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Familienrecht - Altersvorsorge

22.07.2014 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich und meine geschiedene Ehefrau fianzieren eine von meiner Ex bewohnte Immobilie. Leider will sie das Haus nicht verkaufen. Inzwischen habe ich sie zum Verkauf mehrmals aufgefordert. Sie will das Haus zum Bruchteil des Verkehrswerts erwerben. Ich will natürlich nicht das Werk meines Lebens für einen Spotpreis verschleudern. Demnächst steht die Gerichtsverhandlung wegen Nachehelichen Unterhalts an. Seit unserer Trennung gab es keinen Trennungsunterhalt. Ich bezahle 3/4 der Darlehensschulden und sie wohnt in einer Willa von 250 m2. Da es demnächst um den Ehegattenunterhalt nach Scheidung geht und ich eine Nutzungsentschädigung und Gesamtschuldnerausgleich verlange will ihre Anwältin auf nachehelichen Unterhalt für meine Frau klagen. Im Haus wohnt mein Sohn (etwa 18 Jahre alt). Ich habe gelesen, dass die Tilgung nur bis 24% des Bruttoeinkommens berücksichtigt wird. Im Fall meiner Ex sind es mehr als 40%. Bei mir sind es aufgrund der der Kappungsgrenze bei der Rentenversicherung etwa 15%. Ich bin in diesem Fall eindeutig unterversichert (Altersvorsorge). Dagegen meine Ex überversichert (Altersvorsorge). Im Buch vom Wendl/Dose "Das Unterhalt in der Familienrechtlichen Praxis" habe ich gelesen, wenn die Schulden und Tilgung bereits in der Ehe angelegt wurden, werden sie als gemeinsame Schulden vom Einkommen abgezogen. Soweit kann ich das nachvollziehen. Leider was kann ich machen damit die Ungleichbehandlung aufhört. Meine Ex will das Haus nicht verkaufen. Nach der Scheidung bis zu jetzigen Zeitpunkt bekommt sie mehr als 24% als Altervorsorge angerechnet (Berechnung des nachehelichen Unterhalts), ich hingegen nur nur 15%. Ist das gerecht?

Fragen:

1. Wie wird dieser Fall vor den Gerichten behandelt?
2. Kann ich zusätzlich eine weitere Altersvorsorge treffen? Z.B Bausparer bis 24% meines Bruttos, ohne die Berücksichtigung der Tilgungszahlungen für das Haus. Ich kann das Haus nur über eine Teilungsversteigerung verkaufen. Meine Frau will dem Verkauf nicht zustimmen. Im Ergebnis wird das Haus trotz allen guten Ratschlägen in die Teilungsversteigerung gehen. Da ich und meine Ex uns nicht einig sind über die Verteilung des Erlöses, wird es Jahre dauern bis das Geld vom Gerichtskonto fließt.
3. Besteht die Möglichkeit, dass meiner Ex nur 24% des Bruttos vom Tilgungsbetrag als Altersvorsorge angerechnet werden und bei mir die vollen 24% meines Bruttos zufließen? In diesem Fall würden ich die 24% vom Brutto bei mir einkommensmindernd berücksichtigt werden. Bei meiner Ex nur ein wesentlich kleiner Betrag. Im Ergebnis wäre das nur gerecht. Bis jetzt dachte ich, die 24% Altersvorsorge gelten für alle Schulden. Sollte das bei gemeinsamen Schulden nicht der Fall sein, dann könnte ich meine 24% unabhängig vom Schuldenabtrag für das gemeinsame Haus geltend mache. Ich sehe das nicht ein, warum meine Ex etwa 40% ihres Brutto für die Altersvorsorge aufwenden kann und ich nur 15%.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig ist, dass es jedem Ehegatten zusteht sein Einkommen im Rahmen der Altersvorsorge um zusätzlich 4 % des Bruttoeinkommens des Vorjahres (entspricht 24 % des Bruttoeinkommens) zu bereinigen. Dies gilt vor allem für den Unterhaltsverpflichteten, für den Unterhaltsberechtigten nur im Rahmen der Billigkeit.

Dass der (fiktive) Altersvorsorgesatz Ihrer Exfrau in der Trennungszeit 40 % betragen hat, ist beim Nachehelichenunterhalt nicht mehr möglich. Nur in der Trennungsphase werden die ehelichen Lebensverhältnisse je nach Dauer der Ehe evtl. auch länger als ein Jahr fortgeschrieben. Mit Geltendmachung des Nachehelichenunterhalts gelten aber gleiche Maßstäbe für beide Parteien.

