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Können wir aufgrund der Spätlieferung vom Vertrag zurücktreten?

Mit welchen Kosten muss rechnen wenn ich mir von Ihnen einen Vertrag schreiben lasse. ... Zusätzlich würde ich noch die Vertragliche Fixierung wünschen das persönlich-ärztlichen Behandlung nur bis zum maximal Satz von 1,8 abrechnet werden dürfen.

Dieses Gewerbe übernahm ich und die mit dabei stehenden Verträge der Künstler. ... Gültig ist der Vertrag ab dem 01. ... Wehwiewinter darf ohne Vorankündigung den Vertrag mit allen Verpflichtungen auflösen.

Die Verkäuferin weigerte sich am Telefon den Vertrag zu widerrufen. ... Sollen wir schriftlich den Vertrag widerrufen um die 14-Tage Frist nicht zu überschreiten ?

In meinem Fall geht der Vertrag über eine Dauer von 18 Monaten. Wird aufgrund unvorhergesehener geschehnisse die Lesitung unterbrochen, gibt es das Recht die verträge dahingehend anzupassen". ... Mit anderen worten verlängert sich mein Vertrag automatisch um die Zeit die das Studio geschlossen war.

Der Vertrag geht über eine gesamte Menge von 13000-20000 Festmeter in einem bestimmten Wald. Ich habe dort auch mit den Arbeiten begonnen und eine Menge von ca. 1200 Festmeter gerückt (ein Zehntel des Vertrags). ... Mein Auftraggeber verschafft mir auch kein anderes Waldgebiet in dem ich meine Arbeiten fortsetzen kann, damit er den Vertrag erfüllen kann.

Guten Tag, Ich habe einen Vertrag mit einer Kita unterschrieben. ... Kann ich irgendwie noch aus dem Vertrag rauskommen ohne die Anmeldegebühr zu bezahlen? ... Oder was könnte ich denen sagen damit ich noch rauskomme aus dem Vertrag ohne die Anmeldegebühr zahlen zu müssen?

Vertragliche Regelungen A verpflichtet sich gegenüber D, E, F und G bis zum 01.9.2020 eine (gegen Zahlung eines jährlichen Entgelts) Nutzung der Grundstücke-Nr. 78 und 89 als Einzelhandelsgeschäft mit mehr als 15 Parkplätzen zu unterlassen. ... Ist das rechtlich möglich, obwohl A selbst aus seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber D, E,F und G nicht die Verpflichtung hat, einem Käufer derartig weitgehende Verpflichtungen aufzuerlegen und können die Punkte 1 bis 3 rechtlich umgesetzt werden??. ... Müssen D, E, F und G diesen vertraglichen Regelungen, die ja ihre Erben/Erbeserben begünstigen, zustimmen (siehe Ziffer 2) oder kann A den Vertrag ganz allein mit J (notarieller Kaufvertrag) abschließen??

Ich bin für eine Beratungsfirma tätig und wurde von meinem Arbeitgeber für 1,5 Jahre für ein Projekt in die USA entsendet. Meine Familie ist mitgereist. Es wurde ein Entsendevertrag aufgesetzt.

ich arbeite bei meinem aktuellen Arbeitgeber seit 17 Jahren und habe zum Thema Kündigung folgenden Passus im Vertrag: "Nach Ablauf der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Kalendervierteljahres. ... Einen entsprechenden neuen Vertrag habe ich bereits unterschrieben (Arbeitsbeginn "1.1.19 oder früher").

- Der Grund der Befristung muss immer schriftlich mitgeteilt werden: kann das auch auf dem Vertrag geschehen? ... Wenn ich zu dem Zeitpunkt entscheide: ich bleibe im Ausland noch drei Monate, kann ich mit derselben Person einen neuen Vertrag für drei Monate aufsetzen/unterschreiben oder soll ich nochmal inserieren und einen neuen Untermieter finden? ... -kann ich es vertraglich festlegen, dass z.B. die Waschmaschine nicht benutzt wird?

