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Kauf - Ware nach 3 Monaten nicht bezahlt - Moeglichkeiten

30.03.2009 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Galerie bietet die Bilder eines Künstlers einem Kunden an und verkauft die Bilder. Künstler erhält die schriftlich fixierte Bestatätigung per Email
(Bilder A, B, C verkauft - Geld kommt im Januar).
Bilder lagern weiterhin beim Künstler, das Geld ist trotz mehrfacher Aufforderung nach 3 Monaten und einer ersten Mahnung (14 Tage abgewartet) noch nicht überwiesen worden.
Welche Möglichkeiten bieten sich für dem Künstler, wie sollte er weiter verfahren, auch mit dem Hintergrund, das die Bilder in dem Zeitraum
(3 Monate, 2 Wochen) an andere Interessenten hätten verkauft werden können. Können Mahngebühren erhoben werden.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Sache stellt sich so dar, dass der Künstler seine Bilder über eine Galerie zum Verkauf angeboten hat. Die Galerie hat absprachegemäß die Bilder A, B und C verkauft. Nunmehr ist die Galerie absprachegemäß verpflichtet, den eingenommenen Betrag – gegebenenfalls abzüglich einer Provision o.Ä. – an den Künstler auszuzahlen. Aber auch die verkauften Bilder sind noch nicht an den oder die Käufer übergeben worden.

Es stellt sich hier zum einen die Frage, ob eine schriftliche Vereinbarung mit der Galerie oder eine mündliche Abrede vorliegt. Grundsätzlich entfalten auch mündlich geschlossene Verträge Wirksamkeit. Lediglich aus Beweiszwecken ist es wichtig, zu wissen, ob schriftlich oder mündlich.

Durch die Verkaufsbestätigung ist auch ein Kaufvertrag fixiert und es liegt insoweit ein Nachweis darüber vor.

Zunächst besteht aber ein Anspruch der Käufer auf Übereignung der Bilder und ein Anspruch des Künstlers auf Bezahlung der Bilder. Schließlich wurden die Bilder mittels eines Kaufvertrages nach § 433 BGB verkauft. Sowohl der Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Bezahlung als auch der Anspruch des Käufers auf Gewährung des Eigentums finden sich in § 433 BGB.

Hier ist noch fraglich, welche Rolle die Galerie bei der Vermittlung des Kaufpreises und der Bilder spielt. Soll die Galerie auch die Bilder im Namen des Künstlers an den Käufer übergeben und ebenso das Geld von diesem für den Künstler einnehmen?

Dann bestünde ein Anspruch gegen die Galerie auf Erfüllung dieser Aufgaben. Der Künstler müsste der Galerie die verkauften Bilder zur Verfügung stellen, damit diese an den Käufer übergeben werden können. Auf der anderen Seite hat die Galerie auch dafür Sorge zu tragen, dass sie den Kaufpreis von dem Käufer einnimmt und an den Künstler auszahlt.

Sollten die Bilder lediglich über die Galerie verkauft werden ohne dass sich weitere Pflichten daraus ergeben sollen, müsste der Künstler mit dem Käufer in Kontakt treten und den Kaufpreis einfordern und im Gegenzug die Bilder übereignen.

Sie geben an, dass der Künstler den Käufer bereits mehrfach aufgefordert hat, das Geld zu überweisen, dieser aber keine Veranlassungen getroffen hat. Insoweit gehe ich davon aus, dass der Künstler die Zahlungsaufforderungen sowie auch die Mahnung in schriftlicher Form und auch nachweisbar (d.h. mittels Einschreiben) an den Käufer gesandt hat.

Insoweit befindet sich der Käufer nunmehr im Annahmeverzug der Leistung. Der Annahmeverzug begründet aber keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil die Bilder zwischenzeitlich anderweitig hätten verkauft werden können.

Es können lediglich für die Mahnung und auch für weitere Mahnungen jeweils Gebühren in Höhe von 5,00 € geltend gemacht werden.

Der Künstler sollte dem Käufer eine letzte Frist zur Zahlung und Abnahme der Bilder setzen und dann vom Kaufvertrag zurücktreten und die Bilder anderweitig veräußern.

Sie können auch auf Kaufpreiszahlung klagen, bzw. vorher ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten. Allerdings sollte dabei bedacht werden, dass zunächst weitere Kosten für Gerichtsgebühren und gegebenenfalls die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes anfallen, die zunächst vom Künstler zu tragen wären und nur im Falle es Obsiegens vor Gericht, von dem Käufer zu tragen sind. Hier kommt es sicherlich auch darauf an, um welchen Wert es geht und wie die Möglichkeiten stehen, die Bilder anderweitig zu verkaufen.

Zusammenfassend kann ich dem Künstler nur raten, den Käufer dringend nochmals schriftlich (per Einschreiben) unter Fristsetzung (angemessen sind 2 – 4 Wochen) anzumahnen, den Kaufpreis zu zahlen und die Bilder abzuholen (es sei denn, es wurde vereinbart, dass die Bilder an einem anderen Ort zu übergeben sind; dann müsste die Übergabe dort stattfinden). Wenn auch auf diese Fristsetzung keine Reaktion erfolgt, sollte entweder der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt werden. Dazu empfiehlt sich auch wieder ein Schreiben (per Einschreiben) an den Käufer mit den entsprechenden Erklärungen. Oder dem Künstler ist es wichtig, dass der Kaufvertrag erfüllt wird. Dann muss ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet werden oder auch gleich eine Klage gegen den Käufer erhoben werden.

Wenn das sich das Geld aus dem Kaufpreis in Händen der Galerie befindet, gilt oben stehendes gegen die Galerie.

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