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Restvermögensausgleich


05.11.2016 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich bin im November 1999 geschieden worden.
Im Zuge der Scheidung wurde am 18.11.2003 beim Notar vereinbart, dass ich meinem Exmann im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung der Scheidung einen baren Geldbetrag von 35.790,43 € zu zahlen habe "innerhalb eines Zeitraums bis längstens acht Jahre ab heute,vorzeitige Zahlungen sind zulässig. Bis zur endgültigen Bezahlung ist dieser Betrag wie folgt zu verzinsen: 2% aus der jeweils geschuldeten Restsumme. Die Zinsen sind mit dem Hauptsachebetrag zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen. " Meinem Exmann wurde zudem am Vetragsobjekt (dem von mir bewohnten Haus) eine Sicherungshypothek für diesen Betrag eingetragen.

Mein Ex-Mann ist 2005 mit seiner damaligen Lebensgefährtin unbekannt verzogen und wollte ausdrücklich auch keinen Kontakt mehr zu mir. Daran habe ich mich gehalten.
Im letzten Jahr (Juli 2015), meldete er sich zum ersten Mal wieder bei mir, um die Vermögensauseinandersetzung zu regeln. Er wollte zu diesem Zeitpunkt aber auch ausdrücklich nicht die gesamte Summe, die ich ihm angeboten hatte, sondern stellte lediglich die Forderung nach einer bestimmten Summe, nämlich 6250€, damit er wie er sagte "eine Sondertilgung für sein Darlehen" leisten konnte. Er schlug vor, die nächsten Jahre genauso vorzugehen, bis der Betrag vollständig beglichen sei.
Nun meldete er sich vor 6 Wochen erneut mit einer Forderung über die Summe von 39.900€, die sich ergäbe aus den Zinsen (10.359,90€ ), die sich seit 2003 angesammelt hätten.
Diese nun geforderten Zinsen hätten sich niemals angesammelt, wenn ich gewusst hätte, wohin ich den Restvermögensaugleich überweisen hätte sollen. Zudem habe ich bis letztes Jahr zu keinem Zeitpunkt eine Zahlungsaufforderung von meinem Ex Mann erhalten. Seinem Wunsch einen Teilbetrag zu überweisen, bin ich letztes Jahr sofort nachgekommen.

Letzte Woche habe ich ihm nun die von mir errechnete Restsumme von 31.151,60€ überwiesen (zzgl. Zinsen für die beiden Jahre, wo mir seine Anschrift noch bekannt war.)
Heute bekam ich nun eine erneute Zahlungsaufforderung über den Restbetrag, der nach seiner Rechnung angefallenen Zinsen von 8.748,40€ zu zahlen, sonst würde er gerichtlich gegen mich vorgehen.

Wie soll ich mich nun verhalten?
Muss ich Zinsen zahlen, die sich nie ergeben hätten, wenn ich gewusst hätte, wohin ich hätte überweisen können.

Ich freue mich von Ihnen zu hören.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die vertragliche Vereinbarung ist nicht glücklich formuliert.

Ihr geschiedener Mann bezieht sich auf die Regelung der Verzinsung bis zur endgültigen Zahlung.

Sie weisen aber zutreffend darauf hin, dass Ihnen eine Zahlung vor 2015 nicht möglich war, da Ihnen die Anschrift nicht bekannt war und der geschiedene Mann auch keinerlei Kontakt wünschte.

Dann aber haben Sie die Nichtzahlung auch nicht zu vertreten und sind nicht verpflichtet für den langen Zeitraum die Zinsen zu entrichten.

Im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung der Zinsen wird es auch darauf ankommen, warum der Betrag nicht in den ersten beiden Jahren gezahlt worden ist. Der Vereinbarung ist nicht zu entnehmen, dass die Zahlung nur auf Anforderung zu erfolgen hat. Insoweit ist die vertragliche Regelung lückenhaft, die die Zahlungsmodalitäten nicht expliziet aufgeführt sind. Es wird zu ermitteln sein, was gewollt war.

Nach Ihrer Darstellung sollte wohl auf Anforderung gezahlt werden, was nachvollziehbar sein wird, wenn Ihnen auch keine Bankverbindung bekannt gewesen sein sollte oder der Mann auch nachweisbar mitgeteilt haben sollte, er werde den Betrag ausdrücklich anfordern.

Allerdings sollte die vertragliche Vereinbarung genau geprüft werden. Es kann möglich sein, dass es in dem Vertrag eine Klausel gibt, dass Sie sich wegen der Zahlung der Zwangsvollstreckung unterwerfen. Dann braucht der geschiedene Mann kein Gerichtsverfahren mehr anstreben. Dann kann er im Wege der Zwnagsvollstreckung direkt versuchen den Betrag einzutreiben.

In diesem Fall sind Sie gehalten gegen die Zwangsvollstreckung vorgehen.

Sie können natürlich auch versuchen eine vergleichsweise Regelung zu finden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2016 | 18:25

Ganz herzlichen Dank für ihre Rückmeldung,das hat mir schon ein bisschen weitergeholfen. Ich habe aber doch noch eine Frage.
In der Rechtsvermögenauseinandersetzung ist eine Frist von längstens 8 Jahren ab heute (also Notartermin18.11.2003)vereinbart...wie oben bereits erwähnt. Diese FRist konnte ich aber nicht einhalten, da mir, wie erwähnt weder Aufenthaltsort noch Kontoverbindung meines Ex-Mannes bekannt waren.
Zudem ist aber in dem Notarvertrag unter Punkt 3. eine Zwangsvollstreckungunterwerfung eingebaut, in der steht "Wegen aller in dieser Urkunde eingegangenen Zahlungsverpflichtungen unterwirft sich der Erwerber der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen mit der Maßgabe, dass die Vollstreckungsklausel ohne Fälligkeitsmitteilung erteilt werden darf." Geht es da um die Restvermögensauseinandersetzung oder um die Schulden am Haus, die ich bereits seit 1996 (also mit dem Auszug meines Mannes aus dem Haus bzw. der Trennung, schon 3 Jahre vor der Scheidung) alleine bezaht habe.
Wie muss ich jetzt verfahren? Ich kann doch nicht Zinsen zahlen müssen für eine Frist, die ich nicht bewusst habe verstreichen lassen.
Noch einmal herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2016 | 18:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

leider kann ich Ihre Frage zum Umfang der Vollstrechungsklausel ohne Kenntnis des Vertrages nicht abschließend beantworten.

Diese Klausel bezieht sich auf die Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag. Das wird voraussichtlich die Vermögensauseinandersetzung sein. Ob noch weitere Verpflichtungen darunter fallen, kann aber leider ohne Kenntnis des Vertrages nicht gesagt werden.


Die Zinsen sehe ganz genau wie Sie.

Im Falle der Zwangsvollstreckung sollten Sie dann dagegen gerichtlich vorgehen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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