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Die fristlose Kündigung wird abgelehnt (Vertrag kann nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden) und ich bekomme eine Bestätigung der Kündigung zum Vertragsende. ... Kann ich auf die Erstattung des Kaufpreises eines DSL-Routers, welcher mit dem Vertrag verknüpft ist und nur dann Sinn macht wenn der Vertrag eingehalten wird, pochen? ... Kann ich rechtlich auf Schadensersatz wegen Arbeitsausfall an den vereinbarten und seitens O2 nicht eingehaltenen Technikerterminen (zb 6 mal 5 Stunden) bestehen.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. ... Ist der Vertrag rechtlich in Ordnung? ... Besteht die Möglichkeit bei Unstimmigkeiten denn aktuellen Vertrag von beiden Seiten aus zu kündigen und einen neuen aufzusetzen?

Daher meine erste Frage: 1) Muss die Kündigungsfrist ausdrücklich in AGB festgehalten sein, um rechtlich zu gelten? ... Ziffer 5.2, verlängert sich der Vertrag über die entgeltpflichtige Mitgliedschaft automatisch nach Maßgabe der produktbezogenen Vertragsinhalte, welche Sie innerhalb des Bestellvorgangs akzeptiert haben. ... Hier nun meine zweite Frage: 2) Ist es rechtlich, dass bei Verlängerung der Mitgliedschaft der Rabatt für die ersten 3 Monate entfällt.

Nun bekam ich eine fristgerecht zugesandte Kündigung zum 30.11.2009. ... Also: Ist die Kündigung so überhaupt wirksam?

Die Kündigung ist am 02.06.06 bei der Versicherung eingegangen. Die Versicherung lehnt nun die Kündigung ab, da sie meint, dass ich zu spät gekündigt habe, da auf dem Versicherungsschein das Datum vom 07.04.06 steht.Ich soll nun nachweisen, wann ich den Versicherungsschein erhalten habe. ... Kommt die Versicherung rechtlich damit durch?

Ich wurde stutzig, und rief bei meinem örtlichen Stromversorger an, ob eine Kündigung meines Anschlusses überhaupt zu diesem Zeitpunkt möglich sei. ... Auch drohte ich an im Falle, dass diese Rechnungspraxis nicht sofort eingestellt werde, mit sofortiger Stornierung des Vertrages. ... Meine Fragen: 1) Kann mir Flexstrom unter diesen Umständen eine Stornierung des Vertrags verweigern?

Dies ist nicht erfolgt und somit läuft der Vertrag bis 30.09.2024. ... Nun wollte ich einen Teil aus dem Vertrag lösen zwecks Eigenbedarf. Dies wurde von der Agrargenossenschaft abgelehnt, weil der Vertrag keine Klausel bezüglich einer vorzeitigen Kündigung wegen Eigenbedarfs besitzt.

Sehr geehrte Damen und Herren, zu einer Kündigungsschutzklage, die ich in erster Instanz gewonnen habe, möchte ich noch folgende Fragen stellen: Sollte der Arbeitgeber in Berufung gehen, wird er dort die Möglichkeit haben, schriftsätzlich neue Begründungen für die Kündigung vorzulegen oder wird das Gericht nur den vom Arbeitgeber für die erste Instanz vorgelegten Schriftsatz überprüfen ? ... Könnte sich der Arbeitgeber nun in einer Änderungskündigung auf den selben Teil meiner Tätigkeit beziehen wie in der Kündigung und damit auch Erfolg haben (d.h. betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung des Archivs. ... Wenn der Arbeitgeber eine erneute Kündigung ausspricht, würde das Gericht die Vorgeschichte (kreative Kündigung von Beschuldigung sexueller Belästigung über Angebot Vertrag freier Mitarbeiter bis betriebsbedingte Kündigung) ebenfalls bei der Urteilsfindung beachten ?

hallo, ich habe vor einem Jahr ein Vertrag mit Vodafone unterschrieben. ... Daraufhin habe ich den Vertrag per Einschreiben gekündigt - innerhalb von 4 Wochen. Damals beim Abschluss wurde mir telefonisch versichert, dass ich den Vertrag eben kurzfristig kündigen kann.

