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Scheinselbstständigkeit - Polnische Firma


| 13.07.2006 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne Wissen, ob folgende Vorgehensweise meines Bekannten durchführbar ist.

Er verlegt seinen Wohnsitz offiziell nach Polen. (Allerdings hält er sich öfters in D bei seiner Familie auf)
In Polen gründe er eine Einzelunternehmung, Unternehmenszweck z.B Unternehmensberatung, Büroservice und Call Center Leistungen.

Einziger Auftraggeber ist zunächst das Deutsche Unternehmen seiner Frau.
Das polnische Unternehmen vereinbart für die Deutschen Außendienstmitarbeiter Termine und stellt die vereinbarten Termine dem Deutschen Unternehmen in Rechnung. Natürlich wird darauf geachtet, dass die Verrechnungspreise marktüblich sind.

Die Terminvereinbarung findet durch Selbstständige Call Center Agenten von Deutschland aus statt.
Die Call Center Agenten haben einen Vertrag mit dem polnischen Unternehmen.
Im Vertrag wird möglichst darauf geachtet, wenig Kriterien der „ Scheinselbstständigkeit“ zu erfüllen.
Allerdings müssen die Selbstständigen Call Center Agenten ein halbes Jahr in den deutschen Räumen der polnischen Firma zu Schulungszwecken arbeiten.
Danach können die Call Center Agenten in Ihren eigenen Räumen tätig sein, können oder sollen sogar Mitarbeiter anstellen.
In der Arbeitszeit sollen die Call Center Agenten möglichst frei entscheiden können, allerdings soll es die Vorgabe geben, Arbeitslisten täglich abzuarbeiten.
Die Call Center Agenten werden von der Polnischen Firma bezahlt.

1.)Können wir von der Deutschen Seite trotzdem Ärger mit den Behörden auf Bezug auf Scheinselbstständigkeit erhalten.
Ich kann mir nicht Vorstellen, dass ein Deutscher Betriebsprüfer nach Polen zur Prüfung in ein polnisches Unternehmen kommt.

2.)Kann es zu sonstigen rechtlichen Schwierigkeiten kommen.
(Es ist klar, dass wir die Steuern in D bezahlen müssen da sich dort der Lebensmittelpunkt befindet)

Ich und mein Bekannter würden sich über eine Antwort sehr freuen.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


die Durchführung dieses Projektes ist sicherlich machbar.


1.)

Da der Bekannte in Polen seine Firma gründen will, sind zunächst die dortigen Gesetze einzuhalten. Bezüglich der Firmengründung sollte er sich zunachst an die dortige Stadtverwaltung wenden, um die notwendigen Antragsformulare zu beauftragen.

Das Problem der Scheinselbständigkeit wird sich dann gar nicht stellen; denn nach Ihrer Schilderung ist Auftraggeberin die deutsche Firma der Frau. Mit dieser wird dann auch abgerechnet, so dass dann nur zwischen der polnischen Firma des Bekannten und der deutschen Firma seiner Ehefrau die Geschäftsbeziehungen besteht. Dieses ist auch legitim.

Sofern daneben dann Vermittlungsverträge mit den CC-Agenten seitens der polnischen Firma getroffen werden, wird dieses, je nach Ausgestaltung der Verträge, als Maklerverträge bewerten werden können. Dabei wird es dann aber auch auf die genaue Ausgestaltung ankömmen, wozu die polnische Firma sich dann auf jeden Fall anwaltlicher Hilfe bedienen sollte. Sofern nicht die Abhängigkeit vertraglich geregelt wird und man sich (grob gesagt) an einen freien Handelsvertretervertrag orientiert, wird Ihr Bekannten dann auf der sicheren Seite sein (aber nochmals: Dabei wird anwaltliche Hilfe geboten sein).

Die Zeit der Schulung ist dabei, sofern man dieses entsprecehnd vertraglich als Trainee regeln, dann auch unbeachtlich.


2.)

Bezüglich der Steuerpflicht bin ich mir aufgrund des knappen Sachverhaltes nicht sicher, ob die Steuerlast tatsächlich dann in Deutschland anfällt, wenn Ihr Bekannter sich "öfters" bei seiner Familie aufhält.

