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Rücktritt vom Kaufvetrag - Lieferzeit nicht eingehalten


| 11.07.2005 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

bei uns ist folgender Fall aufgetreten.

Wir haben einen LKW bestellt, Bestellung unterschrieben am 12.03.05, Schriftliche Zusage am 09.05.05 erhalten. Die Rede war von 3 Monaten Lieferzeit. Nun ist uns mitgeteilt worden, dass die Lieferung erst in der 38 KW kommt, vieleicht auch später, also cca 6 Monate nach der Unterschrift der Bestellung und 4,5 Monate nach der schriftlichen Zusage. Ab der Lieferung des LKW dauert es dann noch 5 Wochen, bis er gebrauchsfertig aufgebaut ist. (Das alles sollte eigentlich schon ende August sein, das Fahrzeug wäre dann fahrbereit). So ist er erst Anfang Oktober fahrbereit.

Nun wollen wir den LKW nicht mehr, da er uns zu spät kommt und wir ihn dann über den Winter nicht mehr finanziel tragen können.

Können wir aufgrund der Spätlieferung vom Vertrag zurücktreten? Ohne das wir Strafen oder ähnliches erwarten können?

Vielen Dank, mit freundlichen Grüssen

R.
11.07.2005 | 22:50

Antwort

von


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Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass Sie Unternehmer sind und den LKW gewerblich nutzen wollten. Es würde also das Handelsgesetz Anwendung finden.

Nach § 376 Abs.1 HGB können Sie vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb einer bestimmten Frist erbracht wurde (Fixhandelskauf).

Der Anspruch auf Rücktritt setzt aber voraus, dass Sie die Leistungszeit vertraglich vereinbart haben. Die Leistungszeit muss aber kalendermäßigen bestimmbar sein. Der Zeitpunkt oder die Frist muss sich allerdings mittelbar aus dem Kalender ergeben (Beispiele: "Mitte des Monats"; "im Mai"; Fristablauf am 31. Mai, 24.00 Uhr).

Ob eine solche Fixabrede vereinbart worden ist, ist meist durch Standardvertragsformulierungen wie spätestens bis/am erkennbar.

Sollte der Vertrag keine ausdrückliche Bezeichnung des Fixcharakters enthalten, kann sich die Bejahung einer solchen Fixabrede durch Heranziehung aller Gesamtumstände bestimmen.

Allerdings wären Sie im Streitfall verpflichtet, eine solche Fixabrede zu beweisen.

Ferner setzt der Anspruch voraus, dass Sie mit dem Händler vereinbart haben, dass die Wirksamkeit des Geschäfts von der Einhaltung der Frist abhängen soll.

Zweifel an den obigen Vorraussetzungen würden sich gegen die Annahme eines Fixgeschäfts auswirken (BGH, NJW-RR 1989, S. 1373).

Sollte aber nichts vereinbart worden sein, dann können Sie dem Händler eine letzte angemessene Frist zur Lieferung des LKW setzten. Sollte diese dann nicht eingehalten werden, dann können sich auch vom Vertrag zurücktreten.

Setzten Sie daher die Frist per Einschreiben mit Rückschein und behalten Sie eine Kopie des Schreibens für Ihre Unterlagen, geben Sie ein genaues Datum für die Lieferung an. Sollte Ihnen durch die Verzögerung eine weiterer Schaden (Miete eines Ersatz-LKW) entstanden sei, so können Sie auch diesen geltend machen.
Sollten Sie sich mit dem Händler nicht einigen können, rate ich Ihnen, einen Anwalt zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2005 | 23:03

Danke,

schriftlich ist keine Lieferfrist gegeben. Der Vertreter sagte nur vor Zeugen, dass die Lieferung innerhalb drei Monate nach Finanzierungszusage (die war am 09.05.05) erfolgen wird. Die Finanzierungszusage endet eigentlich am 31.08.05, aber der Vetreter meinte, darum kümmere er sich, damit die verlängert werdet. Allerdings können wir den LKW dann reel nicht mehr bezahlen, da der Ausfall für den Aufbau zu lange ist, und wir den Ausfall nicht finanziell nicht überstehen.

Können wir uns hier auch an die Finanzierungsbank wenden und denen die Situation schildern, damit vieleicht diese zuerst ihr Finanzierungsangebot zurücknehmen, bzw. nicht verlängern und wir dadurch von dem Kaufvertrag zurücktreten können?

Oder sollen wir wirklich der Verkäufer einfach nur per Einschreiben auffordern bis 31.08.05 liefern, amsonsten vom Vetrag zurückgetreten wird?

Vieleicht wäre der Weg über die Finanzierungsbank einfacher? Den auf der Bestellung steht ausdrücklich "Gültig nur mit Finanzierungszusage". Aber wenn die Zusagen zürückgenommen wird?

Vielen Dank für Ihre Hilfe, vor allem um die späte Stunde.

Mit freundlichen Grüssen

R.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2005 | 10:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Sachverhalt stellt sich nach Ihren Ergänzungen ganz anders dar, da mit der Finazierungszusage eine neue rechtlichen Problematik eingetreten ist.

Soweit ich Sie verstanden habe,steht die Lieferung unter einer aufschiebenden Bedingung. D.h. Sie haben vereinbart, dass die Lieferung erst nach einer Finanzierungszusage erfolgen soll. Wichtig wäre hier zu wissen, was genau schriftlich vereinbart worden ist. Wenn sich z.B. im Vertrag der Hinweis befindet, dass die Zusage am 31.08.2005 endet, dann befindet sich der Händler nicht in Verzug und es wäre Ihnen auch insoweit nicht möglich, die Lieferung bereits am 31.08.2005 zu verlangen. Ob der Vertreter befugt ist, sich um eine Verlängerung zu bemühen, obwohl Sie daran kein Interesse mehr haben, kann ich nicht beurteilen. Hier wäre ein Blick in den Vertrag notwendig.

Wenn Ihnen allerdings der Vertreter -abweichend vom schriftlichen Vertrag-zugesichert hat, dass die Zusage bereits im Mai erfolgen sollte, dann kommt es bei der Beurteilung darauf an, ob die Zeugen dies auch so eindeutig bezeugen können.Ihre Chancen stehen und fallen mit den Zeugenaussagen.

Da es also auf die genaue Auswertung der Zeugenaussagen und dem Vertragsinhalt ankommt, kann ich Ihnen leider aus der Ferne keine defintive Auskunft geben. Ich rate Ihnen, einen Anwalt zu beauftragen, der anhand der Aussagen und Vertagsinhalts überprüfen muss, inwieweit ein Anspruch hergeleitet werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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