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Erstellung eines Internetportals


28.12.2009 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Erstellung eines Internetportals
Sehr geehrte Damen und Herren,
Guten Tag, meine Frau hat mit einer Softwareentwicklerfirma einen Vertrag zur Erstellung eines Verkaufsportals abgeschlossen. Die Gesamtsumme für die Erstellung beläuft sich auf 10.115,00 €. Die Anzahlung von 20 % incl. MwSt. wurde fristgerecht gezahlt. Die Restsumme sollte nach Fertigstellung, die lt. Vertrag für den 01.09.2009 festgelegt war, fällig werden. Pro Tag Verzug der Fertigstellung wurde mit 40,-- Euro vom Auftragnehmer zu zahlen festgelegt. Hierfür wäre bis heute eine Summe von 4880,00 € aufgelaufen.
Plötzlich erhielt meine Frau eine Abschluss-Rechnung mit Datum 14.12.2009. Das Portal ist nicht fertig gestellt. Es erfolgte keine Übergabe sowie keine Einweisung - dies war ausdrücklich im Vertrag festgelegt. (konkreter Vertragstext: Auftragnehmer weist binnen einer Woche nach erfolgter erster Einweisung durch angemessene Abnahmetests die Funktion des Vertragsgegenstandes nach. Die Abnahme ist in einem von den Vertragspartnern zu unterzeichnenden Abnahmeprotokoll festzuhalten. Liegen Mängel vor, verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Die Abnahme ist innerhalb einer Woche nach Anzeige der Mängelbeseitigung zu wiederholen.)
Aber auch einige Vertragsdetails, die im Pflichtenheft definiert sind, sind nicht erfüllt. Am 14. 12. 2010 erhielten wir zum ersten Mal davon Kenntnis, dass die Arbeiten am Portal abgeschlossen sein sollen und eine Nutzung seit dem 04.09.2009 möglich wäre. Nach Einsicht ins Portal stellten wir fest, dass dies nicht so ist. Mit Email vom 10.10.2010 bereits fragten wir bei den Vertragspartnern nach, wie der Bearbeitungsstand am Portal ist, da bis zu diesem Zeitpunkt bereits ca. 1 Monat Verzug aufgelaufen war. Darauf erhielten wir bis heute keinerlei konkrete Aussage, bis auf die lapidare Mitteilung mit Rechnungseingang: Das Portal ist nun fertig. Der Vertrag wurde mit der A & B GbR (fiktiver Name), die von 2 Studenten gegründet wurde, geschlossen - beide haben den Vertrag auch unterschrieben. Die Rechnung erhielt meine Frau von einer völlig neuen Firma (xyz UG – Name ebenfalls fiktiv), die offensichtlich von einem der beiden Partner neu gegründet wurde.
Vor einiger Zeit wurde, da gemäß der Aussage der Softwareentwickler ihr Server mit zu geringer Kapazität ausgestattet war, von ihm in unserem Auftrag bei einem Provider ein kostenpflichtiger Server angemietet, auf den die Software überspielt wurde – wie gesagt: zum Zwecke der Fertigstellung des Portals – nicht als Übergabe. Der Vertragspartner jedoch behauptet nun, dass mit Überspielen der Software auf den gemieteten Server eine Übergabe stattgefunden hat und somit die Software in unser Eigentum übergegangen ist. Dies ist völlig inakzeptabel, da die Arbeiten nicht abgeschlossen sind und unsererseits nie signalisiert wurde, dass wir diesen Bearbeitungsstand als Fertigstellung ansehen. Uns entstanden und entstehen durch den angemieteten Server Kosten in Höhe von 179,95 € monatl. zuzgl. Einrichtungsgebühr von 199,95 € einmalig (aufgelaufen bis heute 919,75 € in Folge des Bearbeitungsverzugs.)
