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Vodafone Vertrag


12.11.2014 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Kündigung aus wichtigem Grund, außerordentlich und fristlos wegen Nichteinhaltung einer Leistungspflicht eines Telekommunikationsunternehmen in Bezug auf eine zu geringe Verbindungsgeschwindigkeit bei einer LTE-Verbindung für das Internet


hallo,

ich habe vor einem Jahr ein Vertrag mit Vodafone unterschrieben. Es ging um sog. LTE mit 40 Mbit/s. Bevor ich unterschieben habe, habe ich auf entsprechender Internetseite von Vodafone geprüft, dass diese Leistung für meine Adresse angeboten wird (es wird auch nach wie vor).
Nachdem ich die SIM-Karte geliefert wurde - mit einem Router, habe ich feststellen müssen dass die Leistung nur ca. 4 Mbit/s beträgt. Ich habe mehrere emails mit Bitte um Stellungnahme geschrieben, ohne Antwort. Daraufhin habe ich den Vertrag per Einschreiben gekündigt - innerhalb von 4 Wochen. Damals beim Abschluss wurde mir telefonisch versichert, dass ich den Vertrag eben kurzfristig kündigen kann.
Jetzt nach einem Jahr hat Vodafone ein Inkassobüro beauftragt, die ausstehenden Gebühren geltend zu machen.
Die Stellungnahme der Inkassobüro war, dass der Mobilfunkvertrag nicht "Adressgebunden"
sei und gibt auch zu, dass die Leistung nicht dem Vertrag entspricht.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich kann Ihre Kündigung nachvollziehen, auch eine außerordentliche aus wichtigem Grund ohne Frist beziehungsweise mit einer kurzen Auslauffrist wie hier, sofern dieses nicht sowieso schon vereinbart war, wie Sie schreiben:

Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, sofern dieses angesichts besonderer Umstände nicht sowieso entbehrlich ist.

Dieses ergibt sich aus der allgemeinen Regelung des § 314 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Eine Abmahnung/Festsetzung haben Sie ja mit den E-Mails bewirkt, bevor Sie gekündigt haben.

Dass der Mobilfunkvertrag nicht "Adressgebunden" sei, ist meines Erachtens nach eine reine Schutzbehauptung und vorgeschoben, denn letztlich haben Sie ja eine Meldeadresse angegeben für den Mobilfunkvertrag, wo auch Ihr erster Wohnsitz und damit Ihr Lebensmittelpunkt sein dürfte, was allein für den Vertrag und rechtlich maßgeblich ist.

Diese sollten Sie der Gegenseite beziehungsweise dem Inkassobüro schreiben.

Ich halte die Kündigung für berechtigt, weshalb ab Wirksamwerden der Kündigung eine Zahlungspflicht nicht mehr besteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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