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Verbraucherrechte Kündigung PREMIERE


07.12.2005 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Als PREMIERE Kunde wurde ich am 05.09.2005 über eine "neue Angebotsstruktur" und einer gleichzeitigen Preiserhöhung (47,90-€) informiert. Meine offizielle Vertragslaufzeit für das ehehmalige Plus-Paket zum monatlichem Preis von 38,-€ endete zum 31.10.2005.

Gem. den AGB´s sind Preiserhöhungen einmal jährlich möglich mit 3 Monaten Vorankündigungszeit. Der Kunde ist berechtigt, den Vetrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöung zu kündigen, wenn die Erhöhung 5% oder mehr des ursprünglichen Abbonnementpreises ausmacht. Die Kündigung muss mind. 1 Monat vor Wirksamwerden der Preiserhöhung zugehen. Die allgemeine Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen.

Am 05.10.2005 kündigte ich per Fax mit "sofortiger Wirkung aufgrund der ständig steigenden jährlichen Kostenentwicklung" mein Abbo.

Daraufhin erhielt ich folgendes Antwortschreiben, ich zitiere:

"Ihr Abschied von Premiere? Sie sind uns jederzeit wieder herzlich willkommen !....Das von Ihnen gewünschte Austrittsdatum verfehlt jedoch Ihre vertragliche Kündigungsfrist und kann von uns daher leider nicht für Sie eintragen werden. Aber selbstverständlich bestätigen wir Ihnen heute vertragsemäß den 31.10.2005 als Austrittsdatum...."(Gleiche Schreiben gingen auch an andere Kunden raus.)

Daraufhin schickte ich im guten Glauben des Vertragendes zum 31.10.2005 dieses Orignalschreiben zusammen mit der PREMIERE SmartCard am 02.11.2005 zurück.

Trotzdem werden mir weiterhin die neuen Beiträge in Höhe von 47,90-€ abgebucht. Eine Rücksprache mit dem Kundenservice ergab, das es sich bei dem Schreiben um eine Ablehnung der Kündigung handelte und mein Vetrag dementsprechend bis 31.10.2006 weiterlaufen würde.

Auf schriftliche Unterlassungsaufforderungen und Entzug der Einzugsermächtigung wird nicht reagiert. Weiterhin wird mir das zugesandte Schreiben mit Austrittsdatum 31.10.2005 oder eine Kopie davon trotz wiederholter Aufforderung nicht mehr zurückgeschickt.

Frage(n):
1. Habe ich ohne das Originalschreiben (mir liegt lediglich eine Kopie eines anderen Kunden vor mit gleichem Textinhalt)und somit ohne Sachbeweise überhaupt eine Aussicht auf erfolgreiche Anfechtung ?

2. Kann seitens PREMIERE dieses Schreiben oder eine Kopie davon mir gegenüber vorenthalten werden ?

3. Ist PREMIERE mit Schreiben vom 05.09.05 einer fristgerechten Vorankündigung ( 3 Monate ) bei Vetragsende 31.10.2005 nachgekommen ? Müssen Ankündigungen Kunden persönlich zugestellt werden oder reichen auch, wie seitens PREMIERE in der
Vergangenheit praktiziert, Ankündigungen im laufendem Programm oder TV-Zeitschriften aus ?

4. Ergeben sich vielleicht daraus Möglichkeiten der Anfechtung ?

5. Ergeben sich nach dem Zivilrecht (BGB) für mich andere Rechte und Möglichkeiten der Anfechtung, da ich bereits eine erste Mahnung erhalten habe ?



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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,


gerne will ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworten. Jedoch muss ich vorausschicken, dass eine absolut sichere Beurteilung der Rechtslage nur mit Kenntnis des von Ihnen mit Premiere abgeschlossenen Vertrags möglich ist. Dennoch will ich Ihre Fragen so gut als möglich beantworten.

Durch Ihre Kündigung vom 5. 10. 2005 ist das Vertragsverhältnis mit Premiere jedenfalls mit ordentlicher Kündigungsfrist von sechs Wochen erloschen. Dadurch sind Sie nicht mehr verpflichtet, die monatlichen Beiträge zu zahlen. Soweit die materielle Rechtslage.

Problematisch ist jedoch, dass Sie dafür keinen Nachweis mehr haben. Haben Sie auch kein Fax-Protokoll mehr? Wenn dies nicht der Fall ist, ist Ihre Lage problematisch. Zwar müssen Sie den Vertrag nicht in irgendeiner Weise anfechten. Dennoch kann Premiere nun gegen Sie einen Mahnbescheid beantragen oder auch klagen. In diesem Fall müssten Sie nachweisen, dass Sie den Vertrag gekündigt haben. Das ist Ihnen aber ohne das Schreiben leider nicht möglich. In einem etwaigen Prozess werden Ihre eigenen Aussagen im Regelfall als nicht sehr glaubhaft eingestuft. Deshalb ist meine Prognose, dass man Ihren Ausführungen in einem Prozess, in dem Ihre Kündigung durch Premiere bestritten wird, eher nicht glauben wird.

Zwar haben Sie möglicherweise einen Anspruch auf Herausgabe des Schreibens, jedoch wird Premiere es abstreiten, ein solches Schreiben erhalten zu haben, wie sich aus dem Verhalten des Unternehmens ergibt. Wenn jetzt schon nicht mehr auf Ihre Aufforderungen reagiert wird, so wird dies erst Recht im Falle eines Prozesses so sein. Deshalb ist auch diese Möglichkeit leider nicht erfolgversprechend.