Nun zur eigentliche Frage: Inwieweit sind uns die beiden Vertragspartner verpflichtet - auch wenn es die ursprüngliche Firma möglicherweise nicht mehr gibt? Der Abschlussrechnung haben wir zunächst mit Schreiben vom 17.12.2009 widersprochen mit dem Hinweis, dass unser Vertragspartner die Firma A & B ist und wir keine Verpflichtung gegenüber xyz UG haben. Wir erwarten weiterhin eine korrekte Übergabe des Vertragsgegenstandes. Der jedoch ohne Absprache mit uns nicht fertig gestellt werden kann, da wir uns - ebenfalls vertraglich festgelegt - ein Mitspracherecht bei der Gestaltung einforderten. Bislang wurde auch die Erstellung des Portals ohne unsere Mitarbeit vorgenommen. Wir hatten bislang keine oder nur sehr geringe Möglichkeiten am laufenden Produktionsprozess teilzunehmen – respektive konnten unsere konkreten Wünsche in das Portal nicht eingebracht werden.
Die Vertragspartner behaupten nun, obwohl Vertragsdetails nicht erfüllt wurden, dass der Vertragsgegenstand gemäß Pflichtenheft fertig gestellt wurde. Da die Beweislast nun offensichtlich bei uns liegt und wir als Laien nur Aussage treffen können, wie das Portal funktionieren sollte und welche Details nach unserer Auffassung nicht erfüllt wurden, sind wir gezwungen einen Sachverständigen einzuschalten, der die Differenzen zwischen Vertrag und Pflichtenheft gegenüber dem tatsächlichen Bearbeitungsstand für uns klärt. Hier stellt sich die Frage, ob die Kosten für diesen vollumfänglich von uns getragen werden müssen.
Gern würden wir auch von Ihnen wissen, mit welchen Kosten die Parteien im Streitfall vor Gericht rechnen müssten und wie groß unsere Aussichten sind, diesen Streit zu gewinnen. Der Streitwert beläuft sich z. Z. auf einen Ca.-Wert von 20.000 € incl. der Providerkosten und Verzugskosten plus der Erstellungskosten für das Portal. Müsste das Portal völlig neu erstellt werden, würden sich die Kosten allein dafür mindestens nach heutigem Stand auf mindestens 40.000 € belaufen.
Besteht die Möglichkeit, da der Vertrag ja offensichtlich nicht erfüllt ist, nach gerichtlicher Klärung für die Fertigstellung einen weiteren Programmierer hinzuzuziehen, der die Bearbeitung fortsetzt? Wer würde dafür die Kosten tragen?
Mit welchen Konsequenzen hätten die Vertragspartner zu rechnen, wenn die Fertigstellung des Portals scheitert und sie mit einem Gerichtsurteil rechnen müssten.
Zusammenfassung:
1. Ist durch uns die neu gegründete Firma zu akzeptieren (auch als Rechnungssteller)
2. Inwieweit sind beide Unterzeichner des Vertrages noch in der Pflicht uns gegenüber, denn nur einer der beiden Unterzeichner führt die neue Firma?
3. Wie lange müssten die Vertragspartner das Verzugsgeld zahlen?
4. Kann ein neuer Programmierer für die Fertigstellung des Portals beauftragt werden, dessen Kosten der Vertragspartner zu übernehmen hat?
5. Wer zahlt den Sachverständigen?
6. Wie groß sind die Chancen für uns, einen Prozess gegen die Vertragspartner zu gewinnen?
7. Welche Kosten kämen auf die Prozessparteien zu?

