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Kindergeld für volljähriges Kind - Verschleppung?

| 05.02.2014 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

meine Tochter ist 20 J. alt, seit April 2013 in eigener Wohnung und berufstätig.
Seit Juli 2013 belegt sie einen Fernlehrgang mit Ziel Abitur.
Ihre Kalkulation war, dass sie die Gebühren dafür mit dem Kindergeld begleicht.

Die Kindergeldkasse verschleppt seit Juli '13 unseren Antrag, der Schriftwechsel ist mittlerweile ca. 8 cm dick.
Allen Forderungen nach Belegen sind wir nun mehrfach nachgekommen.
Der Antrag selbst wurde mittlerweile viermal von verschiedenen Sachbearbeitern eingefordert, mit jeweils unterschiedlichen zusätzlichen Belegen.
Im letzten Antwortschreiben von der Kasse wurden Leistungsnachweise gefordert.
Da meine Tochter bis zum Umfallen im Schichtdienst & Niedriglohnsektor arbeitet, um die Kursgebühren zahlen zu können, kann sie noch keine Leistungsnachweise beibringen.

Meine Fragen:
1. Darf die Kindergeldkasse nach dem immensen Schriftwechsel nun plötzlich auch noch Leistungsnachweise verlangen und die (Nach-)Zahlung des Kindergeldes davon abhängig machen?
2. Meiner Tochter wird der Stress zuviel, und sie plant, aus dem Lehrgangsvertrag auszusteigen und ab Sept. ‘14 die FOS zu besuchen. Hat sie dennoch Anspruch auf das Kindergeld von Juli ‘13 bis zur Beendigung des Lehrgangsvertrages?
3. Wenn unsere Forderung nach (Nach-)Zahlung des Kindergeldes rechtmäßig ist, welche Möglichkeiten haben wir, unser Recht einzufordern? (Weiterer Schriftwechsel mit immer neuen Sachbearbeitern, die immer neue bzw schon gesendete Belege fordern, scheint zwecklos.)
Dienstaufsichtsbeschwerde? Klage?

Danke für Ihre Antwort und freundliche Grüße.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Hinblick auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und Ihren Einsatz gern wie folgt beantworten möchte:

Volljährige Kinder haben einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG), wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und zum Beispiel für einen Beruf ausgebildet werden. Hierunter ist nicht nur die klassische Berufsausbildung zu verstehen, sondern auch jede andere Tätigkeit, durch die das Kind die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erwerben kann, die als Grundlagen für die Ausübung seines angestrebten Berufs geeignet sind. Zur Berufsausübung zählen also auch der Besuch einer allgemein bildenden Schule.

Der Anspruch auf Kindergeld kann dennoch ausgeschlossen sein, wenn Ihre Tochter bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt und eine Tätigkeit mit einem regelmäßigen wöchentlichen Stundenvolumen von mehr als 20 Stunden ausübt.
Eine geringfügige Beschäftigung wäre hingegen unschädlich.
Ob dies bei Ihrer Tochter der Fall ist, konnte ich Ihrer Frage leider nicht entnehmen.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1.
Meines Erachtens gibt es für die Familienkasse keine rechtliche Grundlage, Leistungsnachweise von Ihrer Tochter abzufordern. Voraussetzung für die Gewährung des Kindergeldes ist es einzig und allein, dass eine Berufsausbildung absolviert wird, nicht jedoch mit welchem Erfolg dies geschieht. Daher hat die Familienkasse das Recht, sich den weiteren Besuch der Schule bzw. die Teilnahme an der Ausbildungsmaßnahme nachweisen zu lassen, nicht jedoch entsprechende Leistungsnachweise zu fordern.

2.
Wenn die von mir oben geschilderten Voraussetzungen vorliegen, hat Ihre Tochter während der gesamten Zeit einen Anspruch auf Kindergeld bis zur Beendigung der Ausbildungsmaßnahme, hier also dem Schulbesuch. Das heißt, sollte Ihre Tochter bereits eine Ausbildung abgeschlossen haben, dürfte sie lediglich einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen bzw. ein Stundenvolumen von 20 Wochenstunden nicht überschreiten.

3.
Die übermäßig lange Bearbeitungsdauer müssen Sie keinesfalls hinnehmen.

Gem. § 88 Abs. 1 SGG hat die Behörde über einen Antrag binnen angemessener Frist von sechs Monaten zu entscheiden, es sei denn es werden zureichende Gründe für die Verzögerung vorgetragen. Wie Sie angeben, haben Sie bereits mehrfach die geforderten Unterlagen eingereicht und es werden ständig neue Unterlagen abgefordert. Dies sieht ohne genauere Kenntnis der Schreiben zunächst nicht wie ein zureichender Grund aus, denn die Behörde hat ja grundsätzlich die Möglichkeit unverzüglich festzustellen, welche Unterlagen für die Bescheiderteilung noch benötigt werden und diese mit einem Schreiben abzufordern.