In Betracht kommt aber die Nennung des Mitarbeiters des Kundendienstes von Premiere als Zeuge. Hierzu müssten Sie noch ihren oder seinen Namen wissen. Dieser könnte dann aussagen, dass das Schreiben als Ablehnung der Kündigung gewertet wurde. Damit wäre wenigstens klar, dass Sie ein solches Schreiben an Premiere versandt haben. Aber auch dann muss ich Ihre Aussichten, nicht zahlen zu müssen, leider als eher schlecht beurteilen. Denn auch in diesem Fall wäre nicht klar, was Sie an Premiere geschrieben haben.

Ob die Vorankündigung der Preiserhöhung rechtzeitig war, ist leider auch unerheblich. Denn diese Klausel bezieht sich nur auf Preiserhöhungen eines laufenden Vertrages. Ihr Vertrag aber endete zum 31. 10. 2005. Danach wurde der gesamte Vertrag in einen anderen umgewandelt, der auch andere Leistungen enthält (veränderte Angebotsstruktur, andere Kanalfreischaltungen etc.).

Sie sollten nun aber für die Zukunft möglichst sofort per Einschreiben mit Rückschein zum nächstmöglichen Termin (und genau so sollten Sie es auch ausdrücken) kündigen. Machen Sie sich auch eine Kopie des Kündigungsschreibens. Dann wäre Ihre Kündigung sechs Wochen nach Zugang bei Premiere wirksam.

Für Ihre jetzige Zahlungsverpflichtung aber kann ich Ihnen leider keine positivere Auskunft geben. Zwar wäre es möglich, dass Sie sich nun auf Ihre Kündigung berufen, dies Premiere mitteilen und die Zahlung auch weiterhin verweigern. Aller Voraussicht nach wird das Unternehmen aber dann per Mahnbescheid gegen Sie vorgehen, wodurch es, wenn Sie gegen den Mahnbescheid vorgehen, zu einer Hauptverhandlung kommen wird. Und hier müssten Sie dann, wie bereits ausgeführt, darlegen und beweisen, dass Sie rechtzeitig gekündigt haben. Das aber ist Ihnen nur schwer möglich.

Andere rechtliche Möglichkeiten, Ihrer Zahlungspflicht auszuweichen, sehe ich leider auch nicht.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben.

Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de




Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2005 | 18:14

Sehr geehrter Herr RA J.O. Gräber,
zunächst vielen Dank für Ihre detaillierte Auskunft.

Nochmals zur Klarstellung i.d.S. - meine Kündigung ging per Faxnachricht an PREMIERE, Kopie des Kündigungsschreibens und Faxprotokoll liegen hier vor.

Sie schreiben das mit Schreiben vom 05.10.2005 eine ordentliche Kündigung erfolgte. Ist dies trotz Frist, 6 Wochen vor Vertragsende (31.10.2005) der Fall ?

Gerade erhielt ich einen Anruf des Premiere-Kundendienstes in dem ich gefragt werde, ob sie weitere Beiträge abbuchen dürfen ? Offensichtlich eine Reaktion auf meine Rückbuchung und Entzug der Einzugsermächtigung ! Ich teilte diesem mit, das ich zwar Zahlungswillig bin, aber eine Lösung auf Kulanzbasis gefunden werden müsse. Er riet mir dazu, nochmals meinen Fall in schriftlicher Form einzureichen.

Ihrer Antwort entnehme ich, dass ich wenig Erfolgsaussichten habe und trotz vorliegender Gewährung von Rechtsschutz keine weiteren juristen Beistand suchen werden.

Mit freundlichen Grüße
M.-Nolte

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2005 | 18:56

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Nachfrage unter Berücksichtigung Ihrer neu mitgeteilten Tatsachen beantworten.

Zunächst: Es liegt kein Missverständnis vor, so, wie Sie den Sachverhalt beschrieben haben, habe ich ihn auch verstanden. Insoweit gilt auch die sechswöchige Kündigungsfrist. Hierbei handelt es sich um die ordentliche Kündigungsfrist, die separat neben der außerordentlichen Kündigungsfrist von vier Wochen bei Preiserhöhungen steht. Das kann ich jedenfalls ohne genaue Kenntnis des Vertrages so sagen. Faxen Sie mir den Vertrag doch einmal zu. Ich werde dann unverzüglich eine genauere Beurteilung durchführen können, als es mir aus der Ferne möglich ist.

Durch die Tatsache, dass Sie ein Faxprotokoll besitzen, verbessern sich Ihre Aussichten erheblich, deshalb auch meine Nachfrage. Durch das Faxprotokoll ist es Ihnen möglich, Ihre Kündigung nachzuweisen. Zur Klarstellung: Diese bedarf nicht der Bestätigung durch Premiere. Durch das Bestätigungsschreiben wäre es nur indirekt möglich gewesen, Ihre Kündigung zu beweisen. Dies ist nun aber überflüssig, da Ihnen der Nachweis ja durch das Faxprotokoll möglich ist.

Dem Angebot, Ihren Fall noch einmal schriftlich darzulegen, sollten Sie nachkommen. Dabei sollten Sie die Vorgänge so genau wie möglich schildern und auch erkennen lassen, dass Sie sowohl eine Kopie der Kündigung als auch ein Faxprotokoll innehaben. So ist es u. U. möglich, Premiere zur Kulanz zu „drängen“.

Durch den möglichen Nachweis Ihrer Kündigung sind Ihre Erfolgsaussichten deutlich besser geworden. Sollte Premiere also weiter Zahlung verlangen, so können Sie dem – jedenfalls ohne genaue Kenntnis des Vertrages - gelassener gegenüberstehen. Denn in einem möglichen Rechtsstreit wären Sie nun in der Lage, die Kündigung des Vertrages zu beweisen.

Dennoch sollten Sie zuerst eine Einigung auf Kulanzbasis versuchen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Nachfrage gedient zu haben

und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de




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