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Unter welchen Nebenbedingungen kann der Unterhaltsanspruch nach einem möglichen Ableben des derzeiti

08.08.2008 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


12:50

Sehr geehrte Damen und Herren,

Falldarstellung: Ich zahle seit einigen Jahren Ehegattenunterhalt an meine Ex-Frau und darüber hinaus an meine Tochter (10 Jahre).

Jetzt hat meine Ex-Frau in einer neuen Beziehung ein Kind geboren. Ich plane, eine Abänderungsklage einzureichen, um nachzuweisen, dass meine Ex-Frau eine verfestigte Lebensgemeinschaft führt. Ob das der Fall ist, wird sicher Auslegungssache des zuständigen Richters sein. Seit Juli habe ich die Unterhaltszahlungen eingestellt (Hier bahnt sich ein Rechtstreit an). Zu erwähnen ist noch, dass der Partner meiner Ex-Frau krank ist und eine kurzfristiges Ableben durchaus vorstellbar. Jetzt hat meine Ex-Frau mir einen aussergerichtlichen Vergleich angeboten.

Folgende Fragen:

1. Unter welchen Nebenbedingungen kann der Unterhaltsanspruch nach einem möglichen Ableben des derzeitigen Lebenspartners wieder aufleben?

2. Macht es für das mögliche Aufleben eines Unterhaltsanspruchs einen Unterschied, ob ein richterliches Urteil (Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft) oder ein aussergerichtlicher Vergleich vorliegt?

3. Gegebenfalls kommt auch ein Vergleich in Betracht, der den Kindesunterhalt miteinschliesst. Frage: Ist es rechtlich wirksam, wenn ein Kindesunterhalt vereinbart wird, der etwas unter dem entsprechenden Wert der Düsseldorfer Tabelle liegt?

4. Nehmen wir an, das Gericht entscheidet Ende des Jahres über meine Abänderungsklage und stellt eine verfestigte Lebensgemeinschaft fest, wie sieht es dann mit meinen nicht-geleisteten Unterhaltszahlungen bis dahin aus? Muss ich die noch nachzahlen? Mit anderen Worten: Kann das Gericht auch rückwirkend eine verfestigte Lebensgemeinschaft feststellen bzw. spielt da ggf. das Thema "Vertrauensschutz" eine Rolle?

08.08.2008 | 21:35

Antwort

von


(1217)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ein Unterhaltsanspruch (nachehelicher Unterhalt) könnte dann wieder entstehen, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft, in der Ihre geschiedene Ehefrau lebt, wegfällt.

Allerdings gilt seit dem 1.1.2008 das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit, so daß Ihre geschiedene Ehefrau ggf. selbst für ihren Unterhalt zu sorgen hat.


2.

Sowohl ein Urteil als auch ein Vergleich sind vollstreckbare Titel. Wenn Sie also eine Änderung der titulierten Unterhaltsforderung anstreben, müssen Sie eine Abänderungsklage erheben.

Ihr Fall sähe dann folgendermaßen aus:

- Es existiert ein Urteil oder ein Vergleich, wonach Sie nachehelichen Unterhalt in einer bestimmten Höhe zu zahlen haben.

- Obsiegen Sie mit Ihrer Abänderungsklage, hätten Sie unter Umständen keinen Ehegattenunterhalt mehr zu zahlen.

- Wollte Ihre geschiedene Ehefrau danach aus irgendwelchen Gründen erneut Ehegattenunterhalt fordern, müßte sich sich einen Titel verschaffen, d. h. ihre Unterhaltsforderung einklagen.


3.

Grundsätzlich ist bezüglich des Kindesunterhalts eine Vereinbarung möglich, die einen geringeren Unterhaltsbetrag zum Gegenstand hat.


4.

Angenommen, das Gericht entscheidet zu Ihren Gunsten über Ihre Abänderungsklage, so brauchen Sie ab dem Zeitpunkt, ab dem die Abänderung gilt, keinen nachehelichen Unterhalt mehr zu zahlen. Ab wann das gilt, steht im Urteil.

