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Teilungsanordnung Immobilien, Wirksamkeit Schenkung vor Erbfall

| 22.05.2021 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Eine testamentarische Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) ändert an der Erbquote nichts.

Sehr geehrte Anwälte,
geklärt werden sollen zwei Fragen zu einem Erbfall bestehend aus einer Erbengemeinschaft mit zwei gewillkürten Erben, welche mit der Erblasserin nicht verwandt oder verschwägert sind.

Frage und Sachverhalt 1:
Laut Testament der Erblasserin wurden zwei Erben zu je 50% eingesetzt und über eine Teilungsanordnung beiden jeweils eine Eigentumswohnung zugeteilt.
Der gekürzte Wortlaut im notariellen Testament lautet:
§2
Zu meinen Erben setzte ich je zur Hälfte ein:
Erbe A
Erbe B

§4
Hinsichtlich der mir gehörenden Eigentumswohnungen, bestimme ich folgende Teilungsanordnung:
Erbe A erhält Eigentumswohnung 1 im EG
Erbe B erhält Eigentumswohnung 2 im 1.OG
Darüberhinausgehendes Nachlassvermögen ist unter meinen Erben aufzuteilen.


Beide Eigentumswohnungen sind im selben MFH, haben dieselbe Wohnfläche, jedoch wurde die Wohnung im 1.OG beim Erwerb 2011 vollständig renoviert. Neues Bad, Elektroinstallation etc., dagegen ist die Wohnung im EG auf dem Stand von 1976 bis auf eine etwas neuere Kombitherme aus dem Jahr 2000.

Zur Frage 1, muss ein Ausgleich unter den Wohnungen stattfinden, sodass beide Erben gemäß ihrer Erbquote erben?
Also, das mit bestehendem Barvermögen auf dem Nachlasskonto ein Ausgleich geschaffen wird z.B.
Erbe A erhält Wohnung 1 im Wert von 150T€ plus 30T€ aus dem Nachlasskonto.
Erbe B erhält Wohnung 2 im Wert von 170T€ plus 10T€ aus dem Nachlasskonto.

Frage und Sachverhalt 2:
Erbe B drängte in den letzten Lebenstagen die Erblasserin (zu dem Zeitpunkt bereits bettlägerig, Pflegestufe 4 und unter Morphium) eine Schenkung zu seinen Gunsten zu tätigen, indem Erbe B der Erblasserin einen blanko Überweisungsträger zu unterschreiben gab. Diesen versuchte er noch am selben Tag am Schalter der Bankfiliale einzulösen. Diese lehnte ab, da die Unterschrift der dort bekannten Erblasserin nicht mit der hinterlegten übereinstimmte. Der Filialleiter wollte die Erblasserin persönlich Fragen, ob die Überweisung/Schenkung ihrem Willen entspricht, jedoch reagierte die Erblasserin an diesem Tag nicht mehr auf die Fragen des Filialleiters, sodass der Überweisungsträger von der Bank nicht angenommen und damit nicht ausgeführt wurde. Die Erblasserin verstarb wenige Tage später.

Zur Frage 2, Erbe B fordert von Erbe A, dass diese Überweisung jetzt ausgeführt wird. Hat Erbe B einen rechtlichen Anspruch auf die Ausführung des Überweisungsträgers/der Schenkung zu Lasten von Erbe A.


Welche Gesetzestexte greifen in beiden Sachverhalten und welche Empfehlungen können Sie Erbe A bei der weiteren Erbauseinandersetzung geben.

Vielen Dank.

22.05.2021 | 19:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Fall 1:

Die Teilungsanordnung ändert nichts an der hälftigen Aufteilung des Erbes gemäß der testamentarischen Verfügung. Ist eine Wohnung mehr wert als die andere, dann muss ein entsprechender Ausgleich bei der Erbauseinandersetzung erfolgen, so dass z.B. der eine Erbe mehr Bargeld bekommt als der andere.

Die Teilungsanordnung wird in § 2048 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erwähnt. "Anordnungen für die Auseinandersetzung" verändern die Quote der Erbeinsetzung nicht.

A sollte deshalb eine entsprechende Erbauseinandersetzung von B einfordern.

Fall 2:

Schenkungsversprechen bedürfen der notariellen Beurkundung, um formwirksam zu sein (vgl. § 518 Abs. 1 BGB). Daran fehlt es hier. Das Schenkungsversprechen ist nichtig (§ 125 Satz 1 BGB). Eine Heilung nach § 518 Abs. 2 BGB erfolgt erst, wenn der Geldbetrag dem Zielkonto gutgeschrieben wird.

A sollte das Schenkungsversprechen gegenüber B nachweisbar widerrufen (sich auf die Nichtigkeit berufen) und auch bei der kontoführenden Bank als Miterbe anzeigen, dass die Überweisung nicht ausgeführt werden soll.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Bewertung des Fragestellers 24.05.2021 | 22:44

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Es war alles in Ordnung, die Antwort entsprach auch den zusammengetragen Informationen zum Sachverhalt die ich als Laie gefunden habe. Es brachte mir endgültige Gewissheit.
Vielen Dank.

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Stellungnahme vom Anwalt:

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.05.2021
4,6/5,0

Es war alles in Ordnung, die Antwort entsprach auch den zusammengetragen Informationen zum Sachverhalt die ich als Laie gefunden habe. Es brachte mir endgültige Gewissheit.
Vielen Dank.


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