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Entsendung in die USA

| 07.11.2014 02:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Ich bin für eine Beratungsfirma tätig und wurde von meinem Arbeitgeber für 1,5 Jahre für ein Projekt in die USA entsendet. Meine Familie ist mitgereist. Es wurde ein Entsendevertrag aufgesetzt. Inhalte des Entsendevertrages sind die Übernahme der Mietkosten und der Schulkosten für die Kinder, die Gewährung von Heimflügen, die Regelungen bzgl. Renten- und Krankenversicherung, usw. Es wurde von meinem Arbeitgeber der Umzug in die USA bezahlt. Nun war die Beauftragung nur bis Ende 2014 vorhanden, aber im Entsendevetrag war als Datum Ende Mai 2015 vermerkt, da geplant war, eine Folgebeauftragung zu ergattern. Die Folgebeauftragung seitens des Kunden ist leider nicht erfolgt. Das heisst, Ende des Jahres hätten ich und meine Familie wieder zurück nach Deutschland umziehen müssen. Da ich ein Arbeitsangebot hier in den USA bekommen habe, (beginnend ab Januar 2015) habe ich mein Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt, und werde ab Januar bei einem neuen Arbeitgeber beginnen. Obwohl die Beauftragung nur bis Ende 2014 vorlag, wurde von meinem Arbeitgeber das Schulgeld bis Mai 2015 (Ende des US-Schuljahres) im Voraus bezahlt, obwohl es auch monatlich bezahlt hätte werden können. Dieses Schulgeld wird bei vorzeitiger Beendigung von der Schule nicht zurückerstattet. Nun verlangt mein bisheriger Arbeitgeber dass ich diese Kosten (und weitere) ersetze, und behauptet, dass das auch nicht mit den Rückkehrkosten (Umzug + Heimflüge nach D) verrechnet werden kann, da dies ja nicht eintreten wird. Im Entsendevetrag sind die Umzugskosten von und nach D nicht erwähnt. Es steht da lediglich: "Erfolgt die vorzeitige Beendigung der Auslandstätigkeit aus personenbedingten Gründen, die in der Sphäre des Arbeitnehmers liegen, liegt die Frage einer Unterstützung und Kostenübernahme im Ermessen der Gesellschaft. Als personenbedingte Gründe gelten insbesondere die längerfristige Erkrankung des Arbeitnehmers im Gastland, die die Dauer von zwölf Wochen überschreitet; die begründete Rückrufaufforderung der Geschäftsführung der Gastlandgesellschaft; wiederholte (min. zweimalige abmahnungsfähige Vetragsverletzungen oder erhebliche Kundenbeschwerden gegenüber der Gastlandgesellschaft. Nichts von alledem trifft zu. Ich habe also laut meinem Arbeitgeber kein Anrecht auf die Umzugskosten und soll auch das Schulgeld (und andere Kosten) zurückerstatten.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Ich habe also laut meinem Arbeitgeber kein Anrecht auf die Umzugskosten und soll auch das Schulgeld (und andere Kosten) zurückerstatten."



Nach Ihrer Schilderung scheint der Fall der eigenen Kündigung und Rückzahkungsverpflichtung vertraglich nicht konkret geregelt zu sein.


Wenn dem so ist, dann ist auf den ersten Blick - vorbehaltlich einer konkreten Vertragsprüfung - das Begehren des Arbeitgebers nicht ungewöhnlich.

Denn immerhin stehen Sie im jahr 2015 nicht länger zu ihm in einer vertraglichen Beziehung, sodass er das vorgeleistete Schulgeld aus seiner Sicht ohne Rechtsgrund vorgeleistet hat.



Sollte Ihr Sohn allerdings die Schule nicht weiter besuchen können, weil Sie z.B. für die Aufnahme der neuen Tätigkeit umziehen müssen, dann wäre eine Rückforderung wohl nicht durchsetzbar. In diesem Fall kann es nämlich nicht zu Ihren Lasten gehen, dass Ihr Sohn vorzeitig die Schule verlassen muss, weil kein Folgeauftrag bis 2015 zustande kam und der Arbeitgeber das Schulgeld vorgeleistet hat. Dies würde dann grundsätzlich zu seinen Lasten gehen.


Das gleiche gilt bezüglich der Umzugskosten. Fallen diese rein tatsächlich nicht an, weil Sie in den USA verbleiben, können Sie grundsätzlich keine fiktiven Rückreisekosten fordern.

Auch können sie für einen Umzug innerhalb der USA keine Kostenbeteiligung erlangen, weil der Vertrag wohl nur einen Umzug nach Deutschland erfassen wird.




Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2014 | 06:21

Wie Sie richtig bemerkt haben, steht nichts im Vertrag bzgl. Rückzahlungsverpflichtung oder auch Umzug. Der Umzug wird aber stattfinden - wenn auch später - da wir ja nicht in die USA ausgewandert sind sondern entsendet wurden. Mein Arbeigeber muss mich doch wieder nach D zurück holen, oder nicht?
Mit besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2014 | 07:20

Nachfrage 1:
"Mein Arbeigeber muss mich doch wieder nach D zurück holen, oder nicht?".


Richtig, aber eben zum Stichtag der Vertragsbeendigung, also hier am 31.12.2014 des Jahres.

Wenn Sie nun aber mehr oder weniger aus freien Stücken in den den USA verbleiben wollen, muss Ihr arbeitgeber nicht etwa finanziell vorleisten, um Ihre spätere Rückreise wieder sicherzustellen.

Dies wäre nur dann so, wenn man dem Vertrag entnehmen könnte, dass die Rückreisekosten zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung in jedem Fall anfallen sollen.

Bewertung des Fragestellers 25.11.2014 | 16:44

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