Hinweis: Ihren Ausführungen entnehme ich, daß Sie die Unterhaltszahlungen eingestellt haben, obwohl Ihre geschiedene Ehefrau einen titulierten Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts hat. Folglich kann Ihre geschiedene Ehefrau derzeit gegen Sie die Zwangsvollstreckung betreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 08.08.2008 | 22:52

Sehr geehrter Hr. Raab,

zu 1. In der Frage war ja als Annahme formuliert, dass der jetzige Lebenspartner meiner Ex-Frau verstirbt. Die Frage war, welche Voraussetzungen müssen darüber hinaus gegeben sein, so dass der Unterhaltsanspruch wieder auflebt?

zu 2. Verstehe ich Sie richtig, dass es für das mögliche Aufleben eines Unterhaltsanspruchs nach einem Ableben des Ex-Partners keinen Unterschied macht, ob ein aussergerichtlicher Vergleich oder ein Urteil vorliegt?

zu 4. Wie häufig kommt es in der Praxis vor, dass Unterhaltszahlungen rückwirkend festgelegt werden?

Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.08.2008 | 12:50

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Wenn der jetzige Freund Ihrer geschiedenen Ehefrau verstirbt, müssen für einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt jene Voraussetzungen vorliegen, die auch dann gegeben sein müßten, wenn es ein eheähnliches Verhältnis nie gegeben hätte. D. h., die geschiedene Ehefrau müßte bedürftig sein. Mein Hinweis bezog sich in diesem Zusammenhang jedoch auf die Unterhaltsreform zum 01.01.2008, wonach darauf abzustellen ist, daß der geschiedene Ehegatte grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt zu sorgen hat. Wie weit dieser Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit letztlich zu fassen ist, wird man abwarten müssen, da es zu dieser Problematik kaum Urteile gibt.

2.

Ob ein Unterhaltsanspruch möglicherweise wieder auflebt, ist unabhängig davon, ob der Unterhaltsanspruch durch Urteil tituliert oder durch einen außergerichtlichen Vergleich festgelegt ist. Entscheidend ist allein der Eintritt der Umstände, die für das Wiederaufleben eines Unterhaltsanspruchs maßgeblich sind. In prozessualer Hinsicht ergibt sich allerdings ein Unterschied zwischen titulierter und nicht titulierter Forderung. Ist ein Unterhaltsanspruch durch Urteil oder gerichtlichen Vergleich tituliert worden, muß man im Wege der Abänderungsklage vorgehen, um zu verhindern, daß aus dem Titel die Zwangsvollstreckung betrieben wird. Liegt lediglich eine Einigung vor und besteht diesbezüglich kein vollstreckbarer Titel, müßte der Unterhaltsberechtigte, also Ihre geschiedene Ehefrau, ggf. im Klageweg vorgehen.

3.

Rückwirkenden Unterhalt gibt es grundsätzlich nicht.

Wenn ein Unterhaltsberechtigter seine Unterhaltsansprüche nicht geltend macht und der Pflichtige auch keinen Unterhalt zahlt, besteht für die Vergangenheit auch kein Anspruch. Das ist darin begründet, daß der Unterhalt grundsätzlich den laufenden Bedarf des Lebens sicherstellen soll.

Wenn allerdings, um ein Beispiel zu nennen, Klage erhoben wird, wird Unterhalt ab einem bestimmten Zeitpunkt verlangt. Verlangen kann man Unterhalt ab dem Zeitpunkt, zu dem außergerichtlich Auskunft über die Einkünfte verlangt worden ist, um den Unterhaltsanspruch beziffern zu können. Dieser Rechtsstreit wird aber erst Monate nach diesem Zeitpunkt entschieden werden. Bekommt der Unterhaltsberechtigte in dem Rechtsstreit ganz oder teilweise Recht, ist der Unterhalt (gewissermaßen rückwirkend) ab dem Zeitpunkt zu zahlen, ab dem der Pflichtige in Verzug gesetzt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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