Dies stellt einen Verstoß gegen Ihre vertraglichen Pflichten aus § 1 und § 4 des Vertrags dar. ... Dies stellt eine Verletzung Ihrer Sorgfaltspflicht gemäß § 1 des Vertrags dar. ... Zusammenfassung: Wenn ich mich fristgerecht kündige und dabei mitteile, dass ich krankheitsbedingt den Unterricht nicht durchführen kann, muss ich in diesem Fall dennoch die vertraglich festgelegte Vertragsstrafe zahlen?

Guten Tag, Wir haben einen Kunden bei dem wir als Zimmerleute das Dach, sowie den Innenausbau für einen Anbau an ein vorh. Wohngebäude herstellen durften. Wir waren als Subunternehmer für eine Baufirma tätig, füllten ein Leistungsverzeichnis aus und erhielten den Auftrag.

So unterschrieb letztendlich mein Mann den Vertrag. ... Daraufhin hatte er als Baubeginn 01.03.2010 in den Vertrag reingeschrieben. ... Unser Stand: Wir wollen auf jeden Fall aus dem Vertrag mit KAGO aussteigen.

Die Option wurde von uns nicht (schriftlich) in Anspruch genommen, wir sind in den Räumen geblieben und haben weiterhin die vertraglich vereinbarte Miete bezahlt. Laut Vertrag wurde allerdings der § 545 BGB ausdrücklich ausgeschlossen.  

Meine Ehefrau ist Inhaber eines Gewerbes für Beratung und Training (Erziehungswissenschaftlicher Bereich). Jetzt hat Sie nach VOL/A einen großen Auftrag erhalten. Wir sind beide eigentlich Freiberufler (Sie Lehrerin / Ich Architekt in Kammer - wäre ja eigentlich für mich tätigkeitsfremd?)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: seit knapp 4 Monaten habe ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag ohne Probezeit bei einem Arbeitgeber, bei dem ich letztes Jahr bereits einen befristeten Vertrag hatte, den ich nach 5 Monaten gekündigt habe. ... Da der Vertrag nicht befristet ist, bin ich jetzt ratlos, welche Kündigungsfrist für mich gilt.

Nun gibt es aber auch Verträge, die die Sonderzahlungen wie folgt regeln (Zitat): "Zusätzlich erhält der Mitarbeiter eine Sonderzahlung am Ende des Jahres, die bis zu zwei Monatsgehältern brutto betragen kann und sich an dem Erfüllungsgrad der Budgeterreichung und der Erreichung der persönlichen Ziele orientiert. Die Sonderzahlung beträgt mindestens EUR X.XXX brutto" Als dieser Vertrag geschlossen wurde, wurden alle (freiwilligen und vertraglich vereinbarten) Prämien/Sonderzahlungen immer im November des jeweiligen Jahres ausgezahlt. ... Handelt es sich bei der vereinbarten Sonderzahlung (wie oben beschrieben) tatsächlich um eine freiwillige Leistung oder muß der AG entsprechend dem Text im Vertrag die komplette Sonderzahlung zum Jahresende zahlen?

Im Zusammenhang mit der Erhöhung der USt vom 01.01.2007 an erklärt eine (Kfz-)Leasinggesellschaft, die zu Beginn einer Leasingzeit bezahlte und umsatzbesteuerte Leasingsonderzahlung werde auf die Gesamtlaufzeit des Leasingvertrags verteilt und verlangt jetzt für alle in den neuen Steuerzeitraum entfallenden Raten Zahlung eines Umsatzsteuermehraufwands. Finanzierungstechnisch gesehen war m.E. die Sonderzahlung eine das Finanzierungsvolumen verringernde Anzahlung, die auch umsatzsteuerlich abgeschlossen ist. Es kann daher nicht angehen, auf diesen abgeschlossenen Vorgang noch einmal Steuern zu erheben.

Als Dienstantritt ist vertraglich der 1.10.2011 vorgesehen. ... Meine Fragen: (1) Welches ist denn der Zeitpunkt der "Übertragung der Dienstaufgaben", falls -wie vorliegend- dieser Zeitpunkt vertraglich nicht ausdrücklich bestimmt ist?