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Kündigung einer Versicherunginnerhalb Widerspruchsrechtszeit


| 08.08.2006 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Am 16.03.06 habe ich für mein kleines Kind bei einem Versicherungsvertreter eine fondsgebundene Rentenversícherung inkl. einer Unfallversicherung abgeschlossen.
Am 5.05.2006 wurde mir der Versicherungsschein per Post zugestellt.
Ich kündigte die Versicherungen innerhalb der 30 Tage Frist. Die Kündigung ist am 02.06.06 bei der Versicherung eingegangen.
Die Versicherung lehnt nun die Kündigung ab, da sie meint, dass ich zu spät gekündigt habe, da auf dem Versicherungsschein das Datum vom 07.04.06 steht.Ich soll nun nachweisen, wann ich den Versicherungsschein erhalten habe. Ich habe aber lediglich auf dem "Ordner" das Eingangsdatum vermerkt.
Wie soll ich nun den Nachweis erbringen?
Bin ich überhaupt in Beweispflicht?
Kommt die Versicherung rechtlich damit durch?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Von Interesse ist hier grundsätzlich zunächst, welche Person als Versicherungsnehmer benannt ist. Falls Sie selbst den Antrag als Versicherungsnehmer/in unterzeichnet haben und Ihr "kleines Kind" gar nicht oder lediglich mitunterzeichnet hat (z. B. als versicherte Person), gibt es keine besondere Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen. Anders verhält es sich, wenn der Minderjährige als Versicherungsnehmer den Antrag unterzeichnet hat. Diesen Fall nehme ich aber auf Grund Ihrer Schilderung nicht an, so dass ich mir hier ergänzende Ausführungen zu einer etwaigen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (§ 1822 Nr. 5 BGB) bzw. Unwirksamkeit der Verträge erspare.

Außer dem Widerrufsrecht (in der Regel 14 Tage nach Antragstellung) halten Sie sich als Kunde für eine gewisse Zeit an den Antrag "gebunden". Hat Sie innerhalb dieser "Bindefrist" noch keine Police, so können Sie vom Antrag zurücktreten.

Sie reden hier von einer "30 Tage Frist" und einer "Kündigung". Ich gehe davon aus, dass Sie sich insoweit ggf. auf die Ihnen vorliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Versicherung beziehen, die hier selbstverständlich nicht bekannt sind. Tatsächlich findet sich im Zusammenhang mit dem Widerspruch häufig auch eine "Frist von 30 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins ...", wobei regelmäßig noch ergänzt wird:

"Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs."

Die Kündigung ist hingegen z. B. wie folgt geregelt:

"Sie können die Versicherung ... jederzeit zum Schluss des laufenden Monats kündigen".

Auch hier gibt es aber ganz unterschiedliche Regelungen.

Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, dass ohne Kenntnis der konkreten Bedingungen eine verlässliche Beantwortung Ihrer Frage nicht ohne weiteres möglich ist. Bitte sichten Sie daher noch Ihre Unterlagen und zitieren Sie ggf. die maßgeblichen Passagen (kostenlose Nachfrage). Sie können mir auch direkt die Bedingungen zukommen lassen und wir besprechen die Angelegenheit noch kurz telefonisch.

Wenn es um die Frage des Erhalts des Versicherungsscheins geht, gehe ich grundsätzlich von einer Beweispflicht der Versicherung aus. Etwas anderes würde aber wohl gelten, wenn Sie durch Unterschrift bestätigt hätten, eine Ausfertigung der Vertragsurkunde, des Merkblattes mit Verbraucherinformationen und der Bedingungen erhalten zu haben. Eine Zugangsfiktion vermag ich nicht zu erkennen. Ich verweise insoweit auf § 5a II 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

Sofern Sie wider Erwarten den Beweis erbringen müssten, steht Ihnen neben Zeugen wohl lediglich Ihr eigenes Wort zur Verfügung. Außergerichtlich können Sie die Wahrheit Ihrer Angaben an Eides Statt versichern; im Rahmen eines Rechtsstreit kommt ggf. die Parteivernehmung in Betracht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den vorstehenden Ausführungen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Bernd Gutschank
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2006 | 00:11

Ich bin Versicherungsnehmerin, mein Kind ist "versichertes Kind".
Mein Kind ist noch unter drei Jahre alt und nicht in der Lage, selbst den Vertrag zu unterzeichnen.

