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Sonderzahlung


| 13.11.2006 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Unsere GF hat sich kürzlich entschieden, freiwillige Sonderzahlungen nicht mehr zum Jahresende, sondern jeweils zum April der Folgejahres auszuzahlen.

Nun gibt es aber auch Verträge, die die Sonderzahlungen wie folgt regeln (Zitat):

"Zusätzlich erhält der Mitarbeiter eine Sonderzahlung am Ende des Jahres, die bis zu zwei Monatsgehältern brutto betragen kann und sich an dem Erfüllungsgrad der Budgeterreichung und der Erreichung der persönlichen Ziele orientiert. Die Sonderzahlung beträgt mindestens EUR X.XXX brutto"

Als dieser Vertrag geschlossen wurde, wurden alle (freiwilligen und vertraglich vereinbarten) Prämien/Sonderzahlungen immer im November des jeweiligen Jahres ausgezahlt.

Laut Ansicht der GF, handelt es sich nur bei der Mindestsumme von EUR X.XXX brutto um die "Pflichtzahlung", die zum Jahresende zu zahlen ist, die Differenz bis zum Maximum (hier: zwei Monatsgehälter brutto) sei eine freiwillige Zahlung und müßte somit (wenn überhaupt) erst im April des Folgejahres gezahlt werden.

Info hierzu: Der betreffende Bereich hat sein Jahresbudget bis heute (13.11.2006) zu 204% erfüllt, womit meiner Meinung nach die Maximalzahlung zum Jahresende fällig wäre.

Handelt es sich bei der vereinbarten Sonderzahlung (wie oben beschrieben) tatsächlich um eine freiwillige Leistung oder muß der AG entsprechend dem Text im Vertrag die komplette Sonderzahlung zum Jahresende zahlen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilte Informationen.

1. Dem Wortlaut der Verienbarung zufolge müsste der AG die Sonderzahlung insgesamt am Ende des Jahres auszahlen. Die Vereinbarung trifft keine Unterscheidung zwischen verschiedenen Zahlungen. Es wird lediglich ein Mindestbetrag genannt, der beim jeweiligen Erfüllungsgrad um einen bestimmten Betrag erhöht wird. Es wird jedoch nicht gesagt, dass die Erhöhung, sofern sie denn vorliegt, zu einem anderen Zeitpunkt ausgezahlt werden soll.

2. Aus der Formulierung geht auch hervor, dass der AG die Auszahlung nicht einseitig beenden kann. Dies sage ich allerdings unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer eingehenden Prüfung. So, wie die Formulierung ausgestaltet ist, würde bei langfristiger Handhabung (mindestens 3 Jahre) ein Anspruch auf Zahlung aus der sog. betrieblichen Übung entstehen. Diesem könnte der AG nur entgegenwirken, wenn er ausdrücklich die jederzeitige Widerruflichkeit der Zahlung erklärt. Hat er dies nicht, kann er Sie nach dem besagten Zeitraum nicht mehr einseitig ändern.

Ich halte daher eine Aufsplittung in verschiedene Zahlungen für unzulässig. Sie sollten Ihren AG daraufhin ansprechen. Eine einvernehmliche Lösung wäre natürlich wünschenswert. Sollte Ihr AG sich indes weigern, kann ich Ihnen nur raten, sich an einen Kollegen zu wenden, der Sie in der Angelegenheit vertreten kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben.


Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2006 | 21:21

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Hinsichtlich der langjährigen Handhabung besteht folgende Situation: Ich arbeite seit jetzt 4 Jahren als Produktmanager und habe den zweiten 3-Jahresvertrag im letzten Jahr mit o.g. Passus abgeschlossen. Bei meinem AG bin ich seit 16 Jahren beschäftigt. Sonderzahlungen wurden in dieser Zeit immer im November gezahlt. Seit ich als Produktmanager arbeite, ist eine Sonderzahlung Bestandteil meines Vertrages, vorherige Zahlungen waren freiwillig und ohne Rechtsanspruch. Kann der AG eine Zahlung der maximalen Sonderzahlung ablehnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2006 | 14:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Solange die Sonderzahlungen ohne Rechtsanspruch geleistet wurden, hätte für den AG durchaus die Möglichkeit bestanden, die Zahlungen einzustellen oder zu verändern (zB auch den Zeitpunkt der Auszahlung).

2. Da die Zahlung jetzt jedoch vertraglich festgeschrieben wurde und ein Widerruf aus der Formulierung nicht hervorgeht, bleibt es bei meiner bisherigen Aussage. Ein Widerruf der Zahlungen müsste explizit vereinbart worden sein. Ist dies nicht der Fall, haben Sie einen Anspruch auf die Zahlung der Sonderleistung gemäß der Vereinbarung. Diese spricht nicht von einer Splittung. Sofern Sie also die in der Vereinbarung angesprochenen Ziele nachweislich erreicht haben, hat dies auch die Zahlung ausgelöst.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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