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Kündigung Honorarvertrag - Wer ist kündigungsberechtigt?

15.10.2009 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Hallo,

ich unterrichte seit 2005 an einer privat geführten Musikschule als Lehrkraft. Die Schülerzahl betrug nie mehr als drei.
Nun bekam ich eine fristgerecht zugesandte Kündigung zum 30.11.2009. Die Musikschule ist ein "unselbständiger Teilbetrieb" einer auch als Musikschule agierenden gGmbH.
Es kommt hinzu, daß mir schon vorab der Kündigungsfrist, kurzfristig (nach den Herbstferien in NDS) zwei der drei Schüler weggenommen werden und bereits meinem Nachfolger zugeteilt werden.
Daraus ergeben sich für mich zwei Fragen: Ist der unterzeichnende Leiter meiner Musikschule oder der Geschäftsführer der gGmbH kündigungsberechtigt? Also: Ist die Kündigung so überhaupt wirksam?
Und: Kann ich auf Erfüllung meines Vetrages über freie Mitarbeit pochen mit allen Schülern und/oder entsprechende Honorarzahlung?

Vielen herzlichen Dank für eine Antwort und Ratschlag!

AndiSax

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellte Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Zu 1.) Ist der unterzeichnende Leiter meiner Musikschule oder der Geschäftsführer der GmbH kündigungsberechtigt? Also: Ist die Kündigung so überhaupt wirksam?


Ob die Kündigung wirksam ist, hängt insbesondere davon ab, ob Sie vom Kündigungsberechtigten unter Einhaltung der Formvorschriften (also Schriftform, gegebenenfalls Betriebsratsanhörung, etc.) ordnungsgemäß gekündigt wurden. Vorliegend stellt sich insbesondere die Frage, ob der Leiter der Musikschule, der die Kündigung unterzeichnet hat, zur Kündigung überhaupt berechtigt war.

Zu beachten ist, dass Kündigung eines Arbeitsvertrages immer von einer zur Kündigung befugten Personen unterschrieben sein muss . Hierzu gehört etwa der Inhaber eines Unternehmens oder der Geschäftsführer einer GmbH In diesem Zusammenhang muss auch auf die Regelungen in der GmbH-Satzung zur Frage der Vertretung der GmbH geachtet werden, so dass Sie hier gegebenenfalls nochmals Einsicht nehmen sollten..

Sie schreiben ja, dass es sich bei der Musikschule um einen unselbstständigen Teil der GmbH handelt. Es kommt also im Endeffekt darauf an, wer Ihr Arbeitgeber laut Arbeitsvertrag ist. Ist dieses die GmbH (hiervon gehe ich nach Ihrer Schilderung aus), so müsste die Kündigung grundsätzlich vom Geschäftsführer unterschrieben werden, bzw. durch denjenigen der in der GmbH Satzung als vertretungsbefugt ausgewiesen ist.

Handelt es sich bei der Musikschule um einen rechtlich selbstständigen Betrieb, der mit der GmbH sozusagen als Tochterunternehmen verbunden ist, so müsse grundsätzlich der Inhaber kündigen. Wenn der Leiter gleichzeitig Inhaber ist bzw. vom Inhaber zur Vertretung befugt wurde, wäre dessen Unterschrift grundsätzlich ausreichend.

Ob dies aber der Fall ist, lässt sich ohne die genauere Kenntnis der rechtlichen Verflechtungen zwischen GmbH und Musikschule leider nicht abschließend beurteilen, sodass Sie zunächst in Ihren Arbeitsvertrag schauen sollten wer Arbeitgeber ist und dann sollten Sie hinsichtlich der Vertretungsbefugnis des Leiters der Musikschule in Bezug auf Ihren Arbeitgeber nachhaken.


Zu 2.) Kann ich auf Erfüllung meines Vertrages über freie Mitarbeit pochen mit allen Schülern und/oder entsprechende Honorarzahlung?


Bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Kündigung ihrer Wirksamkeit entfaltet, bleibt der nach Arbeitsvertrag nach wie vor unverändert bestehen. Sofern der Arbeitgeber also arbeitsvertraglich verpflichtet ist, Ihnen eine gewisse Schülerzahl zur Verfügung zu stellen beziehungsweise ein gewisses Honorar in einer bestimmten Höhe zu leisten, so bleibt dies auch grundsätzlich bis zur Wirksamkeit der Kündigung unverändert.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die kostenlose Nachfrageoption oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2009 | 17:01

Hallo!

Vielen Dank für Ihre schnelle Einschätzung zu meinem Anliegen.

Mein Vertrag über freie Mitarbeit wurde vom ehemaligen Inhaber der Musikschule und mir 2005 geschlossen. Seit einiger Zeit ist die gGmbH Eigentümerin. Meine betreffende Musikschule ist, laut eines auch im Internet einsehbaren Ratssitzungsprotokolls der Kommune bezüglich eines Vertrages über kommunale Fördergelder als "unselbständiger Teilbereich" der gGmbH deklariert.
Der jetzige Leiter meiner Musikschule ist nicht Eigentümer.
Wer kündigungsberechtigt ist, kann ich weder aus meinem 2005 geschlossenen Honorarvertrag ersehen, noch wurde ich darüber jemals informiert.
Im dem Vertrag sind keine konkreten Stunden- oder Schülerzahlen festgelegt.
Wie kann ich mich nun am besten verhalten?

Viele Grüße

AndiSax

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2009 | 17:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Vertragsverhältnisse sind in der Tat in Ihrem Fall etwas verwirrend. Nach Ihrer jetzigen Schilderung/Nachtrag gehe ich davon aus, das ursprünglich der Inhaber der Musikschule zur Kündigung berechtigt war.

Dadurch dass die GmbH die Musikschule übernommen hat, ist diese in den Arbeitsvertrag mit Ihnen eingetreten, hat diesen also übernommen, sodass die GmbH Ihr aktueller Arbeitgeber sein dürfte. Hier verspricht auch die Deklaration als "unselbstständiger Teilbereich".

Ich gehe davon aus, dass es sich dabei um unselbstständig im Sinne von rechtlich unselbstständig handelt. Demnach wäre grundsätzlich der Geschäftsführer der GmbH zur Kündigung berechtigt. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten Sie nochmal bei der GmbH bzw. der Vertretung der GmbH nachfragen, wer alles zurVertretung befugt ist (in diesem Zusammenhang würde ich die Kündigung nicht unbedingt ansprechen, um nicht unnötig zum jetzigen Zeitpunkt "schlafende Hunde" zu wecken) und Einblick in die GmbH Satzung verlangen. Dort müssten wie bereits ausgeführt die Vertretungsverhältnisse festgeschrieben sein.

Sollte der Leiter hier nicht als vertretungsbefugt genannt sein, so wäre er auch grundsätzlich nicht zur Kündigung berechtigt. Um diese Frage aber abschließend klären zu können, müsste tatsächlich bekannt sein, ob die Musikschule nun rechtlich unselbstständig ist oder nicht.

Spätestens zum Ende der vermeintlichen Kündigungsfrist wird das Thema aber voraussichtlich auf den Tisch kommen. Der Arbeitgeber bzw. der Leiter wird Sie nämlich voraussichtlich Fragen, weshalb Sie noch weiter zur Arbeit erscheinen, sodass das Thema und Wirksamkeit der Kündigung spätestens dann zwangsläufig auf den Tisch kommen wird.

Insbesondere falls Sie rechtsschutzversichert sein sollten, bietet es sich spätestens dann an, einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen, damit dieser die Sache und Rechtslage abschließend beurteilen kann.


Ichhoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag und viel Erfolg in der Angelegenheit!


Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
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