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Rechtsformwechsel Gewerbe zu freiberuflicher GbR


15.08.2007 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Meine Ehefrau ist Inhaber eines Gewerbes für Beratung und Training (Erziehungswissenschaftlicher Bereich). Jetzt hat Sie nach VOL/A einen großen Auftrag erhalten.

Wir sind beide eigentlich Freiberufler (Sie Lehrerin / Ich Architekt in Kammer - wäre ja eigentlich für mich tätigkeitsfremd?)würden wir gern eine nichtgewerbliche GbR gründen, welche Rechtsnachfolger des Gewerbes sein soll, damit der Auftrag mit übernommen werden kann und wir die Gewerbesteuer sparen.

Ist dies möglich?: - Welche Schritte (Stichpunte) sind für die Änderung der Rechtsform zu unternehmen?

Ist dies nicht möglich?: - Welche Schritte (Stichpunte) sind für die Änderung der Rechtsform zu einer gewerblichen GbR zu unternehmen?

Vielen Dank.
Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Umwandlung des Gewerbes Ihrer Frau in eine GbR mit dem Ziel des Nichtanfalls von Gewerbesteuer Stellung und beantworte diese wie folgt:

Dabei möchte ich zum besseren Verständnis meiner weiteren Ausführungen zunächst darauf hinweisen, dass eine etwaige Gewerbesteuer unabhängig von der Rechtsform eines Unternehmens alleine aufgrund einer entspr. gewerblichen Tätigkeit entsteht. Sofern daher ein Tätigkeitswechsel nicht stattfindet, ist die Frage, ob eine Gewerbesteuer entsteht oder nicht, unabhängig von der Unternehmensform (ob Einzelunternehmen wie bisher oder GbR) zu beurteilen. Somit würde auch im Falle der Änderung der Rechtsform bei Beibehaltung der bisherigen Tätigkeit die Frage der Entstehung von Gewerbesteuer ebenso zu beurteilen sein wie bei Beibehaltung des bisherigen Einzelunternehmens Ihrer Frau.

Da Sie aber mitteilen, dass Ihre Frau als ausgebildete Lehrerin im erziehungswissenschaftlichen Bereich im Bereich Beratung und Training tätig ist, ist die Tätigkeit Ihrer Frau bereits jetzt nicht als gewerblich zu beurteilen, sondern unterfällt den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG wie folgt:

„Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Berufe.3 Ein Angehöriger eines freien Berufs im Sinne der Sätze 1 und 2 ist auch dann freiberuflich tätig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient; Voraussetzung ist, dass er auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird.4 Eine Vertretung im Fall vorübergehender Verhinderung steht der Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit nicht entgegen“

Da die Tätigkeit Ihrer Frau wissenschaftlich, unterrichtend und/oder erziehend sein wird, sind ihre Einkünfte auch als Einzelunternehmen ohne weiteres als freiberuflich und damit gerade nicht gewerblich einzustufen, so dass eine Gewerbesteuer nicht entsteht.
Es scheint daher nicht erforderlich, allein zum Zweck der Nichtentstehung von Gewerbesteuer die Rechtsform in eine GbR zu ändern.

Sofern dies aber dennoch – evtl. aus anderen Gründen – gewünscht wird, nehme ich selbstverständlich gerne zu Ihren Fragen konkret Stellung:

Dabei sei wiederum vorausgeschickt, dass die Frage, ob die GbR als gewerblich oder nicht gewerblich zu beurteilen ist, von der konkreten Betätigung der GbR abhängt. Sofern diese weiterhin als wissenschaftlich, unterrichtend und/oder erziehend zu beurteilen ist, sind die Einkünfte der GbR als freiberuflich zu beurteilen mit der Folge, dass eine Gewerbesteuer nicht entsteht.

Da es sich bei dem GbR-Vertrag um einen Vertrag unter nahen Angehörigen handeln würde, für den die Finanzverwaltung strenge Anforderungen stellt, müsste der Vertrag zum Zwecke einer steuerlichen Anerkennung und der Einbeziehung des VOL/A-Auftrags in die GbR schriftlich vor der Erteilung dieses Auftrags abgeschlossen worden sein. Des weiteren müsste in diesem Vertrag geregelt sein, dass die noch laufenden Aufträge bzw. die noch im Stadium vor Auftragserteilung liegenden Verhandlungen/Angebote vom Einzelunternehmen in die GbR übergehen. In diesem Fall würde der VOL/A-Auftrag der GbR zugerechnet, auch wenn die bisherigen Verhandlungen über das Einzelunternehmen liefen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2007 | 20:11

Vielen Dank.
Für die Anerkennung des GbR-Vertrages durch das Finanzamt- bedarf es neben Schriftform der Beurkundung durch einen Notar? -Welche ggf. zusätzlichen Bedingungen gegenüber einem einfachen GbR-Vertrag stellen die Finanzbehörden an einen Vertrag zwischen nahen Angehörigen? (Ich würde gern im inneren Teilungsverhältnis der GbR fast den Hauptteil der Einkünfte übernehmen.)

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2007 | 18:23

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

auch bei Verträgen unter nahen Angehörigen ist zur steuerlichen Anerkennung eine notarielle Beurkundung nicht erforderlich.

Vielmehr genügt die einfache Schriftform. Des weiteren muss der Vertrag im Vorfeld etwaiger steuerlicher Auswirkungen abschlossen worden sein, d.h. steuerliche Wirkungen treten erst ab dem Tag der Unterzeichnung ein, nicht jedoch rückwirkend.
Darüber hinaus muss der vertragliche Inhalt wie unter fremden Dritten üblich sein. Falls Sie daher den Hauptteil der Einkünfte erzielen möchten, wäre grds. Voraussetzung, dass im Gesellschaftsvertrag geregelt wird, dass Sie zu x% und Ihre Frau zu y% beteiligt ist und Sie eine dementspr. höhere Einlage zu leisten haben.
Letzte Voraussetzung für eine steuerliche Anerkennung wäre, dass der Vertrag auch tatsächlich in der Praxis umgesetzt wird, also tatsächlicher Gewinnanteilszufluss auf dem Konto des betreffenden Ehegatten (keine Vermischung/kein gemeinsames Konto...).

Selbstverständlich wäre ich gerne bereit, einen entspr. Vertrag für Sie zu entwerfen.

Sofern Sie dies wünschen, bitte ich um kurze Mitteilung an ra- fey@web.de
Ich würde sodann zur Besprechung der weiteren Vorgehensweise auf Sie zukommen und Ihnen mitteilen, welche Informationen und/oder Unterlagen ich noch benötige.

Derzeit hoffe ich, Ihre Rückfrage beantwortet zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

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