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Umsatzsteuermehraufwand bei geleisteter Leasingsonderzahlung


| 04.12.2006 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Im Zusammenhang mit der Erhöhung der USt vom 01.01.2007 an erklärt eine (Kfz-)Leasinggesellschaft, die zu Beginn einer Leasingzeit bezahlte und umsatzbesteuerte Leasingsonderzahlung werde auf die Gesamtlaufzeit des Leasingvertrags verteilt und verlangt jetzt für alle in den neuen Steuerzeitraum entfallenden Raten Zahlung eines Umsatzsteuermehraufwands. Finanzierungstechnisch gesehen war m.E. die Sonderzahlung eine das Finanzierungsvolumen verringernde Anzahlung, die auch umsatzsteuerlich abgeschlossen ist. Es kann daher nicht angehen, auf diesen abgeschlossenen Vorgang noch einmal Steuern zu erheben. Ist meine Auffassung richtig?
Wenn die Verteilung der LSZ auf den gesamten Leasingzeitraum denn zulässig ist, kann ich dann nicht aus dem vorab bereits entrichteten vollen Betrag einen Zinsvorteil zu meinen Gunsten herleiten?
MfG
DBS
Sehr geehrter Herr,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Vorab wird auf den Erlass des BMF vom 11.08.2006 zur Umsatzsteuererhöhung hingewiesen.
Leasing-Verhältnisse sind im umsatzsteuerlichen Sinne so genannte Dauerleistungen. Eine zum Vertragsbeginn zu leistende Einmalzahlung bzw. Sonderzahlung ist eine Vorauszahlung mit entsprechender Verringerung der folgenden Leasing-Raten. Bei der Behandlung von Mietsonderzahlungen, erhöhten Erstmieten und ähnlichem, die vor der Steuersatzerhöhung angefallen sind und Verträge betreffen, deren Grundmietzeit erst nach der Steuersatzerhöhung endet, gilt folgendes: Das Umsatzsteuerrecht behandelt derartige Zahlungen wie Vorauszahlungen auf das Leasing-Entgelt der gesamten Grundmietzeit.
Für den Teil der Sonderzahlung, der bei linearer Verteilung über die Grundmietzeit auf Teilleistungen (= gesondert berechnete Leasing-Perioden) vor dem Zeitpunkt der Erhöhung entfällt, bleibt es beim bisherigen Steuersatz. Für den Teilbetrag, der Leasing-Perioden nach Inkrafttreten der Erhöhung zuzurechnen ist, kommt es zu einer nachträglichen Umsatzsteuererhöhung.
Die Frage, wer bei Altverträgen die anfallende zusätzliche Umsatzsteuer tragen muss, ist zivilrechtlicher Natur. Es kommt auf somit auf die vertragliche zwischen Leasinggeber und -nehmer an bzw. auf § 29 UStG.

Beste Grüsse
RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2006 | 12:08

Sehr geehrter Herr Hermes,
ich danke für Ihre Ausführungen. Hinsichtlich der zivilrechtlichen Bewertung der vertraglichen Festlegungen und bezüglich des zitierten § 29 UStG bitte ich noch um Aufklärung. Im vorliegenden Vertrag heißt es, dass die Leasingraten, die vereinbarte Leasing-Sonderzahlung und eine Mehrkilometerbelastung Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs sei. Eine vereinbarte Leasing-Sonderzahlung sei zusätzliches Entgelt neben den Leasingraten und diene nicht als Kaution. LN und LG seien berechtigt, eine entsprechende Anpassung der Leasingentgelte zu verlangen bei einer Änderung der Umsatzsteuer oder Einführung objektbezogener Sondersteuern oder Abgaben; die Anpassung der unverbrauchten Leasing-Sonderzahlung erfolge dann vom Zeitpunkt der Änderung der Umsatzsteuer an. Wer hat also die zusätzliche Umsatzsteuer zu tragen?
Danke für die nochmalige Befassung mit dem Thema.
MfG
DBS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2006 | 13:55

UStR 283: Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche für umsatzsteuerliche Mehr- und Minderbelastungen

(1) Die Vorschrift des § 29 UStG sieht für Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich der Teilleistungen unter bestimmten Voraussetzungen den Ausgleich umsatzsteuerlicher Mehr- und Minderbelastungen vor, die sich durch Gesetzesänderungen ergeben. Den Vertragspartnern werden zivilrechtliche Ausgleichsansprüche in folgenden Fällen eingeräumt:
1. bei einer Erhöhung der umsatzsteuerlichen Belastung
dem leistenden Unternehmer gegen den Leistungsempfänger und
2. bei einer Verringerung der umsatzsteuerlichen Belastung
dem Leistungsempfänger gegen den leistenden Unternehmer.
Das gleiche gilt, wenn der Umsatz steuerpflichtig ist, steuerfrei oder nicht steuerbar wird. Auf die Höhe der Belastungsänderung kommt es nicht an.

(2) Über die Berechtigung und die Höhe von Ausgleichsansprüchen nach § 29 UStG entscheiden in Streitfällen die ordentlichen Gerichte.

....

(4) Ein Ausgleichsanspruch entsteht nach § 29 Abs. 1 Satz 2 UStG nicht, soweit die Vertragspartner etwas anderes vereinbart haben. Der Ausschluß eines Ausgleichsanspruchs kann ausdrücklich vereinbart werden. Er kann sich aber auch aus einer allgemeinen vertraglichen Vereinbarung, z.B. durch die Vereinbarung eines Festpreises, ergeben. Die Vertragspartner können einen Ausgleichsanspruch entweder ganz oder teilweise ausschließen.

Sie als Leistungsempfänger; wurde auch vertraglich nicht ausgeschlossen.

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