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Unterschrieben Kitavertrag auflösen

| 25.03.2021 12:11 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
Ich habe einen Vertrag mit einer Kita unterschrieben. Ich habe übersehen dass es eine hohe Anmeldegebühr gibt.

Wir leben zur Zeit außerhalb Europas aber hatten vor nach Deutschland sobald die Viruslage sich bessert zurückzugehen.
Dass weiss die Kita auch.

Da die Viruslage aber nicht sehr gut ausschaut und wir auch ein kleines Baby haben wollen wir doch erst in folgendem Jahr zurückgehen. Ende 2022 wahrscheinlich statt zum September 2021.
Ich habe den Kitavertrag unterschrieben für Beginn September 2021 und habe jetzt eine Aufforderung bekommen die Anmeldegebühr zu bezahlen.

Meine Frage:
1. Kann ich irgendwie noch aus dem Vertrag rauskommen ohne die Anmeldegebühr zu bezahlen?
2. Wenn ich nicht bezahle, können die mir fristlos kündigen und dann ist es damit geregelt oder können Sie mich auch anzeigen oder zwingen die Gebühr zu bezahlen?
3. Oder was könnte ich denen sagen damit ich noch rauskomme aus dem Vertrag ohne die Anmeldegebühr zahlen zu müssen? (Covidlage in DE, Ausland weiterleben, jobsituation vom Mann)

Im Vertrag steht folgendes:

5.1 Ordentliche Kündigung
Eine ordentliche Kündigung vor Vertragsbeginn ist für die Erziehungsberechtigten und die xxx ausgeschlossen.
Danach können die Erziehungsberechtigten und die xxx den Betreuungsvertrag mit
einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen. Eine Kündigung zum 30. Juni sowie 31. Juli kann nicht
ausgesprochen werden. Über die Wahrung der Kündigungsfrist entscheidet das Zugangsdatum der Kündigung bei
der xxx.
5.2 Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. nach § 626 Bürgerliches Gesetzbuch) bleibt beiden
Parteien unbenommen.
5.3 Die Vereinbarung kann vom Träger fristlos aus wichtigem Grund insbesondere gekündigt werden, wenn
(a) die Erziehungsberechtigten trotz Mahnung ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind,
(b) die Erziehungsberechtigten die in diesem Vertrag enthaltenen Grundsätze, Bestimmungen und
Regelungen wiederholt trotz vorheriger Abmahnung nicht beachtet haben, oder
(c) ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

Ich hoffe Sie können mir helfen.
Danke
Mit freundlichen Grüßen
Anonym

Einsatz editiert am 26.03.2021 06:34:42

Eingrenzung vom Fragesteller
25.03.2021 | 13:20
26.03.2021 | 11:01

Antwort

von


(712)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich habe leider keine guten Nachrichten für Sie.

Grundsätzlich wurde der geschlossene Vertrag durch Ihre Unterschrift verbindlich. Auszugehen ist stes von dem Grundsatz dass einmal eingegangene Verträge wirksam und beiderseits zu erfüllen sind, wenn nicht sehr eingeschränkte Ausnahmen greifen.

Eine Kündigung vor Antritt ist ausgeschlossen. Diese wäre erst ab dem ersten Tag des Vertrages mit Frist von 3 Monaten möglich, so dass die Aufnahmegebühr und 3 Monatsbeiträge anfallen würden. Zweifel an der Wirksamkeit des Vertrages und der darin enthaltenen Klauseln habe ich nicht ( AG München, AZ.: (242 C 12495/18, BGH, Az.: III ZR 126/15).

Es bleibe also lediglich eine außerordentliche Kündigung, wobei ihr Interesse doch nicht nach Deutschland zurückzukehren mit dem der KIta an Planungssicherheit abzuwägen ist. Hier wird man eher dagen, dass eine außerordentliche Kündigung wohl trotz Corvid-Lage nicht möglich ist, da diese Lage schon länger besteht und schon seit längerem die Entwicklungen unüberschaubar sind, was nicht nur für Deutschland gilt. In dieser Zeit eine Neu-Anmeldung vorzunehmen würde meines Erachtens durch einen Richter eher als Ihre Risikosphäre gewertet werden, wobei hier argumentiert werden kann, dass dieses Risiko unter der Pandemielage vorhersehbar war. Folglich halte ich eine außerordentliche Kündigung gestützt auf die Pandemie-Lage für schwierig.

