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Kündigungsfrist der Mitgliedschaft einer Partnerbörse

| 22.03.2020 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Kündigung eines Abonnement mit einer Partnerbörse.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einer Partnerbörse habe ich die Premiummitgliedschaft abgeschlossen, bei der der Betrag für die ersten 3 Monate reduziert war. Wie es nun bei den meisten Online-Mitgliedschaftsverträgen üblich ist, verlängert sich die Vertragslaufzeit, wenn die Kündigung nicht fristgerecht eingegangen ist.

Daher meine erste Frage:

1) Muss die Kündigungsfrist ausdrücklich in AGB festgehalten sein, um rechtlich zu gelten?

Hier ist der Auszug aus den AGB:
5.2 Innerhalb unserer produktbezogenen Vertragsinhalte, die Sie während des Bestellvorgangs bestätigen, findet sich die ordentliche Kündigungsfrist für die entgeltpflichtige Mitgliedschaft. Mit Kauf der entgeltpflichtigen Mitgliedschaft erhalten Sie in unserer Bestellbestätigung via E-Mail zusätzlich Informationen über die ordentliche Kündigungsfrist. Die Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit durch ausdrückliche Erklärung in Textform (wie z.B. Brief oder Fax) zu erfolgen.
Die Kündigung sollte die nachfolgenden Mindestangaben für eine bessere Zuordenbarkeit enthalten:
(1.) Bei ElitePartner hinterlegte E-Mail-Adresse oder Chiffre
(2.) Service-Passwort
Aus der ordentlichen Kündigung der entgeltpflichtigen Mitgliedschaft resultiert keine Kündigung der entgeltfreien Mitgliedschaft. Hierfür ist gesondert nach Ziffer 5.1 zu verfahren.
5.3 Erfolgt durch den Kunden keine Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gem. Ziffer 5.2, verlängert sich der Vertrag über die entgeltpflichtige Mitgliedschaft automatisch nach Maßgabe der produktbezogenen Vertragsinhalte, welche Sie innerhalb des Bestellvorgangs akzeptiert haben. Innerhalb unserer Bestellbestätigung informieren wir Sie im Übrigen auch über die Dauer einer möglichen Verlängerung bei nicht fristgerechter Kündigung. ElitePartner bietet Ihnen innerhalb der ersten zwei Wochen nach Vertragsverlängerung die Möglichkeit, den ElitePartnerPersönlichkeitstest erneut auszufüllen und die ausführliche Persönlichkeitsanalyse als PDF-Datei per E-Mail anzufordern.
5.4 Die außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Sie bedarf ebenfalls der Textform.

Die so genannte Bestellbestätigung habe ich nun nicht. Es kann aber auch sein, dass diese E-Mail gelöscht wurde.

Hier nun meine zweite Frage:

2) Ist es rechtlich, dass bei Verlängerung der Mitgliedschaft der Rabatt für die ersten 3 Monate entfällt. Somit erhalten die Bestandskunden schlechtere Vertragsbedingungen.

Ich danke Ihnen im Voraus.
23.03.2020 | 00:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Muss die Kündigungsfrist ausdrücklich in AGB festgehalten sein, um rechtlich zu gelten?
Die Regelung zur Kündigung und Kündigungsfrist muss nicht zwingend in den AGBs regelt sein. Diese kann auch in einer Vereinbarung oder in einem Vertrag geregelt sein. Soweit Sie den angeführten Vertragsinhalt nicht mehr vorliegen haben, können Sie diese anfordern. Sie haben auch die Möglichkeit die Kündigung zum nächstmöglichen ordentliche Kündigungstermin auszusprechen und damit auch die Vertragsinhalte anzufordern.
Zu Beweiszwecken sollten Sie die Kündigung vorab per Fax senden und eine Kündigungsbestätigung anfordern. Das Briefschreiben sollten Sie mit Einwurfeinschreiben versenden.


2) Ist es rechtlich, dass bei Verlängerung der Mitgliedschaft der Rabatt für die ersten 3 Monate entfällt. Somit erhalten die Bestandskunden schlechtere Vertragsbedingungen.

Der Neukundenrabatt ist zulässig, wenn er transparent geregelt ist.

Eine automatische Vertragsverlängerung hat aber folgende Voraussetzungen:

• Hinweis auf die automatische Vertragsverlängerung bei Vertragsabschluss.
• Hinweis auf die Kündigungsfrist bei Vertragsabschluss.
• Rechtzeitiger Hinweis auf bevorstehende Vertragsverlängerung, damit genügend Zeit bleibt, den Vertrag zu kündigen.
• Keine hohen Hürden für die Kündigung, z.B. lange Kündigungsfristen oder eine Kündigung ist nur per Fax zulässig.

Liegen oder lagen diese Voraussetzungen vor, bleibt Ihnen nur den Vertrag zum nächsten Termin ordentlich zu kündigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 23.03.2020 | 12:35

Sehr geehrter Herr Schrüter,

ich danke Ihnen für die ausführliche und verständlich formulierte Antwort. Ein Punkt lässt mir nun Hoffnung: Rechtzeitiger Hinweis auf bevorstehende Vertragsverlängerung, damit genügend Zeit bleibt, den Vertrag zu kündigen. Ich hatte schon paar Male mit Online-Verträgen zu tun und auch solche seriösen Firmen wie DB erinnern ihre Kunden nicht daran, dass sich der Vertrag bei nicht rechtzeitiger Kündigung verlängert.
Laut meinen Unterlagen habe ich am 9.1019 einen Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt geschrieben und abgeschickt. Laut ElitePartner verlängerte sich meine Mitgliedschaft am 13.12.19. Es gab keine Erinnerung. Ich habe auch die vorzeitige Löschung des Kontos beantragt. Meinem Wunsch wurde nachgegangen.

Meine Frage nun: Wie viel Bestand hat dieser rechtzeitige Hinweis auf die bevorstehende Vertragsverlängerung, sollte es z. B. zu einer gerichtlicher Auseinandersetzung kommen, denn mit dieser Angelegenheit beschäftigt sich inzwischen ein Inkasso-Unternehmen.

Ich danke Ihnen im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
S.H.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.03.2020 | 13:38

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Es gibt zu diesen automatischen Vertragsverlängerung BGH Rechtsprechung, BGH, Urteil vom 25.10.2017 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%201/17" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.10.2017 - XII ZR 1/17: Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings">XII ZR 1/17</a>

Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags muss den Zeitpunkt enthalten, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss.

Dies gilt auch dann, wenn das Vertragsende und die daran anknüpfende letztmögliche Kündigungsmöglichkeit nicht bestimmbar sind, weil der Vertragsbeginn nicht bestimmbar ist.

Im konkreten Fall war unklar wann der Vertrag begonnen hatte. Wenn der Anbieter in Ihrem Fall nicht darauf hingewiesen hat, bis zu welchem Datum Sie kündigen müssen, um eine automatische Vertragsverlängerung zu verhindern, ist die automatische Klausel unwirsam und der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen weiter.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt
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Bewertung des Fragestellers 26.03.2020 | 22:09

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