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Ich bin im November 1999 geschieden worden. Im Zuge der Scheidung wurde am 18.11.2003 beim Notar vereinbart, dass ich meinem Exmann im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung der Scheidung einen baren Geldbetrag von 35.790,43 € zu zahlen habe "innerhalb eines Zeitraums bis längstens acht Jahre ab heute,vorzeitige Zahlungen sind zulässig. Bis zur endgültigen Bezahlung ist dieser Betrag wie folgt zu verzinsen: 2% aus der jeweils geschuldeten Restsumme.

Für die folgenden Monate gab es die Gehaltsbescheinigungen von der Frau (sein "normales" Gehalt abzüglich 150 Euro), kein Vertrag mit ihr, keine Kündigung des alten Vertrages. ... Wie schon erwähnt, wurde der Vertrag mit ihrem Mann (dem eigentlichen Arbeitgeber) auch nicht gekündigt. ... Die Frau schreibt, dass durch die Annahme von Gehaltsbescheinigungen und Gehaltszahlungen ein Vertrag zustande gekommen ist, es hätte aber kein Vertrag zustande kommen können, da der alte Vertrag ja noch besteht.

Die Call Center Agenten haben einen Vertrag mit dem polnischen Unternehmen. Im Vertrag wird möglichst darauf geachtet, wenig Kriterien der „ Scheinselbstständigkeit“ zu erfüllen.

Müsste / könnte ich die Nachfrist bis zum 14.10.14 verlängern, um wieder im vertraglichen Rahmen zu sein?

Vertraglich ist mein Arbeitsverhältnis durch einen ruhenden Inlands-Vertrag und einen aktiven Auslands-Dienstvertrag (Entsendungsvertrag) geregelt. ... Ein GF-Vertrag ist mir bisher allerdings nicht angeboten worden. ... Folgende Gründe haben mich dazu bewogen, das Unternehmen zu verlassen: Seit einem Jahr fehlt mir -eine klare Karriereperspektive -eine anspruchsvolle, herausfordernde Aufgabe -eine klare strategische Standortperspektive -eine zumindest mittelfristige Standortsicherheit Ich beabsichtige, im September zu kündigen und eine vorzeitige Aufhebung der Verträge (ruhender Inlands-Vertrag und aktiver Auslands-Dienstvertrag) zum 31.

Oder hängt dies ggf. vom Vertrag ab?

Schönen guten Tag, ich möchte gern ein kleines Tonstudio aufmachen. Nun hat sich kurzfristig die Möglichkeit ergeben, eine bestehende Wohnraum/Studiokombination in attraktiver Lage zu guten Konditionen anzumieten. Allerdings wäre die Mietvertragssituation speziell.

Ich befinde mich z.Zt. im Ausland und habe den Vertrag daher nicht zur Hand und weiß nichts von diesem angeblichen Passus, kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, diesen Punkt akzeptiert zu haben. Ich habe den Notarvertragsentwurf vor Unterschrift von meinem Anwalt prüfen lassen und er hätte mir, in bester Kenntnis der näheren Umstände, gesagt oder sagen müssen, daß ich diesen Passus aus dem Vertrag streichen muß. Nähere Umstände: Es gibt zwei privatrechtliche Verträge mit meiner Ex-Frau, daß sie nicht nur auf Verkaufserlös der Immobilie, sondern auch auf weitere scheidungsrelevante Punkte wie Unterhalt, Versorgungsausgleich, Hausratsteilung verzichtet.

Müssen wir auch weiter die Grundsteuer zahlen, obwohl das vertraglich nicht separat vereinbart wurde?

Guten Tag, vor 2 Jahren hat mich mein Nachbar gefragt (zu dem derzeit noch ein gutes Verhältnis bestand), ob er seine Garage direkt an die Rückseite meines Schuppen anbauen könne. dafür müsste er ja ca 20 cm über die Grenze auf meinem Grundstück bauen. Ich habe das damals erlaubt, da ich den Platz nicht brauche und wie gesagt ein gutes Verhältnis bestand. Diese Absprache war mündlich, wir haben nur eine schriftliche Einverständniserklärung für gegenseitige Grenzbebauung.

Können wir vertraglich vereinbaren, dass im Rahmen der Kooperation, zwar unsere Vorgaben zu beachten sind, aber die Freiberufler dennoch Ihre Selbstständigkeit nicht verlieren? ... Kann ich mich als Auftraggeber vertraglich absichern, dass die Selbstständigen alle Kriterien der Selbstständigkeit eigenständig erfüllen müssen, um mein Risiko zu umgehen, als Arbeitgeber zu fungieren und damit SV Abgaben nachzahlen zu müssen?

Morgen ist der vertraglich festgesetze Aufbau der Fahrgeschäfte und Verkaufswagen. ... Im Vertrag steht: Paragraph 3 Standzuteilung Die Zuteilung der Stände erfolgt durch die Agentur unter Berücksichtigung des Veranstaltungskonzeptes. ... Unter diesen Bedingungen hätte ich den Vertrag nicht unterschrieben.

