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Vom Arbeitgeber ohne Einverständnis umgemeldet, was tun?

| 05.06.2008 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Freund hat folgendes Problem: seit 8 Monaten ist er laut Vertrag bei seinem Arbeitgeber beschäftigt.
Nach ca. 3 Monaten seit Arbeitsbeginn konnte er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ins Büro fahren, war aber zu dem Zeitpunkt noch in der Lage, von zu Hause aus zu arbeiten. Er hat seinem Arbeitgeber angeboten, vorübergehend ein Büro in der Nähe seiner Wohnung anzumieten (wegen der Kundenbesuche, die man nicht unbedingt zu Hause empfangen möchte) und sich dann auch an der Miete zu beteiligen, um seine Arbeit fortsetzen zu können.

Der Arbeitgeber war damit einverstanden (es gab keine schriftlichen Nebenabrede oder ähnliches, alle Sachverhalte sind aber durch die E-Mails nachweisbar) und hat ab sofort sein Gehalt um 150 Euro Brutto reduziert. Das Büro gab es allerdings erst nach 2 Monaten und wurde nach einem Monat wieder gekündigt, da Arbeitgeber sich das nicht leisten konnte.

Zum selben Zeitpunkt hat der Arbeitgeber meinem Freund einen Vorschlag gemacht, ihm bei seiner Frau (Einzelunternehmerin)wegen finanziellen Schwierigkeiten auf 400 Euro anzumelden und ihm dann das restliche Gehalt auf selbständiger Basis zu zahlen (sprich er sollte für seine Leistungen Rechnungen stellen). Nach ca. 1 Monat Bedenkzeit (davon 1 Woche Urlaub) hat mein Freund sein Vorschlag per E-Mail abgelehnt und darauf bestanden, weiterhin angestellt zu bleiben.

Die Gehaltsbescheinigung, die er dann bekommen hat, war allerdings von der Frau des Arbeitgebers und der Betrag war 400 Euro. Die Ummeldung wurde ohne Rücksprache mit meinem Freund und trotz seiner Ablehnung rückwirkend zum 01.03. gemacht.

Nach mehrmaligen Aufforderungen, ihm die "richtige" Gehaltsbescheinigung zuzuschicken, sowie sein "richtiges" Gehalt zu überweisen wurde dann von der Frau in Teilbeträgen die volle Summe überwiesen, abzüglich 150 Euro Brutto für das Büro, was nicht mehr gab. Für die folgenden Monate gab es die Gehaltsbescheinigungen von der Frau (sein "normales" Gehalt abzüglich 150 Euro), kein Vertrag mit ihr, keine Kündigung des alten Vertrages.
Nun ist mein Freund seit einiger Zeit krankgeschrieben und es wird sehr wahrscheinlich auf eine Kündigung von einem der beiden Arbeitgeber hinauslaufen.
Jetzt hat die Frau ihm ein Schreiben mit einer Niederschrift nach dem Nachweisgesetz zugeschickt und beruft sich auf den "mündlichen Vertrag" laut Arbeits- und Vertragsrecht, da ihr wahrscheinlich aufgefallen ist, dass sie ohne Vertrag auch nicht kündigen kann. Wie schon erwähnt, wurde der Vertrag mit ihrem Mann (dem eigentlichen Arbeitgeber) auch nicht gekündigt.

Meine Frage: wie soll man in so einer Situation vorgehen? Die Frau schreibt, dass durch die Annahme von Gehaltsbescheinigungen und Gehaltszahlungen ein Vertrag zustande gekommen ist, es hätte aber kein Vertrag zustande kommen können, da der alte Vertrag ja noch besteht.

Außerdem wie soll man dann später, wenn mein Freund dann wieder gesund ist und sehr wahrscheinlich arbeitslos, das dem Arbeitsamt erklären? Abgesehen davon, soll er jetzt das Krankengeld von der Krankenkasse bekommen, basierend auf dem Gehalt minus 150 Euro, was auch nicht unbedingt fair ist..
In seinem "alten" Vertrag steht, dass alle Ansprüche nach 3 Monaten erlöschen (nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses), also wenn er jetzt den Vertrag mit der Frau akzeptiert, dann sieht er das Geld (150X6 Monate) auch nie wieder..