Wir haben einen Vertrag mit Kabel Deutschland geschlossen über eine Telefon- und Internet-Flatrate. ... Nach 3 Monaten ohne Internet und ohne irgendeine Reaktion wurde der Vertrag - mit vorheriger Fristsetzung und der Bitte, an dem Zustand etwas zu ändern, entweder Geräteumtausch oder Rechnung an uns, damit wir umtauschen können - von uns fristlos gekündigt, da Kabel Deutschland offensichtlich in der Lage war, den Vertrag vollständig zu erfüllen. ... Nun, wie gesagt, Rechnungen werden weiterhin geschickt, die Kündigung wohl einfach übergangen (wurde per Telefax mit Nachweis geschickt, sodass wir belegen können, dass die Kündigung eingegangen bzw.

Ohne eine direkte Kündigung auszusprechen oder mir diese schriftlich zukommen zu lassen, wurde ich seit 1.Januar 2009 nicht mehr beschäftigt und erhielt nun meine restlichen Unterlagen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hab eine Frage zur fristgerechten Kündigung eines Sky Vertrages. ... Ihr Vertrag läuft bis zum Ende des Monats der Umstellung zuzüglich zwölf Kalendermonate." ... Leider habe ich die Kündigung nicht als Einschreiben verschickt und Sky hat mir erst am 12.11. die Kündigung bestätigt.

Hierfür sollte ich ihr beide Ausfertigungen der Kündigung unter der Kammertür auf dem Dachboden durchschieben. ... Ist die Anzeige wegen Betruges Grund genug für eine außerordentliche Kündigung? ... Sind Matratze und Lattenrost rein rechtlich gesehen noch mein Eigentum, so dass ich sie bis zur Zahlung der 150€ einbehalten kann und ggf. aus der Kammer entnehmen darf?

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn eine Privatperson aufgrund einer zum 01.04.2011 wirksamwerdenden Preiserhöhung eine außerordentliche Kündigung zum 31.03.2011 an Teldafax per Fax und per Einschreiben am 10.02.2011 schickt und bis heute keine Antwort oder irgendeine Reaktion darauf erhält, was passiert dann? Ist die Kündigung wirksam, oder wie lange muss man auf Rückantwort warten?

Ich bin seit 11.07 2007 bis Heute in eine Firma angestellt.Arbeite ohne Unterbrechung,im moment ist die Lage nicht gans gut für mich,und ich muss mit Kündigung rechnen .Wenn mein Arbeitgeber mich Fristlos kündigen,habe ich Anspruch auf Abfindung,und wie hoch wird die Summe?

Es kam zur Kündigung des Arbeitsvertrags am 03.08.2023 mit Frist zum 18.08.2023 (Probezeit), und gleichzeitig wurde eine Kündigung des Mietvertrags zum selben Datum ausgesprochen. # Kündigungsschreiben vom 03.08.2023 # Ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit Sehr geehrte Frau [Name], hiermit kündigen wir das mit Ihnen geschlossene Arbeitsverhältnis vom 01.08.2023 unter Einhaltung der vereinbarten Frist zum 18. ... Nimmt man an, dass der Vertrag in seiner originalen Form gültig und somit befristet ist, so gilt er bis zum 31.10.2023. -- Vorzeitige Kündigung sollte durch keine der Parteien möglich sein. ... Ferner möchte ich einen Brief aufsetzen, in der die Geschäftsführung der Klinik aufgefordert wird, den geschlossenen Vertrag zu honorieren und dies schriftlich zu bestätigen.

Vodafone hat die fristlose Kündigung meines DSL-Vertrages, der eine Restlaufzeit von ca. 1 ¾ Jahren hatte, akzeptiert, stellt aber gem. seinen AGB jetzt 60 % der Kosten in Rechnung, die bei voller Vertragslaufzeit angefallen wären.

Die Kündigung muss mind. 1 Monat vor Wirksamwerden der Preiserhöhung zugehen. ... Eine Rücksprache mit dem Kundenservice ergab, das es sich bei dem Schreiben um eine Ablehnung der Kündigung handelte und mein Vetrag dementsprechend bis 31.10.2006 weiterlaufen würde.

Rechtlich gesehen, müssten Sie warten bis ich meine Tätigkeit nach der Elternzeit wieder aufnehme. Erst dann ist eine Kündigung im Rahmen der gesetzlichen Kündigungsfrist wirksam. ... Hier müsste rein rechtlich eine Aufhebungsvereinbarung zwischen uns getroffen werden.

Wie sieht das rechtlich aus? ... (Die Kündigung soll nicht angefochten werden, Rückstände werden auch noch bezahlt).