Mit freundlichen Grüßen
M.P


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Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Sie haben einen Vertrag mit der A & B GbR angeschlossen. Diese ist auch ihr Vertragspartner. Wenn die GbR inzwischen aufgelöst worden sein sollte, haften trotzdem weiterhin die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen gegenüber den Vertragspartnern der GbR, also Ihnen; § 128 HGB.

Sie haben also die Möglichkeit gegen die GbR selbst, so diese noch vorhanden sein sollte, und/oder gegen jeden Gesellschafter auf Erfüllung bzw. Schadensersatz zu klagen

2.
Das Verzugsgeld ist gemäß der von Ihnen geschilderten vertraglichen Vereinbarung grundsätzlich bis zur Fertigstellung des Portals zu zahlen, es sei denn der Vertrag wird vorzeitig gekündigt oder anderweitig beendet.

3.
Gem. § 281 BGB haben Sie Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Vertragspartner die vereinbarte Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt. Dies schließt grundsätzlich auch die Beauftragung eines Programmierers ein. Beachten Sie jedoch, dass Sie grundsätzlich den Vertragspartnern eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung einräumen müssen.

4.
Die Beauftragung eines Sachverständigen zur Erstellung eines außergerichtlichen Privatgutachtens ist nur dann erstattungsfähig, wenn ein verständiger, wirtschaftlich denkender Geschädigter zum Zwecke der Schadensbeseitigung dies ebenfalls aufwenden würde, da nach § 254 BGB der Geschädigte auch eine Schadensminderungspflicht hat. Ob die Beauftragung eines Gutachters notwendig, kann ich von hier nicht beurteilen. Wenn aber bereits jetzt offensichtlich ist, dass der Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt worden ist benötigen Sie keinen Gutachter, der Ihnen dies noch bestätigt.

Die Beweislast für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages liegt grundsätzlich bei Ihrem Vertragspartner.

5.
Nach Ihrer Schilderung halte ich die Chancen gegen den Vertragspartner Schadensersatzansprüche durchzusetzen für günstig, wenn Sie den Vertragspartnern eine angemessene Frist zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gesetzt haben.

Die Erfolgsaussichten richten sich letztlich aber nach den zu würdigenden Umständen des Einzelfalls und können ohne Einsicht in Ihre gesamten Unterlagen nicht abschließend beurteilt werden.

6.
Das finanzielle Prozessrisiko im Fall eines nachteiligen Urteils beträgt bei einem Streitwert von EUR 20.000 ca. EUR 4.800 zzgl. Kosten für Zeugen, Gutachter etc.

7.
Ich rate Ihnen, gerade angesichts des Streitwerts bereits im außergerichtlichen Verfahren einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Da sich der Vertargspartner nach Ihrer Schilderung bereits in Verzug befindet, sind diese Kosten grundsätzlich auch von der Gegenseite zu tragen.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2009 | 16:41

Guten Tag Herr RA Bordasch, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider vergaßen wir in unserer Zusammenfassung die Frage nach den Providerkosten für den zusätzlich gemieteten Server zu stellen. Die Frage stellt sich um so dringender, da der Auftragnehmer jetzt im nachhinein, entgegen seiner früheren Aussage, behauptet, die Größe seines Servers wäre ausreichend. Weiterhin entstand ja ein deutlicher Zeitverzug und eine Übergabe des Vertragsgegenstandes ist nicht in Sicht. Providerkosten jedoch fallen monatlich an, ohne dass wir die Kosten geltend machen können. Wer kommt für die Providerkosten auf? Hätte der Auftragnehmer die Pflicht gehabt, die Fertigstellung des Portals auf seinem Server fortzuführen? Für eine Antwort wären wir Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen M.P.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2009 | 21:15

Sehr geehrter Fragesteller,

ob Sie die Kosten des Servers zu tragen haben, richtet sich zunächst nach dem Inhalt Ihres Vertrages. Haben Sie nichts bezüglich der Beauftragung eines Vertragsschlusses für einen Server vereinbart, haben Sie auch nicht die Kosten zu tragen.

In diesem Falle sollten Sie den Provider informieren, dass die GbR nicht von Ihnen beauftragt worden war einen Server in Ihrem Namen zu mieten.

Grundsätzlich hat der Auftragnehmer die Kosten, die bei der Erstellung des Portals anfallen selbst zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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