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Rücktritt von Kaufvertrag eines Autos wegen verspäteter Lieferung

08.10.2014 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
am 16.05.14 habe ich bei einem Autohaus einen EU-Neuwagen bestellt. Am 27.05.14 erhielt ich per Mail die Auftragsbestätigung. In der E-Mail wurde mir mitgeteilt, dass die Lieferfrist (10 - 12 Wochen) ab Bestelldatum gelten würde.

Da am 19.09.14 mein Fahrzeug immer noch nicht da war (12 Wochen Lieferzeit + 6 Wochen Verzögerung), habe ich den Händler in Verzug gesetzt, mit Frist bis zum 04.10.14. Daraufhin erhielt ich die Antwort, dass das Fahrzeug in der KW 42 produziert wird (13.10. - 17.10.14).

Nun habe ich am 04.10.14 ein Schreiben an den Händler geschickt, in dem ich den Rücktritt vom Vetrag erklärte und Schadenersatz laut Vetrag forderte. Gestern bekam ich die Antwort, dass die Lieferfrist erst ab Auftragsbestätigung gelten würde laut Vetrag. Diese Information habe ich tatsächlich überlesen, da in der E-Mail, in der die Auftragsbestätigung mitgesendet wurde, anders stand.

Nun ist meine Frage: Kann ich trotzdem vom Vetrag zurücktreten und wenn wann? Auch wenn die Lieferfrist erst ab Auftragsdatum gilt, könnte der Händler ja nicht rechtzeitig liefern. Ist es ein Problem, dass ich laut Vetrag den Händler zu früh in Verzug gestellt habe? Müsste / könnte ich die Nachfrist bis zum 14.10.14 verlängern, um wieder im vertraglichen Rahmen zu sein?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können leider nicht von dem Vertrag zurück treten.

Regelmäßig beinhalten die Verträge der Hersteller Klauseln über unverbindliche Liefertermine.

Hätten Sie das Auto zu einem verbidnlichen fixen Termin haben wollen, hätten Sie dies so entsprechend in den Vertrag hineinschreiben lassen müssen.

Leider geben Sie den Inhalt der Mail nur indirekt wieder als dass man von hier aus ableiten könnte, ob man Ihnen nicht vielleicht doch einen fixen Termin genannt haben könnte, was ich aber für unwahrscheinlich halte.

Man müsste also den Vertrag und den genauen Wortlaut der Email prüfen, was hier im Rahmen einer Erstberatung nicht machbar ist.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass es sich um ein unverbindliches Lieferdatum handelt.

Es tut mir leid, Ihnen keine postivere Auskunft erteilen zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2014 | 13:43

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,
der Text im Vetrag war folgendermaßen:


1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich
oder unverbindlich vereinbart werden können, sind
schriftlich anzugeben.
Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss entspr
echend Ziffer I) 1) dieser AGB.
2. Der Käufer kann sechs Wochen nach überschreiten
eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unve
rbindlichen Lieferfrist
den Verkäufer auffordern zu liefern. Diese Frist ve
rkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf zwe
i Wochen) bei Fahrzeugen,
die beim Verkäufer vorhanden sind. Mit dem Zugang d
er Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat
der Käufer Anspruch
auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich d
ieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers au
f höchstens 5% des
vereinbarten Kaufpreises.
3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurüc
ktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung
verlangen, muss er dem
Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß
Ziffer 2, Satz 1 oder 2 dieses Abschnitts eine ange
messene Frist zur Lieferung
setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz
statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch be
i leichter Fahrlässigkeit auf
höchstens 25% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der
Käufer eine juristische Person des öffentlichen Re
chts, ein öffentlich-
rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, de
r bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner ge
werblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind S
chadenersatzansprüche statt der Leistung bei leicht
er Fahrlässigkeit
ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in V
erzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so
haftet er mit den
vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der V
erkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei re
chtzeitiger Lieferung
eingetreten wäre.
4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine ve
rbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Ver
käufer bereits mit
überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfris
t in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich
dann nach Ziffer 2, Satz 4
und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

Nach den sechs Wochen Verspätung habe ich also eine Frist bis zum 04.10.14 gesetzt. Ihre Antwort bezog sich leider nicht konkret auf meine Frage, daher bitte ich um eine genaue Antwort. Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2014 | 14:55

Sehr geehrte Ratsuchende,

ein Rücktrittsrecht kann sich nur aus Vertrag oder Gesetz ergeben.Hier wurde Ihnen ein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt.

Nach den nunmehr von Ihnen nachgelieferten Bedingungen ergibt sich ein Rücktrittsrecht aus der Nr. 3 der Bedingungen.

Wenn Sie die Frist am 19.09.2014 gesetzt haben zum 4.10.2014 dann liegt eine angemessene Frist (mindestens 14 Tage) vor.

Laut Bedinungen beginnen die Fristen mit Vertragsschluss und nicht mit Bestätigung. Vertragsschluss und Bestellung sind nach meiner Auffassung hier identisch.

Wenn nun der Lieferant zum 14.10.2014 liefern kann und Sie das Fahrzeug weiterhin wünschen, dann reicht es, wenn Sie erklären, dass Sie das Fahrzeug zu diesem Termin haben möchten.

Dann wäre die erste Fristsetzung allerdings hinfällig.

Ich hoffe nun, Ihren Anforderungen gerecht geworden zu sein können.

Hätten die AGB voin vorneherein vorgelegen, wäre eine präzisere Antwort gleich zu Beginn möglich gewesen, daher weise ich Ihre Aussage, dass meine Antwort nicht korrekt war zurück, denn ich habe zunächst auf der von Ihnen geschilderten Sachlage geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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