Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Nach erhalt der Jahresrechnung per e-mail teilten wir den Betreibern dies auch mit und widerriefen eine eventuelle Willenserkärung wegen Irrtum gemß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB</a>. ... Nach nunmehr drei Monaten erhielten wir jetzt eine Zahlungsaufforderung durch einen Rechtsanwalt mit der Androhung, bei Fristverstreichung gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Die Schenkung mir gegenüber wird angefochten, falls ich Ansprüche auf Pflichtteilergänzung anstrebe und ist dem Nachlass zurückzuführen. 1. FRAGE Laut <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2327.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2327 BGB: Beschenkter Pflichtteilsberechtigter">§ 2327 BGB</a> ist dies rechtens, jedoch steht in Abs. 2, dass für pflichtteilsberechtige Abkömmlinge die Vorschrift § 2051 Abs. 1 Anwendung findet.

Sehr geehrte Anwälte, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 BGB</a> und weitere bestimmt eig eine Nacherfüllung. ... Beispiel Ein Handwerker richtet ein Bad neu auf, es stellt sich fest, dass er seine Arbeit nicht gut gemacht hat, es tropft und der Fußboden wird immer nasser, der Handwerker möchte erst Montag frühestens erscheinen, Wasser kann man nicht andrehen da noch Wasser im unterputzspülkssten ist und der Holz Fußboden nasser wird, außerdem die Mieter Anspruch auf funktionierende Sanitäranlagen haben.

Kann ich unter Berücksichtigung von 1) und 2) mein Widerrufsrecht nach §355 BGB geltend machen?

Vorab hatte ich das BGB (§ 160...?)

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in Sachen Elternunterhalt sehe ich mich der Tatsache gegenüber, dass mein Vater aufgrund einer Demenzerkrankung mglw. in absehbarer Zeit (ggf. in einigen Wochen) vollstationär in einer speziellen Pflegeeinrichtung untergebracht werden könnte, weil die jahrelange Pflege im häuslichen Umfeld aufgrund des Krankheitsverlaufs u.U. nicht mehr möglich sein wird. Ich habe für meine Altersversorgung bereits länger über den Erwerb eines (selbst zu nutzenden) Hauses nachgedacht, konnte dies aber seit mehr als einem Jahr nicht realisieren, da aufgrund von tiefgreifenden organisatorischen Veränderungen bei meinem Arbeitgeber für mich eine Versetzung mit Ortswechsel in Rede stand. Nachdem sich nunmehr zunehmend abzeichnet, dass ein solcher Ortswechsel nicht nötig sein wird stellt sich mir die Frage, ob ich den Erwerb einer Immobilie vor dem Hintergrund der ggf. bald notwendigen Aufnahme meines Vaters in einem Pflegeheim noch in Angriff nehmen kann.

Betrifft die Möglichkeit nur die Grundstücksübertragung oder gelten Sparverträge die während der Ansparphase schon auf die Namen meiner Geschwister liefen auch als Schenkung im Sinne <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2325.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2325 BGB: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen">§ 2325 BGB</a> und werden bei einem Pflichtteilsergänzungsanspruch hinzugerechnet?

Mein Ehemann bezieht eine Altersrente die weit über dem Sozialhilfesatz liegt und er ist Im üblichen Rahmen pflegeversichert. 1) Kann ich für evtl. ungedeckte Kosten bei Pflegebedürftigkeit meines Mannes in Anspruch genommen werden? 19, XII SGB bezieht sich ja nur auf nicht getrennt lebende Eheleute aber könnte evtl. aus 1361 iVm. 1610a BGB oder einer anderweitigen Konstellation ein Anspruch gegen mich abgeleitet werden?

Gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/368.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 368 BGB: Quittung">§ 368 BGB</a> steht mir eine Quittung zu. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/368.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 368 BGB: Quittung">§ 368 BGB</a> wäre ausgehebelt, wenn derjenige, der kassiert, keine Quittung ausstellt mit dem Argument, bloß im Auftrag eines Dritten zu kassieren. 2.