Helfen könnte eventuell eine ungeplante Schwangerschaft oder eine ungeplante Aufenthaltsverlängerung aus wichtigem Grund ( unabhängig von Corvid-Lage). Aber auch hier wird die Anmeldegebühr fällig, da diese mit Aufnahme, also Vertragsabschluß, entsteht. Diese ist also trotz nun zu erfolgender Kündigung bereits verwirkt. Dies würde auch gelten, wenn Sie nun einfach nicht zahlen und die Kita Sie kündigt. In diesem Fall hätten Sie die Anmeldegebühren trotzdem zu zahlen. eine Strafanzeige ist unwahrscheinlich, es sei denn Ihnen wird Betrug vorgeworfen ( sie hatten von Anfang an nicht vor zu bezahlen), wofür ich keine Anhaltspunkte habe. Eine Strafanzeige würde ich also für sehr unwahrscheinlich halten. Aber eine zwangsweise ( gerichtliche) Durchsetzung der Zahlung der Anmeldegebühr ist sehr wahrscheinlich, denn diese steht der Kita laut dem unterzeichneten vertrag zu, dass die Kita diese titulieren und vollstrecken lassen kann.

Wichtig im Rahmen der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass Sie auf den Grund keinen Einfluß haben dürfen, also z.B. wenn das zu betreuende Kind schwer erkrankt kann ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegen, oder wen Sie plötzlich länger woanders Aufenthalt nehmen oder umziehen müssen, ohne dass dies für Sie planbar war. Hieran habe ich erhebliche Zweifel, so dass ich dazu tendiere eine außerordentliche Kündigung eher zu verneinen.

Ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht nicht. Dieses ist gesetzlich nur möglich, wenn ein Fehlverhalten der Kita vorliegt. Dass Sie die Anmeldegebühr übersehen haben, ist keine Pflichtverletzung der KIta, es sei denn diese hätte Sie aktive getäuscht oder diese absichtlich verschwiegen. Hierfür oder für andere Pflichtverletzungen habe ich keine Anhaltspunkte.

Für ein vertragliches Rücktrittsrecht habe ich keine Anhaltspunkte, dies müsste sich aus dem abgeschlossenen vertrag direkt ergeben und dessen Voraussetzungen , die dort nieder geschrieben sein müssten, müssten erfüllt sein.

Aber Ihnen könnte ein Widerrufsrecht zu stehen. Dies gilt 14 Tage ab dem Zeitpunkt in dem der Vertrag geschlossen wurde und ihm ein Vertragsexemplar und die Widerrufsbelehrung vorliegt. Ich gehe davon aus, dass Sie den Kita-Vertrag per Post oder E-Mail/ Fax geschlossen haben und nicht vor Ort in der Kita anwesend waren. Dann könnte Ihnen das Widerrufsrecht nach §312 Abs. 3, 312 g und § 355 BGB zustehen. Sollte der Widerruf noch nicht verspätet sein, so würden alle beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren sein, der Vertrag würde so behandelt werden, als wäre er nie geschlossen worden, so dass auch die Anmeldegebühr nicht zu entrichten ist.
Hier kommt es also darauf an, wann Ihnen der vertrag und die Widerrufsbelehrung vorlag. Ist dies noch keine 2 Wochen her oder haben Sie keine Widerrufsbelehrung erhalten, kann ein Widerruf wegen Fernabsatzgeschäft noch möglich sein.

Ich gehe jedoch davon aus, dass die Widerrufsfrist um ist. Hier bleibt Ihnen um möglichst günstige aus dem vertrag zu kommen, meines Erachtens nur mit der KiTa einen Aufhebungsvertrag zu vereinbaren. Das negative daran ist, dass die Kita damit einverstanden sein muss, also Sie auf die Zustimmung angewiesen sind. Tragen Sie freundlich alle Gründe und ihr Bedauern vor und bitten Sie um eine Kulanzlösung. Möglicherweise, läßt die Kita sich hierauf ein.

