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Berufung Kündigungsschutzklage – Änderungskündigung – Weitere Kündigung

| 01.04.2012 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu einer Kündigungsschutzklage, die ich in erster Instanz gewonnen habe, möchte ich noch folgende Fragen stellen:

Sollte der Arbeitgeber in Berufung gehen, wird er dort die Möglichkeit haben, schriftsätzlich neue Begründungen für die Kündigung vorzulegen oder wird das Gericht nur den vom Arbeitgeber für die erste Instanz vorgelegten Schriftsatz überprüfen ? (Es wurde nur ein Schriftsatz vorgelegt, der vom Gericht als unzureichend und nicht überzeugend bewertet wurde).

Könnte sich der Arbeitgeber nun in einer Änderungskündigung auf den selben Teil meiner Tätigkeit beziehen wie in der Kündigung und damit auch Erfolg haben (d.h. betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung des Archivs. In einer Änderungskündigung werden mir dann z.B. die Stunden für meine Archivarbeit gestrichen, um so eine Reduzierung meiner Arbeitsstunden zu erreichen) ?

Wie erfolgreich ist grundsätzlich eine Klage gegen eine Änderungskündigung (die als Vorgeschichte für die Richter den vom Arbeitgeber verlorenen Prozess hat) ?

Wenn der Arbeitgeber eine erneute Kündigung ausspricht, würde das Gericht die Vorgeschichte (kreative Kündigung von Beschuldigung sexueller Belästigung über Angebot Vertrag freier Mitarbeiter bis betriebsbedingte Kündigung) ebenfalls bei der Urteilsfindung beachten ?


Für kurze und präzise Antworten wäre ich dankbar.


Mit freundlichen Grüßen,

der Antragsteller






Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:






Frage 1:
"Sollte der Arbeitgeber in Berufung gehen, wird er dort die Möglichkeit haben, schriftsätzlich neue Begründungen für die Kündigung vorzulegen oder wird das Gericht nur den vom Arbeitgeber für die erste Instanz vorgelegten Schriftsatz überprüfen ?"





Grundsätzlich hat er dazu zwar die Möglichkeit, er wird aber wegen § 67 ArbGG praktisch oftmals daran gehindert sein, neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in den Berufungsprozess einzuführen.



Anders als im Zivilprozess ist die zweite Instanz im arbeitsgerichtlichen Verfahren grds. eine Tatsacheninstanz, d.h. es kann durchaus bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (LAG) Sachvortrag erfolgen. Hierzu würde auch eine Auswechslung der Begründung gehören.


Wenn das LAG diesen neuen Sachvortrag nach Prüfung des § 67 ArbGG zulässt, so ist dieser auch zu berücksichtigen.








Frage 2:
"Könnte sich der Arbeitgeber nun in einer Änderungskündigung auf den selben Teil meiner Tätigkeit beziehen wie in der Kündigung und damit auch Erfolg haben ?"




Der Arbeitgeber ist nicht gehindert den Arbeitnehmer aus anderen Gründen erneut zu kündigen. Ansonsten erhielten Sie ja durch den gewonnen Kündigungsschutz den Status der Unkündbarkeit. Der Arbeitgeber muss nur aufpassen, dass die neue Kündigung einen neuen Streitgegenstand darstellt, welcher nicht von der Rechtskraftwirkung des ersten Urteils erfasst ist.








Frage 3:
"Wie erfolgreich ist grundsätzlich eine Klage gegen eine Änderungskündigung ?"





Die Änderungskündigung hat als milderes Mittel vor der Beendigungskündigung Vorrang ( BAG , Urteil vom 27.09.1984 - 2 AZR 62/83 ).


Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist ein dringendes betriebliches Erfordernis, welches einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegensteht, Voraussetzung für die Wirksamkeit der Änderungskündigung.


Gelingt dem Arbeitgeber der Nachweis dieser Voraussetzung, so hängen die Erfolgsaussichten im Falle einer Ablehnung durch den Arbeitnehmer und nachfolgender Kündigungsschutzklage vom konkreten Einzelfall ab. Bei erfolgreichem Nachweis durch den Arbeitgeber dürften jedoch die Chancen einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers grundsätzlich tendenziell schlechter stehen, da er argumentieren kann, dem Arbeitgeber das mildere Mittel angeboten zu haben.







Frage 4:
"Wenn der Arbeitgeber eine erneute Kündigung ausspricht, würde das Gericht die Vorgeschichte ebenfalls bei der Urteilsfindung beachten ?"





Wenn Sie dies in den Prozess einführen, z.B. indem Sie die erneute Kündigung als Reaktion auf den zuvor verlorenen Prozess ansehen, dann grundsätzlich ja.







Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2012 | 16:15


Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für Ihre Antworten.

Im Rahmen der Nachfrageoption möchte ich noch eine Frage präzisieren:

Im Prozess hatte ich erwähnt, dass der Mitarbeiter, der auch die Kündigung unterschrieben und mir ausgehändigt hatte, mich bei mehreren Gelegenheiten angefasst hat, als er mich in meinem Büro aufsuchte. Von den Besuchen existieren mehrere Photos. Dies hatte ich im Prozess vor den Richtern erwähnt und gezeigt (auch, wenn dies nicht Gegenstand der Verhandlung war). Ebenfalls hatte ich die Photos vor dem Prozess diesem Mitarbeiter auf dem Flur gezeigt.

Wenn nun der Arbeitgeber eine erneute Kündigung oder Änderungskündigung ausspricht, kann die Vorgeschichte (kreative Kündigung von Beschuldigung sexueller Belästigung über Angebot Vertrag freier Mitarbeiter bis betriebsbedingte Kündigung sowie das Anfassen incl. Photos), die definitiv als Reaktion auf den verlorenen Prozess zu sehen ist (denn dies wurde bereits im Gerichtssaal während des Prozesses vom Anwalt des Arbeitgebers als Möglichkeit angekündigt), erfolgreich gegen den Arbeitgeber angeführt werden ?



Für eine erneute kurze und präzise Antwort wäre ich dankbar.


Mit freundlichen Grüßen,

der Antragsteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2012 | 19:15

Wwie die Erfolgsaussichten eines erneuten Verfahrens kann ich ich Ihnen anhand der hier getätigten Angaben nicht beantworten.

Dass dies eine Reaktion auf den verlorenen Prozess sein mag, werden Sie anführen können. Da dies aber mit der Kündigung nur mittelbar zu tun hat und auch nicht unmittelbar Gegenstand des ersten Verfahrens geworden ist, wird man schauen müssen, ob diese Einführung prozesstaktisch klug ist.

Bewertung des Fragestellers 01.04.2012 | 21:15

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.04.2012 5/5,0
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