut werden. Sollte dem nicht so sein, haben Sie Anspruch auf Nachbesserung.

Im Falle des Vorliegens eines Mangels kann der Auftraggeber auch eine Minderung des dem Auftragnehmer geschuldeten Werklohnes vornehmen. Auch hier hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer jedoch zunächst die Chance zur Nacherfüllung zu geben und ihm hierzu eine angemessene Frist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Auftraggeber - auch bei unerheblichen Mängeln - grundsätzlich zur Minderung des Werklohnes berechtigt. Die Berechnung der Minderung resultiert aus der Formel mangelfreier Verkehrswerte des Bauwerks geteilt durch Verkehrswert des Bauwerkes mit Mängeln = Werklohn geteilt durch X. X ist dann der Minderungsbetrag. Für die Berechnung der Minderung ist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen.

2)
Unter der Voraussetzung, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Mangelbeseitigung bis zum Ablauf der Frist nicht nachgekommen ist, räumt das Gesetz dem Auftraggeber das Recht zur sogenannten Selbstvornahme ein. Der Auftraggeber kann den Mangel selber beseitigen oder beseitigen lassen und vom Auftragnehmer den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.

Allerdings gilt:

Der Nacherfüllungsanspruch des Auftraggebers erlischt nach der Abnahme dann, wenn er gegenüber dem Werkunternehmer ausdrücklich erklärt, dass er wegen der Gewährleistungsmängel von seinen Mängelrechten in Form von Minderung, Schadensersatz oder Rücktritt Gebrauch macht.

D.h., Sie können entweder minder, oder nacherfüllung verlangen.

Nach Ihrer Schilderung wären Sie bereits zur sog. Selbstvornahme berechtigt und können einen anderen handwerker beauftragen und die Kosten dem ersten Handwerker in Rechnung stellen.

3)
Soweit der Unternehmer die Mängelbeseitigung verweigert oder auf die gesetzte Frist nicht reagiert, wäre ein Klage auf Einbau der Markenfenster zwar möglich aber nicht erfolgversprechend. Es steht ja die Frage, ob der Unternehmer die einst bestellten Fenster überhaupt einbauen kann?

Besser wäre daher, entweder den Werklohn zu mindern, oder einen anderen Handwerker zu beauftragen und diese Kosten an den ersten Handwerker weiterzuleiten. Diese könnten ggfl. auch eingeklagt werden.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
www.online-einspruch.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2005 | 16:38

Sehr geehrter Herr Kah,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Da wir die komplette Rechnung schon bezahlt haben, und sich der Handwerker weigert, einen Betrag zu erstatten, müßten wir ggf. einen "geminderten Werkslohn" auch einklagen, richtig?!

Ihren Schilderungen entnehme ich, dass es wohl am besten ist, mit den "Billigfenstern" zu leben und Nachbesserung der Mängel zu verlangen.

Danke nochmals

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2005 | 21:53

Diese Vorgehensweise würde ich Ihnen auch empfehlen.

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