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die Vereinbarung zwischen Ihrem Freund und dem Arbeitgeber (150 € weniger Arbeitslohn und im Gegenzug Bezahlung der Miete eines Büros) stellt grundsätzlich eine Änderung des bestehenden Vertragsverhältnisses dar. Da hier keine genauen schriflichen Vereinbarungen über den Fall getroffen wurde, was passieren soll, wenn sich dieses "Arbeitsmodell" nicht durchsetzt, müssen die Vereinbarungen hier ausgelegt werden.

Ergänzende Vertragsauslegung bedeutet, dass überlegt werden muss, was die Parteien vereinbart hätten, wenn an diesen Fall gedacht worden wäre. Im Zweifel hätte man wohl vereinbart, dass wieder zu den alten Konditionen zurückzukehren ist. Eine andere Auslegung lassen die Vereinbarungen hier meines Erachtens nicht zu.

Das bedeutet für Sie, dass nach Kündigung des Mietvertrages und Aufgabe des Büros seitens des Arbeitgebers Ihres Freundes die alten Vertragsbedingungen wieder auflebten und er sein altes Gehalt verlangen kann.
Der Arbeitgeber müsste nachweisen, dass man sich endgültig auf ein niedrigeres Gehalt geeinigt hat. Dies wird ihm wohl nicht gelingen.

Selbstverständlich ist es auch nicht zulässig, ohne Vereinbarung eine Ummeldung auf einen Minijob vorzunehmen.

Ich empfehle, dem Arbeitgeber eine Frist zur ordnungsgemäßen Abrechnung und restlichen Gehaltszahlung zu setzen. Im Zweifel bleibt leider nur der Gerichtsweg. Bitte beachten Sie jedoch, dass die ergänzende Vertragsauslegung immer eine Einzelfallfrage ist und nie genau vorhergesehen werden kann, daher verbleibt ein gewisses Restrisiko.

Bitte beachten Sie auch die für ein eventuelles Vorgehen gegen eine unwirksame Kündigung bestehende Klagefrist von drei Wochen.

Ich hoffe, ich konnte einen hilfreichen ersten Überblick geben und wünsche für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin


info@recht-kanzleischorn.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2008 | 19:00

Sehr geehrte Frau Schorn,

danke für Ihre schnelle Antwort! Allerdings bleibt für mich die Frage unbeantwortet, wie man auf den neuen Vertrag von der Frau des Arbeitgebers reagieren soll. Sollen wir einen schriftlichen Einspruch einlegen, z.B. "der Vertrag wird nicht akzeptiert" oder sollen wir da erstmal gar nichts tun, da der Vertrag nicht rechtgültig ist und den alten Arbeitgeber auffordern, das Geld, was er meinem Freund schuldet, nachzuzahlen? Oder ist der neue Vertrag jetzt doch gültig, da mein Freund 3 Monate lang von ihr und nicht von seinem Arbeitgeber Geld bekommen hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2008 | 19:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Sie können dem neuen Vertrag schriftlich widersprechen und den Arbeitgeber darauf hinweisen, dass der alte Vertrag weiter fortbesteht und Sie noch restliche Zahlung sowie korrekte Gehaltsabrechnungen fordern können. Dies sollten Sie im Zweifel in nachweisbarer Form (Einschreiben) übersenden.

Nach einer gewissen Zeit kann einem das Recht, sich auf frühere vertragliche Vereinbarungen zu berufen, verwehrt sein. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn man sich so lange mit den neuen Vertragskonditionen einverstanden erklärt hat, dass der vorherige Anspruch "verwirkt" ist. Wann Verwirkung eingetreten ist, wird von der Rechtsprechung leider unterschiedlich beurteilt, dürfte aber wohl nach 3 Monaten noch nicht der Fall sein (zumal Sie Ihre Ansprüche ja geltend gemacht haben).

Ich hoffe, es konnten nun alle Fragen beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin

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