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Die mir bekannten Rechtsgrundlagen im Hinblick auf meine Frage sind: BverfG 1 BVR 1130/98; BGHZ 85, 327 und 339; BGHZ 106,146. ... Ist es erfolgversprechend, einen RA mit dieser Frage aufzusuchen und mit welchen Kosten müsste ich ggf. rechnen? ... Ich frage mich, ob das grundrechtlich vereinbar ist?

guten Tag, ich habe über Ebay 2 Operntickets für die Bayreuther Festspiele zu total EUR 400.00 ersteigert und umgehend bezahlt. Als die Tickets eintrafen, musste ich auf Grund des Sitzplans der Festspiele feststellen, dass es sich um reine Hörplätze mit kompletter Sichtbehinderung handelt. Dieser Mängel wurde vom Verkäufer verschwiegen und er will nichts wissen von Rückerstattung der Kosten.

Folgende Fragen ergeben sich daraus: - den Beschluss der Versammlung kann ich nicht mehr anfechten (Monatsfrist verstrichen), welche Möglichkeiten habe ich?

In einem aktuellen Fall drängt sich die Frage auf , auf welche Rechtsgrundlage wurde die Baugenehmigung einer selbsständigen baulichen Anlage (Biomasseanlage) im Aussenbereich genehmigt. ... Nun stellt sich die Frage, ist die hierfür gefundene Rechtsgrundlage mit höherrangigem Recht vereinbar und welche Aufsichtsbehörde prüft im öffentlichen Interesse die Rechtmäßigkeit bzw.

Nun zur eigentliche Frage: Inwieweit sind uns die beiden Vertragspartner verpflichtet - auch wenn es die ursprüngliche Firma möglicherweise nicht mehr gibt? ... Hier stellt sich die Frage, ob die Kosten für diesen vollumfänglich von uns getragen werden müssen. ... -Wert von 20.000 € incl. der Providerkosten und Verzugskosten plus der Erstellungskosten für das Portal.

Drei Fragen: Muss ich eine möglichweise im Vertrag enthaltene Abbuchungsberechtigung gegen mich gelten lassen?

Sehr geehrte Damen und Herren, wie berechnet sich der Zuständigkeitsstreitwert bei einer Räumungsklage für gewerblich genutzte Räume? Bei einer Räumungsklage wegen Wohnraum muss dieser ja nicht berechnet werden, da ausschließlich das Amtsgericht zuständig ist. Wie ist es aber bei Gewerberäumen, gilt §8 oder § 9 ZPO?

Auf mein Grundstück gab es mehrere Übergriffe (kleinere Sachbeschädigungen und Diebstahl). Deshalb habe ich Videokameras fest installiert, die ausschließlich mein Grundstück erfassen. Nachbargrundstücke oder öffentliche Wege werden NICHT erfasst.

Sehr geehrte Damen und/oder Herren, ich wohne in einem Wohnhaus, dass in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet liegt. Die insgesamt 8 Wohnhäuser bestanden bereits, bevor das Gebiet als Gewerbegebiet ausgewiesen wurde (Stadthäuser aus der Jahrhundertwende). Im Flächenutzungsplan ist jedoch die ganze Strasse als Gewerbegebiet ausgewiesen.

Folgende Fragen: 1. ... Frage: Ist es rechtlich wirksam, wenn ein Kindesunterhalt vereinbart wird, der etwas unter dem entsprechenden Wert der Düsseldorfer Tabelle liegt?

Gläubiger B hat die Möglichkeit (da seine Forderungen erst nach Insolvenzreife entstanden sind), direkt im Wege einer Klage auf das (noch vorhandene) Vermögen des GF zurückzugreifen.

Da es wohl Standard ist , das die LG Ihre Rechte bei Sachmangel an den LN abtreten stellt sich mir eine Frage.

Nun zu meinen Fragen: Welche Haftpflichtversicherung ist hier zuständig, a) die des Tierarztes wegen dem Behandlungsfehler oder b) die Versicherung des verursachenden Pferdes.

Ich beziehe mich auf die Frage https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?... Liegen die beschriebenen Handlungen deutlich darüber, kann ich vermutlich direkt nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB</a> klagen; ich bräuchte nur noch einen Zeugen für ein oder zwei Vorfälle. 2.)

hallo, ich bewohne eine ETW in einer WEG von zehn Parteien und nutze hierin die einzige EG-Wohnung, die zudem den einzigen Zugang zu einem Aussengelände / Garten hat. / Gemäß Teilungserklärung ist festgelegt, dass ich die Einheit auch gewerblich nutzen darf, solange ich keine Geruchs- und LärmBelästigung herauf beschwöre. Für diese Nutzung muss lediglich der Verwalter zustimmen und der darf nur aus "wichtigem Grund" nicht zustimmen. Nun will ich ausziehen und meine Einheit an eine städtisch geförderte Einrichtung für maximal 10 Kinder von unter 3 Jahren vermieten.

Mit diesem gerichtlich angeordneten Gutachten vom 2004 wurde ihr aus gesundheitlichen Gründen bescheinigt, dass sie nicht in der Lage sei, Tätigkeiten von wirtschaftlichen Wert auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten. ... Nun meine Frage: Rechnet es sich grundsätzlich für mich (Gerichtskosten, Anwaltskosten etc.) unter diesen Bedingungen die Höhe dieses Unterhalts bzw. den Unterhalt insgesamt anzufechten und wie soll ich mich bzgl. ihrer Erwerbsunfähigkeit weiter verhalten ?

Da es demnächst um den Ehegattenunterhalt nach Scheidung geht und ich eine Nutzungsentschädigung und Gesamtschuldnerausgleich verlange will ihre Anwältin auf nachehelichen Unterhalt für meine Frau klagen. ... Fragen: 1.

Galerie bietet die Bilder eines Künstlers einem Kunden an und verkauft die Bilder. Künstler erhält die schriftlich fixierte Bestatätigung per Email (Bilder A, B, C verkauft - Geld kommt im Januar). Bilder lagern weiterhin beim Künstler, das Geld ist trotz mehrfacher Aufforderung nach 3 Monaten und einer ersten Mahnung (14 Tage abgewartet) noch nicht überwiesen worden.

Sehr geehrte Damen und Heren, könnten Sie mir bitte eine Rechtslage klären: Es geht um eine geltende Rechtslage aus dem Jahr 2006. Nach § 191, Abs. 3 SGB 5 endet die freiwillige Mitgliedschaft bei einer Krankenversicherung automatisch, wenn 2 Monate keine Beiträge entrichtet wurden. Allerdings muß der Kunde vorher auf die Folgen der Nichtzahlung hingewiesen werden.

Hallo, ich habe ein Arbeitszeugnis mit der Gesamtnote 3 erhalten, halte Note jedoch nicht für gerechtfertigt (Wurde befördert, habe gute Feedbacks). Ich bin mir jedoch unsicher über das nun weitere Vorgehen: Ein von mir kontaktiertes Betriebsratmitglied meinte ich soll gemäß § 84 BetrVG das Beschwerderecht direkt beim ArbGeb nutzen und hält dies für zielführender, weil nur der ArbGeb selbst korrigieren kann. Mir wurden zwei Kontakte genannt.