Mehrkosten trotz Festpreis???

Question

hallo und guten tag,

ich habe ein kleines problem, was mich jedoch recht teuer zu stehen kommen kann. und zwar habe ich einen wintergarten + 2 türen zu einem vertraglich vereinbarten festpreis von 25000€ in auftrag gegeben. im auftrag selbst steht, dass ich für die zeit des aufbaus täglich für einen halben tag einen aufbauhelfer zu stellen habe. bei vertragsunterzeichung habe ich jedoch bereits vor zeugen (dummerweise nur mündlich und es wurde nicht mit in den auftrag übernommen) erwähnt, dass ich dieses nicht garantieren kann dass ich einen helfer stelle, was auch so akzeptiert wurde und bei der späteren planungsentwurfsverfassung auch mit reingeschrieben habe, dass ich keine feste zusage geben kann, einen helfer zu stellen.
vielleicht war es etwas leichtgläubig anzunehmen, dass in dem falle dass ich keinen helfer stelle die zusatzkosten für einen weiteren monteur der ausführenden firma zu deren lasten gehen, aber ich bin halt davon ausgegangen.
nun kam es wie es kommen musste, ich habe keinen helfer stellen können und heute bekomme ich einen anruf von der firma dass ich entweder weitere 2000€ aufbaukosten zu dem vertraglich vereinbarten festpreis von 25000€ zu übernehmen habe oder der aufbau gestoppt wird. eine andere einigung auf kulanz war nicht möglich, entweder 2000€ zahlen oder einstellung der arbeiten.
nun meine frage: muss ich trotz festpreis und dem mündlichen einwand bei vertragsunterzeichnung dass ich keine garantie für einen weiteren helfer geben kann, diese mehrkosten im vollen umfang alleine tragen? denn es gab abgesehen davon keine absprache ob und wenn ja in welcher höhe zusatzkosten auf mich zukommen (bzw. dass ich diese zu tragen habe) wenn ich keinen aufbauhelfer stellen kann ???

Anwalt · Accepted Answer

Guten Morgen!

Auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Grundsätzlich gilt stets die von den Parteien getroffene Vereinbarung, egal ob schriftlich oder mündlich.

Zunächst einmal:
In dem schriftlichen Vertrag haben Sie mit der Firma vereinbart, dass Sie einen Aufbauhelfer stellen müssen. Tun Sie dies nicht, verletzen Sie Ihre vertraglichen Verpflichtungen. Zumeist regelt der Vertrag dann auch die Rechtsfolgen.
Ohne die Bereitstellung des Helfers kann der Unternehmer auch seine Verpflichtung nicht erfüllen, was Sie dann jedoch zu verantworten haben und damit auch schadensersatzpflichtig sind. Solange Sie keinen Helfer stellen muss die beauftragte Firma auch nicht weiterarbeiten, wenn hierfür der Helfer benötigt wird.

Aber:
Nach ihren Angaben wurde bei der Vertragsunterzeichung über die Stellung des Helfers gesprochen und damit möglicherweise eine andere, abweichende Vereinbarung getroffen. Da Sie diese aber nicht schriftlich fixiert haben, müssen Sie diese ggfs. durch Zeugenaussagen nachweisen.
Man wird in Ihrem Fall aber vorrangig ermitteln müssen, inwieweit überhaupt eine andere Regelung - als im schriflichen Vertrag - getroffen wurde. Nach ihren Angaben haben Sie gesagt, Sie können keine Garantie für die Bereitstellung eines Helfers übernehmen. Jedoch haben Sie quasi zeitgleich eine Vereinbarung unterschrieben, mit der Sie sich gerade hierzu verpflichten. Der spätere Vermerk auf dem Entwurf ist einseitig von Ihnen gemacht worden, damit allein - ohne Zustimmung des Vertragspartners - wurde der ursprüngliche Vertrag nicht abgeändert.

Es hätte bei Vertragsschluss klar werden müssen, dass Sie nur unterschreiben, wenn diese Verpflichtung wegfällt. Zugleich hätte der Unternehmer diese Bedingung ohne weiteres akzeptieren müssen.

Leider haben Sie - nach dem bislang von Ihnen geschilderten Sachverhalt - im Streitfall ein nicht unerhebliches Risiko.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Susanne Ziegler

Rechtsanwältin, Witten

Mehrkosten trotz Festpreis???

Baurecht, Architektenrecht