Dies vorausgeschickt nun zu Ihren Fragen:

1. Kann ich irgendwie noch aus dem Vertrag rauskommen ohne die Anmeldegebühr zu bezahlen?

Nur falls Ihnen ein Widerufsrecht zusteht ( z.B. wegen Fernabsatz) und die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist oder wenn die Kita sich im Rahmen eines Aufhebungsvertrages hierauf einläßt.

Ansonsten fürchte ich werden Sie bei allen Kündigungsvarianten die Anmeldegebühr entrichten müssen, da diese mit Anmeldung verwirkt ist. Ohne das Darlegen eines wichtigen Grundes der von ihnen nicht vorher erkennbar und planbar war, werden Sie daneben auch die Kündigungsfrist nicht umgehen können, so dass noch für 3 volle Betreuungsmonate ab September die Kosten anfallen.
Die Rechtsprechung ist bei Kita -Verträgen sehr streng, da die Planungssicherheit für Kitas als äußerst wichtig eingestuft wird.

2. Wenn ich nicht bezahle, können die mir fristlos kündigen und dann ist es damit geregelt oder können Sie mich auch anzeigen oder zwingen die Gebühr zu bezahlen?

Wenn Sie nicht zahlen verletzen Sie eine vertragliche Pflicht, so dass die Kita außerordentlich kündigen kann. In diesem Fall gehe ich nicht von einer Strafanzeige aus, aber die Kita wird Anmeldegebühren und eventuell Schadenersatz für 3 Monate Betreuungszeit (= Kündigungsfrist) fordern können, da Sie das vertragsauflösende Verhalten verschuldet haben. Diesen Anspruch kann Sie titulieren lassen und durchsetzen, Sie also zur Zahlung "zwingen".

3. Oder was könnte ich denen sagen damit ich noch rauskomme aus dem Vertrag ohne die Anmeldegebühr zahlen zu müssen? (Covidlage in DE, Ausland weiterleben, jobsituation vom Mann)

Sie müssen einen wichtigen Grund vorgeben können, der für Sie weder vorhersehbar noch beplanbar war und den Sie auch nicht verschuldet haben. Die Corvid-Lage ist meines Erachtens nicht geeignet, denn das Risiko und die unüberschaubare Lage sind meines Erachtens bekannt. Wenn in dieser Zeit ein Vertrag geschlossen wird, wird man nicht argumentieren können, dass die Verschlimmerung / Nichtbesserung der Lage ein Grund ist um den Vertrag nicht anzutreten. Soweit Sie im Ausland weiterleben, ist dies grundsätzlich zwar ein wichtiger Grund, wichtig ist aber darzustellen, dass dieser nicht von Ihnen beeinflußt wurde, sondern unverhersehbare Umstände , auf die Sie keinen Einfluß haben, Sie zu dieser Entscheidung zwingen. Gleiches gilt für die Jobsituation des Mannes. Hier sehe ich also relativ wenig Chancen.

Einzig ein Widerrufsrecht, falls dieses (noch) besteht kann Ihnen helfen, daneben ist nur möglich , zu versuchen sich mit der Kita auf eine Aufhebung des Vertrages zu einigen, wobei sämtliche Gründe dargelegt werden sollten. Denn Sie brauche hierzu das Einverständnis der Kita , so dass diese Ihre freundlich vorgetragenen Gründe, verstehen muss, um eine Kulanzvereinbarung mit Ihnen zu treffen.

4. Gibt es ein Rücktrittsrecht dass man innerhalb von 4 Wochen zurücktreten kann ohne die Anmeldegebühr zahlen zu müssen?

Nein, ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht stets nur bei Pflichtverletzung des Vertagspartners. Die Kita hat aber bisher keine ihrer Pflichten verletzt.

