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Mutterschutz - befristeter Vertrag

05.02.2010 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

bin als Ärztin privat versichert,
Hatte einen Arbeitsvertrag bis 31.01.2010.
Geburtstermin ist bis jetzt der 04.05.2010.
Mutterschutz also ab 23.03.2010.
Nach Beantragung des ALG1 habe ich jetzt erfahren, dass ich im Mutterschutz automatisch kein Geld erhalte.
Aufgrund der PKV bekomme ich kein Mutterschutzgeld.
Erhalte ich also bis zur Geburt absolut gar nichts????
Würde sich im Falle einer Krankschreibung meinerseits etwas an der Lage ändern ???
Wenn ich richtig verstanden habe, wird auch das Krankentagegeld nicht gezahlt im Mutterschutz. Schlägt die Krankschreibung die gesetzliche Vorschrift, oder gilt in jedem Fall das Muschugesetz und die damit verbundene Ausschlußklausel der Versicherungen??
Herzlichen Dank und freundliche Grüße



Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Es gelten grundsätzlich die folgenden Regelungen:

Für Schwangere, die als Angestellte arbeiten, gelten laut Mutterschutzgesetz Zeiten, in denen sie nicht arbeiten müssen bzw. dürfen: sechs Wochen vor und acht Wochen (bei Früh- und Mehrlingsgeburten: zwölf Wochen) nach der Geburt des Babys. In dieser Zeit erhält man Mutterschaftsgeld.

Normalerweise bekommt man Mutterschaftsgeld netto so viel wie sonst auch. Bei gesetzlich Versicherten zahlt die Krankenkasse bis zu 13 Euro pro Tag. Der Arbeitgeber legt den Rest drauf und stockt den Kassen-Betrag auf, bis die Summe dem Durchschnitts-Netto-Verdienst der vergangenen drei Monate entspricht.

Im Prinzip gelten die gleichen Regeln auch, wenn man privat krankenversichert ist, aber man bekommt voraussichtlich etwas weniger Geld als bisher: man erhält keinen Tagessatz von der Krankenkasse, sondern stattdessen nur einmal 210 Euro vom Bundesversicherungsamt. Der Arbeitgeber berechnet seinen Zuschuss aber so, als wäre man gesetzlich versichert und bekäme den üblichen Kassensatz.

Hier ist das Problem, dass kein Arbeitsverhältnis besteht. Daher findet auch das Mutterschutzgesetz keine Anwendung und es gibt hier weder Mutterschutzfristen noch Mutterschaftsgeld.

Arbeitslose erhalten Arbeitslosengeld und in den an das Mutterschutzgesetz angelehnten Mutterschutzzeiten dann eine Art Mutterschaftsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes. Aber nur, wenn sie gesetzlich krankenversichert sind. Bei privat Versicherten sieht die Lage anders aus.

Arbeitslose Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, haben keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Sie können jedoch gegebenenfalls Sozialhilfe beantragen. Die Agentur für Arbeit darf allerdings Arbeitslose nur aus der gesetzlichen Krankenversicherung abmelden, wenn sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Unter Umständen muss dann das Sozialamt die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung übernehmen.

Soweit Ihre PKV hier also keine solche Regelung zum Mutterschutz kennt, bleibt nur, Sozialhilfe nach dem SGB XII und ggf. Wohngeld zu beantragen.

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