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Schadensersatzanspruch für Ein- & Ausbau ohne Rücksendung des Kaufgegenstand

02.02.2015 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Wir sind ein kleiner Online-Handel für Autoersatzteile.

Bei Gewährleistungsansprüchen bitten wir stets um eine Fehlerdiagnose der Werkstatt, um sicherzustellen, dass tatsächlich das von uns verkaufte Teil defekt ist und nicht evtl. ein anderes Teil, das ähnliche Fehlersymptome aufzeigt.

Ein Kunde wollte dies nicht tun. Er wollte, dass wir zuerst den Kaufbetrag erstatten oder ein Ersatzteil zusenden, bevor er das Teil retourniert. Er hat uns nun durch seinen Anwalt folgendes wissen lassen:

Er sieht eine Erfüllungsverweigerung, da er "gemäß § 439 BGB: Nacherfüllung Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache gegen Rückgabe des defekten Kaufgegenstand" hat. Der Kaufpreis liegt bei 168€.

Desweiteren seien wir verpflichtet "die Kosten für den Ein- und Ausbau des fehlerhaften Teils zu tragen. Gemäß dem Urteil des BGH vom 31.12.20144 (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%2070/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.11.2009 - VII ZR 70/09">VII ZR 70/09</a>) gehört zu dem Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache auch der Ausbau und Abtransport der defekten Sache sowie der Einbau der mangelfreien Ersatzlieferung". Die Werkstattkosten betragen 110€.

Daraufhin haben wir zuerst um die Rücksendung des defekten Teils gebeten und ein kostenloses Retourenlabel angeboten.

Jetzt teilte uns der Anwalt des Kunden mit, dass "der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht von einer Rücksendung des Kaufgestandes abhängig ist" und er daher zuerst die Kosten erstatten haben möchte. Zudem soll der defekte Kaufgegenstand als Beweismittel einbehalten werden, falls wir uns nicht außergerichtlich einigen. Der Kunde werde uns erst das Teil retournieren, wenn wir uns bereit erklären, dem Schadensersatzanspruch nachzukommen.

Nun zu unseren 2 Fragen:

1. Müssen wir tatsächlich auch den Ein- und Ausbau bei einem defekten Teil zahlen?

2. Müssen wir den Kaufpreis und die Werkstattkosten zahlen, ohne, dass wir das Teil überhaupt zurückerhalten haben? Wir können dann ja noch nicht einmal testen, ob unser gelieferes Teil wirklich defekt ist.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Ergebnis ist das Vorgehen des Anwalts nicht zu beanstanden.

1. Müssen wir tatsächlich auch den Ein- und Ausbau bei einem defekten Teil zahlen?

Das ist leider tatsächlich der Fall.

Zu dem von Ihnen zitierten Urteil konnte ich keine Entscheidung zum Aus- und Einbau finden. Möglicherweise handelt es sich um einen Schreibfehler.

Unabhängig von dem Urteil gibt es bereits umfassende Rechtsprechung des EuGH, der sich mit der Problematik des Ein- und Ausbaus bei der Nacherfüllung auseinandergesetzt hat. Im Ergebnis kommt der EuGH durch richtlinienkonforme Auslegung zum Ergebnis, dass der § 439 BGB: Nacherfüllung verbraucherschützend dahingehend auszulegen ist, dass für den Fall, dass eine mangelhafte Kaufsache ausgetauscht werden muss, der Verkäufer auch den Ausbau der mangelhaften Kaufsache und den Einbau der Ersatzsache schuldet, wenn der Käufer die Sache bereits entsprechend ihrer Verwendung eingebaut hat. Hiermit soll vermieden werden, dass die Ersatzlieferung beim Käufer zu zusätzlichen finanziellen Lasten führt, die er bei einer nicht mangelhaften Kaufsache nicht gehabt hätte. Die Ersatzlieferung ist unentgeltlich und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer vorzunehmen. Der Ein- und Ausbau wird unabhängig davon geschuldet, ob auch nach dem Kaufvertrag eine Verpflichtung zum Einbau bestanden hat.

2. Müssen wir den Kaufpreis und die Werkstattkosten zahlen, ohne, dass wir das Teil überhaupt zurückerhalten haben? Wir können dann ja noch nicht einmal testen, ob unser gelieferes Teil wirklich defekt ist.

Nach § 439 BGB: Nacherfüllung i.V.m. § 348 BGB: Erfüllung Zug-um-Zug erfolgt die Ersatzlieferung Zug-um-Zug gegen Rückgabe der mangelhaften Kaufsache. Das bedeutet, dass eine Ersatzlieferung nur unter gleichzeitiger Rückgabe der mangelhaften Kaufsache erfolgen muss.

Verständlich ist, dass die Gegenseite das defekte Teil behalten möchte. Der Käufer muss nämlich den Mangel der Kaufsache beweisen und das geht in der Regel nur, wenn er die defekte Kaufsache noch hat. In der Praxis üblich ist es allerdings, dass die mangelhafte Kaufsache dem Verkäufer zur Verfügung gestellt wird, so dass dieser sie begutachten und neu liefern kann. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht, da auch der Käufer im Gegenzug wegen der Zug-um-Zug-Verpflichtung die Rückgabe der mangelhaften Kaufsache so lange verweigern kann bis er eine Ersatzlieferung erhält.

Sie sollten sich daher mit der Gegenseite darüber einigen wann und wo die mangelhafte Kaufsache gegen die Ersatzsache ausgetauscht werden soll. Da Sie gemäß § 439 BGB: Nacherfüllung die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen haben, spielt es im Endeffekt keine Rolle ob der Austausch bei Ihnen oder bei Ihrem Käufer stattfindet. Sie sollten den kostengünstigsten Weg wählen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

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