Ein vertragliches Rücktrittrecht muss ausdrücklich im Vertrag vereinbart sein, hierfür habe ich keine Anhaltspunkte udn dies wäre auch sehr untypisch im kita-Vertrag.

5. Grund Rückreise nicht möglich da mein Mann doch nicht mehr frei nehmen kann und ich mit 2 Kleinkindern in der Pandemie nicht allein fliegen kann.
Wäre das ein gültiger Grund?

Ein "gültiger Grund" kann nicht im Rahmen des Rücktritt sondern nur im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung geltend gemacht werden. Dabei muss der Grund unvorhersehbar sein und darf nicht von Ihnen veranlasst sein. Hierzu zählen plötzliche Krankheiten der Vertragspartner, plötzliche Änderungen der Lebenssituationen, gestörtere Vertrauensverhältnisse , etc. Zudem muss er nachvollziehbar und schwerwiegend sein. Nur ein Flug wird dies meines Erachtens nicht erfüllen, hier wird man argumentieren können, dass dann eben ein anderer Flug genommen werden muss, der besser zur Freizeitplanung passt. Anders sehe es vielleicht aus, wenn man darlegen (und beweisen) kann, dass Ihr Mann ein Jobangebot hatte, das ihn nach Deutschland zurückgeführt haben würde, dass dieses sich aber plötzlich und unvorhersehbar nicht realisieren ließ und Ihr Mann deswegen und mangels anderer Job-Alternativen in Deutschland weiter auf der alten Stelle im Ausland arbeiten muss. und deswegen eine Rückkehr längerfristig nicht möglich ist. Aber nur ein Flug (wenige Stunden bis Tage) werden nicht reichen um einen wichtigen Grund zu konstruieren.

Fazit: Es tut mir wirklich leid, aber ich sehe wenig Chancen den Kita-Vertrag einseitig zu lösen, wenn kein Widerrufsrecht (mehr) besteht. Die Gründe erscheinen mir alle nicht auß0erordentlcih unvorhersehbar oder ausreichend wichtig, da ein Flug nur kurze Zeitspannen umfasst und ei Pandemielage lange bekannt ist.
Folglich sehe ich eigentlich nur einen aufhebungsvertrag mit der Kita als erfolgversprechende Möglichkeit sich vom Vertrag zu lösen. Hierfür sind Sie auf das Wohlwollen der Kuta angewiesen, um sinnvolle Ergebnisse zu erzielen, sonst kann die Kita alles fordern was ihr Zusteht. Dies sind die Anmeldegebühr sowie die ersten 3 Monate Betreuungskosten, da die Kündigungsfrist solange geht. Die Kita kann also die Anmeldegebühren bereits fordern, die 3 Betreuungsmonate kann Sie als Schadenersatz (§ 280 BGB i V.m. dem Vertrag ) fordern, da erst danach eine Kündigung wirksam werden würde.


Ich habe leider wirklich keine besseren Nachrichten in Anbetracht der gesetzlichen und vertraglichen Lage für Sie.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 27.03.2021 | 11:59

Sehr geehrte Anwältin,

Danke für Ihre detaillierte Antwort. Die einzigste Möglichkeit ist um Kulanz zu bitten wegen plötzlicher Änderungen in meiner Lebenssituation und wir deshalb nicht mehr nach Deutschland zurückkehren können. Die Widerrufsfrist ist schon um. Ich habe den Vertrag per Email geschickt.

Wäre folgende Antwort möglich um noch rauszukommen aus dem Vertrag und auch die Gebühr zu vermeiden? Bitte geben Sie mir Rat was ich noch abändern könnte womit ich noch größeres Chancen hätte.

