Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Widerrufsrecht Parship

17.04.2010 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo,

ich hatte mich kostenlos online bei Parship angemeldet, relativ schnell gemerkt, daß der Dienst als nichtzahlendes Mitglied sinnlos ist und habe dann ein Angebot über eine Jahresmitgliedschaft angenommen, für die ich 180,- Euro bezahlt habe. Da ich beruflich sowie privat recht eingespannt bin, hatte ich jedoch kaum Zeit, mich mit dem Angebot von Parship auseinanderzuetzen und mich daher nach 5 Tagen entschieden, den Vertrag zu widerrufen. Nun wird mir dieser Widerruf verweigert. Man schrieb mir folgendes: "Da Sie unseren kostenpflichtigen Service (dazu zählt insbesondere der Versand und die Beantwortung von Kontaktanfragen) bereits in Anspruch genommen haben, ist das Widerrufsrecht in Ihrem Fall erloschen. Lesen Sie hierzu auch unsere AGB (Punkt 12.3.), die von Ihnen bei Vertragsabschluss akzeptiert wurden."

Die Widerrufsbelehrung, die ich mit der Bestellbestätigung erhalten habe, lautet jedoch wie folgt: "Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht per Gesetz vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfüllt worden ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Für die Nutzung des PARSHIP Services durch Sie bedeutet das:
Mit dem ersten Senden einer Kontaktanfrage durch Sie erklären Sie sich damit einverstanden, dass hierdurch ihr Widerrufsrecht vorzeitig erlischt. Für den Zeitpunkt der Zahlung ist der Geldeingang auf dem Konto von PARSHIP maßgeblich. Ab diesem Zeitpunkt, also dem ersten Senden einer Kontaktanfrage und dem Geldeingang auf dem Konto von PARSHIP, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nicht mehr zu."

Es ist also hier nur davon die Rede, daß das Widerrufsrecht erlischt, wenn ich selber eine Kontaktanfrage an andere Mitglieder sende. Das habe ich nicht getan, ich habe allerdings Anfragen von anderen Mitgliedern beantwortet.

Meine Frage: Habe ich hier mein Widerrufsrecht wirklich verwirkt, weil die Widerrufsbelehrung in den Parship AGB etwas anderes aussagt, als die, die mir per Email zugegangen ist? Wäre sowas nicht schon arglistige Täuschung?

Für eine Beantwortung bedanke ich mich im Voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihr Frage beantworte ich wie folgt.

Auch bei einer unzureichenden Belehrung über das Widerrufsrechts erlischt das Recht zum Widerruf per Gesetz, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.

Wenn der Diensteanbieter das Geld erhalten und Leistungen, die nach dem Vertrag kostenpflichtig sind, erbracht hat, erlischt das Widerrufsrecht.

Ich gehe davon aus, dass spätestens die Möglichkeit zur Beantwortung von Kontaktanfragen zum kostenpflichtigen Teil der geschuldeten Leistung des Anbieters gehört.

Das Widerrufsrecht ist damit erloschen, auch wenn der zweite von Ihnen zitierte Satz der Belehrung in der Bestellbestätigung so ausgelegt wird, dass der Anbieter seine Pflicht ausschließlich n u r dann erfüllt hat und das Widerrufsrecht erlischt, wenn Sie eine Kontaktanfrage senden.
Der davor zitierte Satz, „Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht per Gesetz vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfüllt worden ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat“, gibt den Gesetzestext und Punkt 13.3. der AGB wieder.
Nicht diese Belehrung ist Vertragsbestandteil geworden, sondern die AGB.

Mit arglistiger Täuschung lässt sich argumentieren, aber sie müssten beweisen, dass Sie auf Grund der Formulierung in der Bestätigungsmail zum Widerruf bestimmt worden sind. Außerdem müssten Sie einen Schaden auf Grund dieser Formulierung beweisen.

Das Widerrufsrecht ist jedenfalls verwirkt.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatungsplattform einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2010 | 21:08

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich war bisher der Ansicht, daß die Widerrufsbelehrung, die online in den AGB bereitgestellt wird, nicht ausreichend ist und dem Kunden daher noch mal in Textform zugehen muß und eigentlich nicht von der Widerrufsbelehrung der AGB abweichen darf. Ich bin ja aufgrund dieser Einschränkung ("Mit dem ersten Senden einer Kontaktanfrage durch Sie erklären Sie sich damit einverstanden, dass hierdurch ihr Widerrufsrecht vorzeitig erlischt.") davon ausgegangen, daß ich ganz normal den Vertrag widerrufen kann, sonst hätte ich nicht schon mal auf Anfragen von anderen Mitgliedern geantwortet, bevor ich mir nicht sicher gewesen wäre, daß dieses Dienstleistungsangebot meinen Vorstellungen entspricht. Das reicht aber vermutlich nicht aus, um den Vertrag irgendwie anzufechten?

Danke schon mal und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2010 | 23:40

Eine Anfechtung wegen einer Täuschung käme in Betracht, wenn Sie auf Grund dessen Ihre Vertragserklärung abgegeben hätten.
Mit der Belehrung hat der Anbieter Ihre Erklärung aber bereits angenommen.
Eine unrichtige Widerrufsbelehrung führt zwar dazu, dass der Lauf der Widerufsfrist nicht beginnt, hindert aber nicht das Erlöschen des Rechts, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Auch lässt sich die Auffassung vertreten, dass die Belehrung in Textform nicht von den AGB-Regelungen abweicht.
Es wird die AGB- Regelung wiederholt und beispielhaft eine Konstellation (Senden einer Kontaktanfrage) genannt.
Damit wird aber nicht entgegen den AGB ausgeschlossen, dass andere aktiv genutzte kostenpflichtige Leistungsmerkmale auch zum Erlöschen des Widerrufsrechts führen.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70937 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Restlos geklärt. Vielen Dank für die schnelle Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und kompetent! Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
deutliche, klare Stellungnahme. Hilft mich im Rechtsurwald besser auszukennen. Empfehlenswert. ...
FRAGESTELLER