Ihre Exfrau muss zuerst einen Anspruch auf Nachehelichenunterhalt haben, §§ 1569 ff BGB. Es wird in Ihrem Fall wohl der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt sein, § 1573 Abs. 2 BGB. Danach haben Sie ihr den Unterhalt bis zur Halbteilung Ihrer beiden Einkünfte aufzustocken.

Ihr unterhaltsrechtliches Einkommen können Sie um die hälftige Kreditrate bereinigen. Ich gehe davon aus, dass Ihre Exfrau hälftige Eigentümerin der Immobilie ist, so dass sie nach der Scheidung (im Innenverhältnis) nunmehr auch für die Hälfte der Kreditraten aufzukommen hat, § 426 BGB. Da Sie mit der (hälftigen)Tilgung der Immobilie die möglichen 24 % Ihres Bruttoeinkommens zur Altersvorsorge nicht ausgereizt haben, können Sie bis zu dieser Grenze weitere (neu abzuschließende) Altersvorsorge betreiben, um so Ihr unterhaltsrechtliches Einkommen zu mindern.

Ebenfalls wird das Einkommen Ihrer Exfrau um die hälftige Kreditrate bereinigt. Mit dem restlichen Einkommen muss sie zudem eine Nutzungsentschädigung bzw. Miete an Sie entrichten, da sie in Ihrem Miteigentum wohnen bleiben will. Die Mietzahlung orientiert sich dabei am objektiven Mietwert der Immobilie (abzüglich ihres Eigentumsanteils). Nach Zahlung dieser beiden Posten wird ihr kaum noch Geld für eine zusätzliche Altersvorsorge übrig bleiben, die ihr natürlich ebenfalls in Höhe von 24 % ihres eigenen Bruttoeinkommens zusteht (BGH Urt. v. 11.5.2005 – XII ZR 211/02). Unabhängig davon steht ihr auch eine angemessene Altervorsorge nach § 1578 Abs. 3 BGB zu. Diese orientiert sich nach der Höhe des Aufstockungsunterhalt.

Die Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 BGB können Sie erst ab dem Zeitpunkt verlangen, ab dem Sie diese auch geltend machen. In der Trennungszeit wäre dieser Anspruch nicht durchsetzbar gewesen, da Ihre Exfrau auch keinen Trennungsunterhalt bezog.

Nach Zahlung von höherer Kreditrate an die Bank und Nutzungsentschädigung an Sie wird Ihre Frau neu überdenken müssen, ob der Verbleib im Haus noch rentabel ist, oder ob es nicht wirtschaftlicher ist, die Immobilie freihändig zu verkaufen.

Würde es zur Teilungsversteigerung kommen (die schon dadurch einen akzeptablen Preis erzielen kann, indem Sie selbst mitbieten), setzt sich die Eigentümergemeinschaft am Erlös fort. Das Versteigerungsgericht kehrt den Erlös jedoch nicht einfach nach den Eigentumsverhältnissen aus, sondern nach Ihrer übereinstimmenden Erklärung. Sollte diese nicht erfolgen, weil Ihre Exfrau, wie Sie glauben, mehr vom Erlös haben will (evtl. im Rahmen der Auseinandersetzung des Zugewinns) müssten Sie ihre Forderung am Erlös wohl vor einem Zivilgericht einklagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2014 | 20:02

Sehr geehrte Frau Anwältin,

Vorab vielen Dank für ihre Antwort. Leider ist ihre Ausführung ich zittiere:

"Ebenfalls wird das Einkommen Ihrer Exfrau um die hälftige Kreditrate bereinigt.
Mit dem restlichen Einkommen muss sie zudem eine Nutzungsentschädigung bzw. Miete an Sie entrichten, da sie in Ihrem Miteigentum wohnen bleiben will.
Die Mietzahlung orientiert sich dabei am objektiven Mietwert der Immobilie (abzüglich ihres Eigentumsanteils). Nach Zahlung dieser beiden Posten wird ihr
kaum noch Geld für eine zusätzliche Altersvorsorge übrig bleiben, die ihr natürlich ebenfalls in Höhe von 24 % ihres eigenen Bruttoeinkommens zusteht
(BGH Urt. v. 11.5.2005 – XII ZR 211/02). Unabhängig davon steht ihr auch eine angemessene Altervorsorge nach § 1578 Abs. 3 BGB zu. Diese orientiert
sich nach der Höhe des Aufstockungsunterhalt."

für mich nicht ganz verständlich. Einerseits kann meine Exfrau die Zinsen und Tilung voll einkommensmindernd abziehen (enfspricht 40% ihres Bruttos),
andererseits gilt für sie die Grenze von 24%. Im Buch vom Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis steht:

