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Ist der Kredit verjährt?

10.06.2010 00:52 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Guten Tag,

Im Januar 1998 habe ich einen Kredit bei einer Bank aufgenommen 10.000 DM. Dieser Kredit wurde bis 2000 ordnungsgemäss getilgt. Ab dem Datum konnte ich nicht mehr zahlen.

Es gab bis ca 2001 Schriftverkehr / Mahnungen.
Forderung ist NICHT tituliert.

Zwischen 2001 und Oktober 2009 gab es keine mir bekannte Kommunikation.

Meine private Situation hat sich vor einige Jahren wieder verbessert.
Im Oktober 2009 bekam ich ein Schreiben von einem Inkasso Büro.
Die alte Forderung soll eingetrieben werden.

Ich machte die Einrede der Verjährung geltend und bekam darauf hin die Antwort das dies in dem Falle nicht gelten würde:
§11 Abs. 3 VerbrKG
§195 BGB
§497 BGB

Genauer Text:
http://img.skitch.com/20100609-tyyh13p4hancb12a36w3ma7yd9.jpg

Frage:
Muss ich diese Forderung bezahlen oder ist das verjährt? Sollte man auf den Mahnbescheid warten oder hat man hier vor Gericht auch keine Chance?

Gibt es Faktoren die einen Unterschied zwischen verjährt und nicht verjährt herbeiführen können?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können:
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Verjährung nicht eingetreten ist, obwohl Sie bei Einschlägigkeit des Anwendugsbereichs der §§ 187ff BGB natürlich vollkommen Rechtgehabt hätten.

Zwar sind entgegen der Auffassung Ihres Inkassobüros die alten Verjährungsregeln, die vor dem Jahre 2001 galten - insbesondere die 30 Jährige Regelverjährung - wegen der Ausnahme des Art. 229 § 5 Abs. 1 S.2, Abs. 2, Abs. 3 EGBGB nicht anwendbar, aber im Hinblick auf die Neuordnung der Verjährung, insbesondere wegen der Einführung der kurzen Regelverjährung von drei Jahren (§ 195 BGB) im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung im Jahre 2001, wurde aber eine Anpassung des neuen Verbraucherkreditrechts vorgenommen. Der Gesetzgeber hat zum einen den ehemaligen Satz 3 von § 11 Abs 3 VerbrKG der neuen Lage angepasst und den für Ihren Fall entscheidenden § 497 Abs 3 S 3 BGB eingefügt:

Nach altem Recht verjährten die Zinsansprüche nicht binnen vier Jahren (§§ 218 Abs 2, 197 alte Fassung vor 2001), sondern in der Regelverjährungsfrist von 30 Jahren (§ 195 alte Fassung vor 2001). Auf diese Weise wurde der Darlehensgeber geschützt, weil anderenfalls Zinsansprüche möglicherweise bereits verjährt wären, bevor der Darlehensnehmer überhaupt - im Anschluss an die Tilgung der Hauptschuld - Mittel zu ihrer Tilgung aufbringen kann (Vgl Bülow/Artz Rn 68).

Derselben Zielsetzung trägt der neue Satz 4 Rechnung, indem er die Anwendbarkeit des § 197 Abs 2 ausschließt und damit den titulierten Zinsansprüchen im Ergebnis dieselben Vergünstigungen für den Verjährungszeitraum zukommen lässt wie vor der Reform des Verjährungsrechts: keine Anwendung der Regelverjährung von drei Jahren nach §§ 197 Abs 2, 195, sondern Verjährung erst nach 30 Jahren.

Erfolgen keine Teilzahlungen, entfällt eine Belastung des Darlehensgebers durch die veränderte Tilgungsreihenfolge und damit auch der Grund für eine Ausnahme von der kurzen Verjährung gemäß § 197 Abs 2.

Auf Anregung des Bundesrates ist außerdem noch die Regelung von S 3 neu aufgenommen worden um den Eintritt der Verjährung nach drei Jahren zu verhindern. Sonst wäre der Gläubiger genötigt gewesen, seine Zins- und Darlehensrückerstattungsansprüche einzuklagen und auf diese Weise der langen Verjährungsfrist zu unterstellen.

Diese Notwendigkeit besteht also nicht, denn die Verjährung nicht titulierter Zinsforderungen und der Rückerstattungsforderung werden gemäß Satz 3 bis zu ihrer rechtskräftigen Feststellung oder öffentlichen Beurkundung (§ 197 Abs 1 Nr 3 bis 5) in der Verjährung bis zu zehn Jahren von ihrer Entstehung an gehemmt.

Da Ihr Anspruch erst mit Ablauf des Jahres 1998 dem Beginn der Verjährung unterlag, gelichzeitig zu diesem Zeitpunkt aber die Hemmung des § 497 Abs 3 S 3 BGB für die Länge von 10 Jahren eintrat, begann die Verjährung erst mit Ablauf des Jahres 2008, sodass der Anspruch gemäß der neuen Regelverjährung von 3 Jahren erst mit Ablauf des Jahres 2011 verjährt wäre.

Was man dem Gegner jedoch unter Umständen entgegenhalten könnte, wäre eine Verwirkung des Anspruchs.

Da eine Prüfung der Verwirkung jedoch auf einer sehr schwierigen und vor allem auf Rechtsprechung zu stützenden Prüfung beruht, ich zudem einiges an zusätzlicher Information für eine gutachterliche Prüfung der möglichen Einschlägigkeit einer Verwirkung benötigen würde, kann eine Prüfung der Verwirkung auf Ihren speziellen Fall nicht im Rahmen Ihrer Frage und unter Zugrundelegung Ihres Einsatzes geprüft werden, biete Ihnen aber gerne bei Interesse ein entsprechende Begutachtung an!

Zusammenfassend bleibt also festzuhalten, dass der Anspruch leider nicht verjährt ist, aber unter Umständen verwirkt worden sein könnte, sodass der Anspruch nicht mehr durchsetzbar wäre!

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick* in die Rechtslage verschafft zu haben und stehe Ihnen jederzeit und ausgesprochen gern für (kostenlose) Rückfragen zur Verfügung!
Da wir bundesweit tätig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegen steht.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen,

Ihr
Alexander Stephens

__________________________________________________________________________________

*Hinweis:
Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose Rückfragemöglichkeit, sollten noch Fragen offen stehen. Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.

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