Sie haben hier die Möglichkeit die Bearbeitung Ihres Antrages mittels einer Untätigkeitsklage vor dem zuständigen Sozialgericht vor Ort zu erzwingen. Dieses Verfahren ist grundsätzlich kostenfrei und hierzu müssen Sie auch nicht zwingend einen Anwalt beauftragen, Sie können die Klage auch selbst einreichen.
Selbstverständlich stehe ich Ihnen hier gegebenenfalls natürlich gern zur Verfügung.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen der Nichtbearbeitung Ihres Antrages ist selbstverständlich ebenfalls möglich. Allerdings hat diese erfahrungsgemäß nicht die gleiche Wirkung wie die Erhebung einer Untätigkeitsklage, die das Verfahren erheblich beschleunigen kann. Grundsätzlich ist natürlich aber auch beides parallel möglich.

Sollten grundsätzlich die Voraussetzungen für die Gewährung des Kindergeldes vorliegen und Ihre Tochter anderenfalls Probleme haben, ihren notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen, besteht hier auch die Möglichkeit einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht zu stellen. Hier gilt ebenfalls das vorher ausgeführte. Sie können den Antrag selbst stellen und müssen hierzu keinen Anwalt beauftragen. Im Falle eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist es allerdings eher sinnvoll einen Anwalt einzuschalten, da hier bestimmte Tatsachen, die die Dringlichkeit begründen und rechtliche Ausführungen notwendig sein könnten, um das Verfahren in angemessener Zeit zu einer Entscheidung zu bringen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Bei Verständnisfragen nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Anke Thiede

Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2014 | 13:09

Sehr geehrte Frau Thiede,
vielen Dank für Ihre informative und prompte Antwort!

Meine Tochter hat nur den Realschulabschluss und arbeitet seitdem in Vollzeit. Also kein weiterführender Schulabschluss und keine weitere Berufsqualifikation/Ausbildung o.ä.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass unter dieser Voraussetzung

a. die Tochter Anspruch auf das Kindergeld seit Juli '13 hat wg des Lehrgangs/Abitur? (Hatte vergessen zu erwähnen, dass es sich um einen Fernlehrgang handelt - spielt das eine Rolle?)

b. Sie eine Untätigkeitsklage für unsere Option erster Wahl halten, bzw die Ankündigung einer solchen?

c. die Tocher auch, wenn sie den Vertrag mit der Schule beendet (ohne Abschluss), Anspruch auf das KG für Juli '13 bis Beendigung des Vertrages hat und wieder Anspruch ab Besuch der FOS?

Danke im Voraus für die Beantwortung dieser Punkte
und einen herzlichen Gruß!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2014 | 13:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

dass es sich um einen Fernlehrgang handelt, ist grundsätzlich unschädlich. Diese werden den Präsenzschulen und -universitäten grundsätzlich gleichgestellt.
Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass sich das Kind ernsthaft und nachhaltig auch das Ausbildungsziel vorbereitet. Ich gehe davon aus, dass dies der Grund sein wird, aus welchem die Familienkasse Leistungsnachweise abfordert.

Ein Nachweis, dass sich das Kind ernsthaft um das Ausbildungsziel bemüht kann aber nicht nur durch Leistungs-, sondern auch durch Teilnahmescheine erbracht werden. Soweit mir bekannt ist, werden in solchen Lehrgängen häufig Unterrichtmaterialien übersandt, die dann von den Teilnehmern ausgefüllt werden müssen. Ich gehe davon aus, dass es genügen würde, sich hier eine Teilnahme bescheinigen zu lassen, denn, wie bereits ausgeführt, eine erfolgreiche Teilnahme, wie sie ein Leistungsnachweis erfordert, ist nicht Voraussetzung für den Erhalt des Kindergeldes.

Die Untätigkeitsklage wäre das, wozu ich Ihnen eher raten würde. Aber, wie gesagt, Sie können die Dienstaufsichtsbeschwerde natürlich parallel hierzu ebenfalls einreichen.
Sie können diese Maßnahmen vorher ankündigen. Allerdings würde ich aufgrund der bereits jetzt übermäßig langen Bearbeitungsdauer eine Frist von zwei Wochen als ausreichend betrachten.

Hinsichtlich Punkt c haben Sie mich richtig verstanden. Ihre Tochter hat während des laufenden Vertrages einen Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes und erneut, wenn sie die Schulausbildung an der FOS aufnimmt. Es handelt sich hierbei auch nicht um eine Zweitausbildung, die den oben genannten Einschränkungen unterliegen würde, sondern weiterhin um eine Erstausbildung, da diese ja noch nicht beendet ist. Ihre Tochter muss sich natürlich dennoch ernsthaft bemühen auf das Ausbildungsziel hinzuwirken, um die Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen. Meines Erachtens wäre die Teilnahme an den Übungsaufgaben also dennoch erforderlich.

Grundsätzlich kann Kindergeld zwar auch in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten bezogen werden, dies dürfte meines Erachtens aber vorliegend nicht in Betracht kommen, da es sich ja hier eigentlich um den gleichen Ausbildungsabschnitt handelt und hier lediglich eine Unterbrechung stattfindet.


Mit freundlichen Grüßen


Anke Thiede

Bewertung des Fragestellers 07.02.2014 | 00:19

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