"Gemeinsame Vermögensbildung. Bei einer gemeinsamen Vermögensbildung, die naturgemäß vor der Trennung gebildet wurde, ist die Tilung als Abzugsposten
zu berücksichtigen (näher Rn.508, 1134;4/453), weil beide Ehegatten die Vermögensbildung wollten und sie beiden zugute kommt. Dies gilt auch über die
Scheidung hinaus bis zur Vermögensauseinandersetzung. Übernimmt der Ehegatte bei der Vermögensauseinandersetzung den damit finanzierten Wertgegenstand
z.B die gmeinsame Immobilie, wird aus der gemeisamen eine einseitige Vermögensbildung (vgl. Rn. 569)"

Im Buch vom Wendl/Dose wird streng zwischen gemeinsamer und einseitiger Vermögensbildung unterschieden. Bei der gemeinsamen Vermögensbildung wird keine Grenze
von 24% des Bruttos erwähnt. Wenn es so sein sollte, dann könnte ich meine Altersvorsorge unabhängig vom Tilgungsbetrag für das gemeinsame Haus auf die
24% aufstocken. Genau das ist meine Frage. Ist das möglich oder werden die Tilgungen für das gemeinsame Haus bei den 24% berücksichtigt. Sollte das nicht der
Fall sein, dann liegt hier ein Fall von Ungleichbehandlung. Wie bereits erwähnt, aufgrund der Kappungsgrenze bei meiner Rentenversicherung zahle ich wesentlich
wenniger als 20% meines Bruttos an die Rentenversicherung. Meine Exfrau zahlt genau die 20%.

Nur zur Info, ich habe bis jetzt keinen Trennungsunterhalt bezahlt, weil das Amtsgericht in seiner Entscheidung vom Dezember 2013 mich für leistungsunfähig
erklärt hatte. Ich bin seit Mai 2014 geschieden. Im Juni 2014 habe ich meine Exfrau zur Zahlung einer Nutzungsentschedigung und Gesamtschuldnerausgleich aufgefordert.
Meine Exfrau hat in der Ehe einen neuen Beruf erlernt, in dem sie vollzeit arbeitet. Mein Anwalt behauptet, sie hätte kaum Chanchen für den nachehelichen Unterhalt.
Wenn doch, dann nur für eine kurze Zeit.

Für eine Antwort auf meine Frage würde ich mich sehr freuen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2014 | 09:17

Guten Tag !
Natürlich wird Ihre Nachfrage beantwortet.Leider habe ich dazu keinen entschiedenen Fall gefunden, der dem Ihren entspricht.

Sie möchten also den Schuldendienst weiterhin zu 75 % bedienen UND zusätzlich in Ihre Altersvorsorge investieren.
Diese kann nur zugebilligt werden, wie Wendl/Dose auch erklärt, wenn der Schuldenabbau auch nach der Scheidung immer noch der Exfrau zugute kommt (gemeinsame Vermögensbildung).

Da Sie aber den Gesamtschuldnerausgleich geltend machen, soll die Exfrau ja gerade nicht mehr von Ihrer Kreditzahlungen profitieren. Somit zahlt sie ja letztendlich selbst ihren Miteigentumsanteil, was einer einseitigen Vermögensbildung entspricht.

Nur solange der Exgatte von einer Schuldentilgung profitiert, soll, laut BGH, diese(auch über die Ehescheidung hinaus)dem Unterhaltsverpflichteten einkommensmindernd zugute kommen UND er darf zusätzlich sekundäre Altersvorsorge betreiben.

Mit dem Gesamtschuldnerausgleich (ab Anhängigkeit der Scheidung) ist das nicht mehr der Fall. Somit müssen Sie sich die Kredittilgung als Altersvorsorge anrechnen lassen.

Gleiches gilt für Ihre Exfrau: Ihre Kredittilgung für die Immobilie kann nur noch zu 24 % einkommensmindernd Berücksichtigung finden.

Dass Sie in die primäre Altersvorsorge weniger als 20 % des Bruttos abführen (müssen), werten Sie als Ungleichbehandlung. Diese hat aber keinen ehelichen Bezugspunkt. Verursacht wird das durch das allgemeingültige System der Beitragsbemessungsgrenze.

Ich habe aber dazu folgende Rechtsprechung gefunden, der dieser „Ungleichbehandlung" Rechnung trägt: Liegt das Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze darf zusätzlich in die Altersvorsorge investiert werden.
(Konkreter Fall, OLG Frankfurt Urt. v. 12.8.2010 – 6 UF 243/09, (Zitat) : Der Kläger hat in 2009 brutto 197.500 € verdient. Davon darf er zunächst 4 % = 7.900 € als zusätzliche Altersvorsorge abziehen. Da sein Gesamtbrutto die Bemessungsgrenze in 2009 (64.800,00) um 132.700 € überstiegen hat, darf er davon weitere 20 % = 26.540 € der Altersvorsorge zuführen.)

MfG

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