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Kündigung stud. Tätigkeit ohne Vertrag

| 02.02.2009 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Seit Februar 2005 war ich als studentischer Mitarbeiter in einem Unternehmen, dass mir nach dem Wegfall eines Auftraggebers, gegen Ende des Jahres nachlegte, mich nach beruflichen Alternativen umzusehen.
Ohne eine direkte Kündigung auszusprechen oder mir diese schriftlich zukommen zu lassen, wurde ich seit 1.Januar 2009 nicht mehr beschäftigt und erhielt nun meine restlichen Unterlagen.
Die Unternehmensleitung sprach stets davon, dass man bemüht sei, alle Mitarbeiter in anderen Abteilungen unterzubringen und man sich aufgrund der stabilen finanziellen Lage des Unternehmens keine Sorgen zu machen bräuchte. Die Personalleitung legte schließlich allen studentischen Hilfskräften nahe, sich auf eine Nichtanstellung gefasst zu machen und bemerkte, dass die bisherigen positiven Äusserungen der Geschäftsleitung irrelevant seinen und das die Geschäftsleitung schließlich nicht wüsste, dass sich die Lage anders verhalte.
Obwohl mir mitgeteilt wurde, dass es nicht genügend Arbeit gäbe um eine weitere Anstellung meiner Person zu rechtfertigen, wurde und wird in anderen Abteilung nach studentischen Mitarbeitern gesucht wobei meine bisherigen Tätigkeiten eben diesen Arbeitsfeldern in sehr grossen Maße entsprechen.
Meine Frage richtet sich nun nach dem Anspruch einer Abfindung.
Zwischen mir und dem Unternehmen wurde kein Arbeitsvertrag geschlossen und auch keine Auflösung festgehalten. Die Beschäftigung war auf maximal 20 Wochenstunden (+Wochenenden) vereinbart.
Als Hoffnungsschimmer wurde die Möglichkeit offen gehalten, dass es im Frühjahr zu einer Wiederaufnahme der Beschäftigung kommen könnte. Da mir aber nun nach einer vierwöchigen Pause, zu denen es bedingt durch mein Studium auch während der letzten Jahre gekommen ist, meine Unterlagen zugeschickt wurden, sehe ich das Arbeitsverhältnis als vollkommen beendet und möchte mich diesbezüglich bei Anspruch auf Abfindung nach den entsprechenden Fristen und der Vorgehensweise erkundigen.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nicht erforderlich.
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf hingegen immer zwingend der Schriftform, § 623 BGB . Eine mündliche Kündigung ist rechtsunwirksam. Insofern besteht weiterhin ein Arbeitsverhältnis.
Ob das Unternehmen Ihnen grundsätzlich kündigen kann, erfordert eine Einzelfallprüfung.

Einen gesetzlichen Abfidnungsanspruch gibt es grundsätzlich nicht. Die Ausnahme hierzu - § 1 a KSChG - ist vorliegend nicht einschlägig. Es besteht aber immer die Möglichkeit, eine solche Abfindung mit dem Arbeitgeber zu verhandeln.

Ich empfehle Ihnen zunächst, den Arbeitgeber darauf hinzuweisen, dass das Arbeitsverhältnis zu keinem Zeitpunkt aufgelöst worden ist und den Ihnen zustehenden Verzugslohn nach § 615 BGB einzufordern. Danach können Sie entweder die Weiterbeschäftigung verlangen oder aber sich mit dem Arbeitgeber auf eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Abfindung einigen.
Da es sich vorliegend ün eine rechtsunwirksame mündliche Kündigung handelt, sind keine Fristen zu beachten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 02.02.2009 | 15:56

Guten Tag Herr Günthner und vielen Dank für die schöne Antwort.

Ich habe meinen Arbeitgeber noch darum gebeten, mir eine schriftliche Kündigung zu überreichen, aber dieser Wunsch wurde völlig ignoriert.

Lediglich im Arbeitszeugnis wird vermerkt, dass die Anstellung aufgrund innerbetrieblicher Umstände beendet wird. Gehe ich richtig in der Annahme, dass dieser Vermerk als Kündigung nicht ausreicht?

Besteht der Anspruch auf den von ihnen angesprochenen Verzugslohn auch, wenn bislang keinerlei Vereinbarung bezüglich Urlaubsgeld, bezahlte Krankentage oder dergleichen existierten?

Desweiteren noch eine Nachfrage zur Einigung. Wenn eine Abfindung abgelehnt werden sollte, muss ich jegliche Art einer Beschäftigung wahrnehmen bzw kann ich im vornherein eine Abfindung anstreben und wie hoch würde diese bei einem Jahreseinkommen von 10.000€ sein.

Freundliche Gruesse M.Hell

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.02.2009 | 16:06

Sehr geehrter Fragesteller,

einen Vermerk im Arbeitszeugnis sehe ich nicht als ausreichend an.

Sind keine gesonderten Vereinbarungen getroffen, geltend die gesetzlichen Bestimmungen, welche bezahlten Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall etc. umfassen.

Da kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht, müssten Sie eine Weiterbschäftigung annehmen. Diese Beschäftigung muss aber vergleichbar sein mit ihrer bisherigen Tätigkeit.

Die Höhe der Abfindung ist verhandelbar und von vielen Faktoren abhängig. Kann der Arbeitgeber Sie z.B. ohne Problem aus betriebsgedingten Gründen kündigen, wird er nicht bereit sein eine Abfindung zu zahlen. Sieht der AG hingegene keine Möglichkeit Sie "loszuwerden", ist er bereits, sich Ihr Ausscheiden auch etwas kosten zu lassen.
Die sog. Regelabfindung als Richtsschnur beträgt 0,5 Bruttomonatsverdienste pro Beschäftigungsjahr.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.02.2009 | 17:39

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