Widerspruchsbelehrung der fondsgebundenen Rentenversicherung:
Der Versicherungsnehmer hat das Recht dem Versicherungsvertrag bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Zugang des Versicherungsschein, der Versicherungsbedingungen und der übrigen Verbraucherunformationen zu widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerspruchserklärung in Textform an die .... Lebensversicherung AG.
Ort, 07.04.2006

Im letzten Brief der Versicherung vom 26.07.06 steht wortwörtlich:
Leider müssen wir Ihnen mitteilen das wir Ihren Widerspruch derzeit nicht anerkennen können.
Bitte weisen Sie uns nach, dass Sie die Police am 05.05.2006 erhalten haben.
Sofern uns ein Nachweis hierüber nicht vorgelegt werden kann, wäre nur eine bedingungsgemäße Kündigung zum 01.05.2007 möglich.
Was soll ich tun bzw. antworten?

Habe nun gesehen, dass die Unfallversicherung, obwohl auf dem Antrag der Rentenversicherung sozusagen mittendrin in nur einem kleinen Absatz ausgefüllt, ein vierzehntägiges Widerspruchsrecht hat. Sie war im Ordner des Versicherungsscheines und Vertragsbedingúngen mittendrin "versteckt".
Da die Unfallversicherung bis 2011 abgeschlossen wurde (5 Jahre), kann ich wohl auch nicht vorher kündigen, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2006 | 10:37

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wie bereits dargelegt, gibt es unter den gegebenen Umständen ("... bin Versicherungsnehmerin, mein Kind ist "versichertes Kind") keine besondere Möglichkeit, sich von dem Vertrag zu lösen.

Im Bezug auf den Widerspruch bleibt es dabei, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genügt. Bei der Unfallversicherung haben Sie die 14-tägige Frist wohl versäumt. Bei der Rentenversicherung ist die 30-tägige Frist nach Ihren Angaben gewahrt worden und die Versicherung verlangt von Ihnen, den Zeitpunkt des Erhalts des Versicherungsscheins zu beweisen. Hier verweise ich auf meine ursprüngliche Antwort, wenn es dort heisst:

"Wenn es um die Frage des Erhalts des Versicherungsscheins geht, gehe ich grundsätzlich von einer Beweispflicht der Versicherung aus ... Eine Zugangsfiktion vermag ich nicht zu erkennen. Ich verweise insoweit auf § 5a II 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).".

Die benannte Vorschrift hat übrigens folgenden Wortlaut:

"2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Der Nachweis über den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Abweichend von Satz 1 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie."

Soweit es die Kündigung (der Unfallversicherung) angeht, kann hier keine abschließende Stellungnahme abgegeben werden. Erforderlich wäre hier Kenntnis der konkreten Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen. Ich erwarte jedoch eine Klausel, die in etwa wie folgt lautet:

"Der Vertrag ist für die im Versicherungsschein angegebene Zeit abgeschlossen. Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht Ihnen oder uns spätestens drei Monate vor dem Ablauf des
jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist. Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen
Zeitpunkt. Bei einer Vertragsdauer von mehr als fünf Jahren kann der Vertrag schon zum Ablauf des fünften Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres gekündigt werden; die Kündigung muss Ihnen oder uns spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugegangen sein.".

In diesem Fall dürfte eine sofortige Kündigung wohl nicht (ohne weiteres) möglich sein.

Soweit es Ihre Frage angeht ("Was soll ich tun ...?") kann ich Ihnen nur dringend dazu raten, eine/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt aufzusuchen und diese/n mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie die Angelegenheit ohne fachkundige Hilfe lösen können werden, etwa in dem Sie selbst auf Schreiben der Versicherung "antworten".

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Gutschank
Rechtsanwalt

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