Vertragliche Grundlage ist ein Bauwerkvertrag nach BGB, bei dem ein Gesamtpreis vereinbart wurde, aber leider kein fixer Fertigstellungstermin. Nach Abschluss des Vertrages habe ich als Sicherheit eine Fertigstellungsbürgschaft einer großen deutschen Versicherung erhalten, die im Falle der Insolvenz den Weiterbau absichern soll. ... Die 12-monatige Festpreisgarantie laut Vertrag ist bereits abgelaufen.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: wir haben einen Hochzeitstermin Anfang Mai bei einem spezialisierten Veranstalter gebucht, Vertrag letztes Jahr unterschrieben. ... Vertraglich sind hohe Stornogebühren (gibt es rechtliche Richtwerte dafür?) ... Wenn es mit dem Ausweichtermin auch nicht klappen sollte, kommen wir dann ohne finanzielle Verluste aus dem Vertrag raus?

Ich überlege, welche vertraglichen Risiken daraus für mich erwachsen können. ... Soll ich die bekannten Schäden proaktiv in dem Vertrag auflisten? ... Könnte der Vertrag platzen, wenn ich Mängel nicht aufzähle?

Seniorenbetreuungen-Haushaltshilfen, welche selbstständig arbeiten. es wird ein werkvertrag mit der familie sowie der betreuerin gemacht, wo ich auch unterlagen einbehalte. in dem vertrag ist festgelegt, daß die betreuerin auf selbstständiger basis arbeitet und für ihre abgaben selbst verantwortlich ist. wenn die dame das nicht macht, hafte ich dann dafür als vermittlerin?

Ich möchte gern diesen Sachverhalt vertraglich festhalten, als Nachtrag zum damals geschlossenen Kaufvertrag. Ich möchte dem Verkäufer nicht unbedingt den gesamten Kaufpreis vorenthalten, möchte mich jedoch vertraglich absichern, dass ich die Tür innerhalb einer angemessenen Frist erhalte oder sonst vom Kaufvertrag zurücktreten kann.

Guten Tag, Verkäufer (im außereuropäischen Ausland) und Käufer (in Deutschland) haben sich über den Kauf einer Ware (natürliche Seife) geeinigt und vertraglich vereinbart, dass der Käufer 80% des Kaufpreises zahlen muss, sobald ihm die Frachtpapiere über die Verschiffung der Ware vorliegen. ... Der Vertrag ist bezüglich des Fälligkeitszeitpunktes eindeutig und sieht keine Ausnahmen vor.

hallo und guten tag, ich habe ein kleines problem, was mich jedoch recht teuer zu stehen kommen kann. und zwar habe ich einen wintergarten + 2 türen zu einem vertraglich vereinbarten festpreis von 25000€ in auftrag gegeben. im auftrag selbst steht, dass ich für die zeit des aufbaus täglich für einen halben tag einen aufbauhelfer zu stellen habe. bei vertragsunterzeichung habe ich jedoch bereits vor zeugen (dummerweise nur mündlich und es wurde nicht mit in den auftrag übernommen) erwähnt, dass ich dieses nicht garantieren kann dass ich einen helfer stelle, was auch so akzeptiert wurde und bei der späteren planungsentwurfsverfassung auch mit reingeschrieben habe, dass ich keine feste zusage geben kann, einen helfer zu stellen. vielleicht war es etwas leichtgläubig anzunehmen, dass in dem falle dass ich keinen helfer stelle die zusatzkosten für einen weiteren monteur der ausführenden firma zu deren lasten gehen, aber ich bin halt davon ausgegangen. nun kam es wie es kommen musste, ich habe keinen helfer stellen können und heute bekomme ich einen anruf von der firma dass ich entweder weitere 2000€ aufbaukosten zu dem vertraglich vereinbarten festpreis von 25000€ zu übernehmen habe oder der aufbau gestoppt wird. eine andere einigung auf kulanz war nicht möglich, entweder 2000€ zahlen oder einstellung der arbeiten. nun meine frage: muss ich trotz festpreis und dem mündlichen einwand bei vertragsunterzeichnung dass ich keine garantie für einen weiteren helfer geben kann, diese mehrkosten im vollen umfang alleine tragen?

Wir dachten, dieser Vertrag diene lediglich dazu, ihm die Sicherheit zu geben, dass wir seine Möbel auch wirklich übernehmen, falls wir einziehen. ... Er hat uns sogar gesagt, sein Anwalt hätte gesagt, wir hätten keine Chance, aus diesem Vertrag herauszukommen. ... Ich denke, dieser Vertrag ist bloß ein Nebenvertrag, der nur dann Gültigkeit hätte, wenn der Mietvertrag zustande käme.