Hier sollte dann aber im Rahmen einer individuellen Beratung, die dieses Forum so nicht leisten kann, dann anhand KONKRETER Daten ggfs. eine weitere -nichtöffentliche- Recherche stattfinden, da es dabei um richtig viel Geld geht.

Weitere Schwierigkeiten vermag ich derzeit aufgrund Sachverhaltsdarstellung nicht erkennen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2006 | 15:05

Sehr geehrte Frau Sylvia True-Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Leider kann ich schon als Laie ersehen, dass die Antwort nicht ganz korrekt sein kann.

Die Polnische Firma hat mit den Call Center Agenten eine Geschäftsbeziehung.
Also könnte hier ohne weiteres von den deutschen Behörden eine Scheinselbstständigkeit interpretiert werden.
Wenn der Vertrag zwischen einer deutschen Firma und den Call Center Agenten geschlossen werden würde, können Sie sicher sein, dass eine Scheinselbstständigkeit vermutet würde.


Mir ist es auch ein bisschen Schleierhaft, wie Sie die Call Center Agenten mit Maklerverträgen oder einem Handelsvertretervertrag in Verbindung bringen, da Sie ja nur zur Terminvereinbarung und nicht im Außendienst eingesetzt werden.

Bei Ihrer Antwort 2.) liegen Sie komplett daneben.
Mein Bekannter braucht gar nicht nach Deutschland einzureisen. Allein, dass seine Frau in Deutschland wohnt genügt dem deutschen Finanzamt um seine Hand aufzuhalten.

Das bei der Firmengründung in Polen auf die dortigen Gesetze zu achten sind, habe ich mir fast gedacht 

Nochmals meine Frage:

Können die deutschen Behörden im Bezug auf Scheinselbstständigkeit auch Länderübergreifend tätig werden.
Bzw. ist dies zu befürchten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2006 | 15:41

Sehr geehrte Ratsuchende,


es mag ja sein, dass Sie die Antwort etwas anders beurteilt.


Fakt ist aber, dass bei richtiger Vertragsgestaltung deutsche Behörden KEINE Scheinbeselbständigkeit ableiten können (auf deren "Interpretation" dürfte es dabei nicht ankommen; entscheidend ist das rechtlich Greifbare).

Hier kommt es wesentlich auf eine mögliche persönliche Anhändigkeit und Weisungsgebundenheit an, was man eben bei richtiger Vertragsformulierung und natürlich auch tatsächlicher Ausgestaltung des Vertragsverhältnis schon im Vorfeld klären und vermeiden kann.

Durch entsprechende vertragliche Festlegung kann man (und ich hatte es ausdrücklich als "grob gesagt" ausgedrückt), verschiedene Komponenten auch auf diese Art von Verträgen übertragen, so dass dann die Scheinselbständigkeit eben nicht besteht. Auch dabei kommt es auf die Vertragsausgestaltung an, wobei ich Ihnen auch mitteilen kann, dass auch bei den durch uns vertretenen Firmen, die sich CC-Agenten bedienen keineswegs eine Scheinselbständigkeit angenommen wird!


Ob ist bei der Antwort 2. komplett daneben liege, wage ich auch zu bezweifeln.

Sie stellen darauf ab, dass bei Ehegatten VERMUTET wird, dass der Lebensmittelpunkt eines im Ausland Tätigen bei seiner Familie liegt. DANN wird sein Wohnsitz nach Deutschland interpretiert.

Diese Vermutung kann zum einen doch recht einfach widerlegt werden; zum anderen kommt es entscheidend aus den Tätigkeitsstandort an, so dass die Äußerung, Ihr Bekannte bäuchte noch nicht einmal nach Deutschland einreisen, etwas neben der Sache liegt.

Aber gut, wenn Sie eine andere vorgefertigte Meinung haben, zahlen Sie nach dem deutschen Steuerrecht, so dass ich davon ausgehe, dass sich hierzu weitere Anmerkungen erübrigen.


Deutsche Behörden selbst können in Bezug auf eine (nach Ihrer Auffassung bestehende) Scheinselbständigkeit auch nicht länderübergreifend tätig werden.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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