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Vertrag ungültig oder widerrufbar

21.08.2014 00:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Hallo,
ich habe vor einigen Tagen ein Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen unterschrieben, von diesem ich gerne zurücktreten möchte.
Beim Verkauf sprach der Händler (Gesellschaftsform GbR) von Kommissionsverkauf, dass er den Wagen nicht verkaufe, sondern nur vermittle. Zum Thema Widerrufsrecht und Gewährleistung verlor er erstmal kein Wort. Soviel zum mündlichen Gespräch.

Nach diversen Erkundigungen habe ich nun Zweifel an dem Händler und dem Kauf und möchte den Vertrag widerrufen, falls er denn gültig ist. Folgende Punkte sind mir dabei im Vertrag aufgefallen:

1) Im Vertrag ist kein Feld für Vermittler vorgesehen, stattdessen hat sich der Händler direkt in das Verkäuferfeld eingetragen und ebenfalls bei "Unterschrift des Verkäufers" unterzeichnet (anstatt der Privatperson, wenn sie denn existiert) mit Stempel der Gesellschaft, allerdings einer Filiale mit anderer Adresse.

2) Ein Feld hat zwei Ankreuzfelder.
Das erste besagt "Keine Gewährleistung" und wurde angekreuzt.
Das zweite enthielt "1 Jahr Gewährleistung mit Ausnahme der folgenden Mängel, die bei Der Bemessung des Kaufpreises berücksichtigt worden sind: ". Dahinter wurde das Wort "Kommisionskauf/Privatkauf, EZ und km" per Hand eingetragen. Jedoch wurde dieses Feld trotz der Eintragung nicht angekreuzt. Ist es somit ein Kommissionsverkauf oder sind die Worte im Feld ohne Kreuz gegenstandslos?

Kann ich unter Berücksichtigung von 1) und 2) mein Widerrufsrecht nach §355 BGB geltend machen?

3) Es steht in einem Punkt, dass auf der Rückseite weitere festgelegte Vertragbestimmungen anerkannt werden. Da mir bei dir Kopie des Vertrages jedoch die Rückseite nicht mitgegeben wurde und ich somit eine unvollständige Kopie habe, ist der Vertrag dennoch rechtens oder ungültig?

Und noch 3 letzte Fragen:
Die GbR hat mehrere Filialen. In einer davon habe ich den Vertrag unterschrieben, dort steht auch das Auto. Jedoch weißt der Stempel des Händlers auf dem Vertrag die Adresse einer anderen Filiale auf. Wäre der Widerruf gültig, wenn ich ihn zur "Kauffiliale" anstatt der "Stempelfiliale" schicke?
Im Falle eines wirksamen Rücktritts vom Kaufvertrag, muss ich die Ware, die sich immernoch beim Händler in der "Kauffiliale" befindet, zur "Stempelfiliale" fahren oder kann sie bei der "Kauffiliale" bleiben?
Was kann ich tun, wenn der zwielichtige Händler den schriftlichen Widerruf nicht annimmt (persönlich sowie postalisch mit Unterschrift)?

Mit freundlichen Grüßen

Hahn

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst ist der Vertrag aufgrund der von Ihnen geschilderten Umstände nicht automatisch ungültig, auch wenn hier anscheinend Diskrepanzen zwischen dem mündlich Besprochenen und dem Vertragsinhalt vorliegen. Sie haben aber einen Anspruch auf Herausgabe einer vollständigen Vertragskopie, den Sie in jedem Fall geltend machen sollten, damit überprüft werden kann, ob etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil geworden sind. Diese können die rechtliche Beurteilung möglicherweise grundlegend beeinflussen.

Sie teilen mit, dass Sie den Vertrag in einer der Filialen des Verkäufers unterschrieben haben. Damit liegt aber kein sog. Fernabsatzgeschäft gemäß § 312 c BGB vor. Dies sind Verträge, bei denen ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden, also z.B. Fax, E-Mail. Damit haben Sie jedoch kein Widerrufsrecht nach § 355 BGB, denn dieses knüpft an den vorerwähnten § 312 c BGB an.

Vielleicht liegt ein Vertrag vor, der außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossen wurde? Dies regelt § 312 b BGB. Auch hier bestünde ein Widerrufsrecht. Voraussetzung wäre, dass Sie unmittelbar vor Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurden.

Sollte jedoch beides nicht zutreffen, können Sie sich mittels Widerruf nicht vom Vertrag lösen.

Grundsätzlich könnten Sie sich noch mittels Anfechtung gemäß §§ 119 ff. BGB vom Vertrag lösen. Hierzu müssten Sie jedoch über einen vertragswesentlichen Umstand im Irrtum befindlich gewesen sein, wozu Ihre Sachverhaltsschilderung bislang keinen Anhaltspunkt gibt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2014 | 01:53

Da gibt es ein Missverständnis: Auf das Fernabsatzgeschäft wollte ich gar nicht hinaus, die Sache mit den Stempeln hat wohl die falsche Botschaft übermittelt.

Daher nochmal direkt zu Punkt 1 und 2 ohne die Sache mit der Adresse:
ist denn das Unternehmen nicht der rechtliche Verkäufer, wenn es sich im Vertrag in die entsprechenden Felder als Verkäufer einträgt und unterschreibt? Unter diesen Umständen sollte doch ein Widerruf innerhalb von 14 Tagen nach §355 BGB möglich sein, da der Verkäufer dann als GbR ein Unternehmen ist und diese gesetzlich verpflichtet sind, Widerrufe zu akzeptieren. Oder gilt in dem Falle die GbR nicht als rechtlicher Verkäufer (wer ist es sonst, wenn außer die GbR niemand angegeben ist), weil dort die Wörter Kommission und Privatkauf unangekreuzt stehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2014 | 10:02

Sehr geehrter Fragesteller,

nein, da liegt kein Mißverständnis vor. Ich bin deswegen auf die Regelungen über das Fernabsatzgeschäft und die Regelungen über Verträge außerhalb von Geschäftsräumen eingegangen, weil diese Voraussetzung dafür sind, dass Ihnen ein Widerrufsrecht zusteht.

Es gibt kein allgemeines Widerrufsrecht bei Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern; dies ist ein verbreiteter Irrtum.

§ 355 BGB sagt am Anfang, dass dem Verbraucher aufgrund Gesetz ein Widerrufsrecht eingeräumt werden muss, damit er gilt. Er gilt nicht automatisch.

Wenn daher in Ihrem Fall §§ 312b, 312c BGB nicht einschlägig sind, haben Sie kein Widerrufsrecht.

Es kommt daher nicht entscheidend darauf an, ob Ihr Vertragspartner ein Unternehmen ist, denn auch dann haben Sie kein Widerrufsrecht. Es ist allerdings davon auszugehen, dass Ihr Vertragspartner die GbR ist. Dies steht so im Vertrag und wenn Sie nun bspw. Gewährleistungsrechte geltend machen wollen, müsste die GbR beweisen, dass Sie tatsächlich in Kommission für Privat verkauft hat.

Der BGH sagt hierzu:

"Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Verkäufer vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so richten sich Mängelrechte des Käufers nach § 475 Absatz I 2 BGB wegen Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf gegen den Unternehmer und nicht gegen den als Verkäufer vorgeschobenen Verbraucher." (BGH, Urteil vom 22. 11. 2006 - VIII ZR 72/06).

Dies hat jetzt mit einem Widerrufsrecht allerdings wiederum nichts zu tun, sondern wird für den Fall relevant, dass Mängel an dem Kfz auftreten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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