Hat Erbe B einen rechtlichen Anspruch auf die Ausführung des Überweisungsträgers/der Schenkung zu Lasten von Erbe A.

Ich machte die Einrede der Verjährung geltend und bekam darauf hin die Antwort das dies in dem Falle nicht gelten würde: <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/VerbrKrG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 VerbrKrG: Verzugszinsen; Anrechnung von Teilleistungen">§11 Abs. 3 VerbrKG</a> <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§195 BGB</a> <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/497.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 497 BGB: Verzug des Darlehensnehmers">§497 BGB</a> Genauer Text: http://img.skitch.com/20100609-tyyh13p4hancb12a36w3ma7yd9.jpg Frage: Muss ich diese Forderung bezahlen oder ist das verjährt?

Ich habe mit meinem WG Kollegen einen gemeinsamen Mietvertrag. Die Überweisung der Miete wird als Gesamtsumme durch meinen WG Kollegen seit 3 Jahren überwiesen. Dies war Wunsch unseres Vermieters.

Ich kenne den § 630 BGB, aber ich war - wie oft üblich - kein Angestellter. ... Ich würde gerne wissen, wie meine Chancen stehen, wenn ich versuchen wollte, den Anspruch gerichtlich durchzusetzen.

Meine Schwester darf laut Ausländerbehörde keinen Sozialleistungen in Anspruch nehmen. ... b) Hat dann meine Schwester Anspruch auf Sozialhilfe?

Bissigkeit, Unsauberkeit, Scheu usw.) aufgeklärt. § 3 Haftungsausschluss (1) Der Übernehmer ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass er ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Tieres Tierhalter im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/833.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters">§ 833 BGB</a> ist und ab diesem Zeitpunkt für alle von dem Tier verursachten Kosten und Schäden aufzukommen hat. ... Das Tier verbleibt zunächst im Eigentum von XY e.V. im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB</a>. Der Übernehmer wird Halter im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/833.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters">§ 833 BGB</a>.

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/252.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 252 BGB: Entgangener Gewinn">§ 252 BGB</a> in Höhe von 10 % der Vertragssumme zu erstatten sind. ... Was müssen wir gegenüber der Hausbaufirma nachweisen, um den vereinbarten Vorbehalt des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen fehlender Finanzierungszusagen in Anspruch nehmen zu können? ... Anwendung des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB</a> – sittenwidriges Geschäft – möglich?

Ist unser Anspruch verjährt? ... Kann unser Anspruch überhaupt verjähren, wenn jemand die Anforderungen im ersten (richtiger Abstand zum Nachbar) nicht erfüllt hat?

Er hat uns nun durch seinen Anwalt folgendes wissen lassen: Er sieht eine Erfüllungsverweigerung, da er "gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/439.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 439 BGB: Nacherfüllung">§ 439 BGB</a> Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache gegen Rückgabe des defekten Kaufgegenstand" hat. ... Text=VII%20ZR%2070/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.11.2009 - VII ZR 70/09">VII ZR 70/09</a>) gehört zu dem Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache auch der Ausbau und Abtransport der defekten Sache sowie der Einbau der mangelfreien Ersatzlieferung".

Ich habe Kündigung und Verzicht nacheinander unterschrieben.Greift hier <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§307 BGB</a>? ... Greift hier <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: Ersatz von Aufwendungen">§670 BGB</a> sowie mehrere Gerichtsurteile zu ähnlichen Fällen?

Seit 2002 bewohne ich eine Mietwohnung im 1. OG in einem Zweifamilienhaus, zu der ein Balkon (28 qm) gehört. Dieser wird ausschließlich von mir genutzt, er ist allerdings nicht im Mietvertrag aufgeführt, und ich zahle keine Miete dafür.