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Kündigungsfrist des AN bei unbefristetem Arbeitsvertrag

| 10.07.2014 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes

Zusammenfassung: Unwirksame Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist

LesenswertGefällt 0

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage:

seit knapp 4 Monaten habe ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag ohne Probezeit bei einem Arbeitgeber, bei dem ich letztes Jahr bereits einen befristeten Vertrag hatte, den ich nach 5 Monaten gekündigt habe.

Zur Kündigungsfrist steht im jetzigen Arbeitsvertrag: "Es wird eine Kündigungsfrist von zwei Wochen vereinbart. Im Falle der Verlängerung der Befristung wird eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende vereinbart."

Da der Vertrag nicht befristet ist, bin ich jetzt ratlos, welche Kündigungsfrist für mich gilt.

Vielen Dank!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

das Arbeitsverhältnis kann gem. § 622 I BGB mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Die kürzere vertragliche Zwei-Wochenfrist ist gem. § 622 V BGB unwirksam.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2014 | 17:11

Sehr geehrter Herr Matthes,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ist die Formulierung "zum Monatsende" im Vertrag also ebenfalls unwirksam und ich kann Mitte Juli zu Mitte August kündigen? Warum?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2014 | 17:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Formulierung "zum Monatsende" greift nach Ihrem Zitat nur für den Fall der Befristung. Eine Befristung ist nach Ihren Angaben nicht erfolgt, so dass die Formulierung ohne Bedeutung ist.

Die beabsichtigte Kündigung zum 15.08. ist damit möglich.

Mit freundlichen Grüßen

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