------
Mein Mann hat unvorhergesehen ein neues Projekt bekommen dass verlangt dass er längerfristig (mehrere Jahre) in xx arbeitet. Wir sind keine Expats und mein Mann ist aus dem Land xx wo wir gerade leben und spricht kein Deutsch. Es wäre sehr riskant in der Pandemie ein angebotenes Projekt abzulehnen da wir auch gerade ein weiteres Kind (Geburt Dezember 2020) bekommen haben. Ich kann nicht allein längerfristig in DE leben ohne meinen Mann und ohne Hilfe mit zwei Kleinkindern. Meine Eltern sind alt und können mir nicht helfen.
Das Land xx ist sicher für uns da mein Mann das neue Projekt angeboten bekommen hat und wir nicht wissen ob und wann er genau nach Deutschland kommen könnte (und die Viruslage ist hier sehr gut kontrolliert was noch dazu kommt). Noch dazu hat seine alte Mutter leider Probleme mit Ihrer Gesundheit bekommen und sein Vater lebt nicht mehr was heißt dass mein Mann sich um seine Mutter kümmern muss.

Aus diesen Gründen können wir leider nicht mehr nach Deutschland zurückkehren und deshalb bitte ich Sie sehr um einen
Aufhebungsvertrag.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis für die ungeplante neue Lebenslage.

------

Meinen Sie das wären gute Gründe?
Danke
Mit freundlichen Grüßen
Anonym

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.03.2021 | 09:11

Liebe Fragestellerin, ich würde in den Lücken noch Details ergänzen:
_____

Mein Mann hat unvorhergesehen ein neues Projekt ( in _____________) bekommen, dass verlangt dass er längerfristig (mehrere Jahre) in xx arbeitet. Wir sind keine Expats und mein Mann ist aus dem Land xx wo wir gerade leben und spricht kein Deutsch. Es wäre sehr riskant in der Pandemie ein angebotenes Projekt abzulehnen, da wir auch gerade ein weiteres Kind (Geburt Dezember 2020) bekommen haben und unsere finanzielle Lage wiefolgt aussieht: ____________________. In Deutschland konnte er trotz Bemühungen bisher kein Arbeitsangebot verzeichnen.
Ich kann nicht allein längerfristig in DE leben ohne meinen Mann und ohne Hilfe mit zwei Kleinkindern. Meine Eltern sind alt und können mir nicht helfen.
Das Land xx ist sicher für uns, da mein Mann das neue Projekt angeboten bekommen hat und die Viruslage hier sehr gut kontrolliert ist. . Wir wissen nicht, ob und wann wir genau nach Deutschland kommen könnten. Noch dazu hat die alte Mutter meines Mannes leider Probleme mit Ihrer Gesundheit bekommen (_________________Welche?) und sein Vater lebt nicht mehr, was heißt dass mein Mann sich um seine Mutter kümmern muss und auch deswegen erst einmal nicht aus XX weg kann.

Dies alles war für uns leider nicht vorhersehbar.

Aus diesen Gründen können wir leider nicht mehr nach Deutschland zurückkehren und auch den Kita-Platz nicht in Anspruch nehmen. Deshalb bitte ich Sie sehr um einen Aufhebungsvertrag bezüglich des abgeschlossenen Kindergartenvertrages, auch bezüglich der Aufnahmegenbühr, da eine Aufnahme nun leider nicht mehr erfolgen kann.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis für die ungeplante neue Lebenslage.

____________________________


Grundsätzlich würde ich die Gründe etwas genauer beschreiben, damit der der Kindergarten diese nachvollziehen kann. Es kommt nicht darauf an , wann Ihr Mann reisen kann, sondern wann Sie als Familie reisen können.

Die Gründe erscheinen nachvollziehbar, sollten aber etwas genauer beschrieben werden, um auf Verständnis zu stoßen. Aufgenommen werden sollte, dass für Ihren Mann keine Arbeitsplatz in Deutschland zur Verfügung steht und die finanzielle Lage der Familie in Deutschland daher unsicher ist.

Dies und die Krankheit der Mutter halte ich für die besten Gründe, weniger die seit nunmehr 1 Jahr bekannte Pandemie. Dennoch ist es in Ordnung diese mit zu erwähnen. Ich weiß natürlich nicht, wie die Kita entscheidet und ob die Kita die Anmeldegebühr erläßt. Aber ich drücke die Daumen, dass die KiTa einlenkt.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 27.03.2021 | 11:37

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