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Falsche Kreditkartenabrechnung


03.12.2013 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Mein Fall: Vor 3 Wochen war ich in Riga und brauchte um 20 Uhr einen Leihwagen. Da zu dieser Zeit die bekannten Leihwagenfirmen am Flughafen schon geschlossen waren, erbot der freundliche Concierge des guten Hotels seine Hilfe. Er rief eine Leihwagenfirma die mir einen Wagen vermietete. Der Vertrag in lettischer Sprache gehalten sieht eine Selbstbeteiligung von umgerechnet 700 € vor. Die Mietgebühr von umgerechnet 50 € für einen Tag und ein Deponat von 70 € wurden mit dem Kreditkartenlesegeräte abgebucht. Ich unterschrieb 2 kleine Quittungen über die vorgenannten Beträge. Meine Überraschung über das geringe Deponat wich, nachdem ich das Fahrzeug sah. Der „schöne Lexus" entpuppte sich als alte Rostlaube. Der Wagen hatte wenig Benzin und nicht mal Motoröl. Die Warnlampe leuchtete nach kurzer Fahrt und ich musste erst mal Öl kaufen und nachfüllen bevor ich die Reise fortsetzen konnte. Wegen des Zustandes des Fahrzeugs fuhr ich deutlich unter der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. In einer tiefen, vereisten Spurrille drehten die Sommerreifen durch und der Wagen geriet auf den Grünstreifen neben der Fahrbahn. Dabei kam es zu einem Schaden an der Stoßstange des Wagens. Ein KFZ Mechaniker schaute sich den Schaden für mich an und taxierte die Beseitigungskosten auf umgerechnet 200 € bis 300 €. Bei Rückgabe des Fahrzeugs sagte die Dame von der Vermietung, dass der Schaden sicher unterhalb der Selbstbeteiligung von 700 € liege. Ein paar Tage später erhielt ich eine email der Autofirma, dass man doch die vollen 700 € Selbstbeteiligung geltend machen müsse. Der von mir angerichtete Schaden sei größer als gedacht. Ich widersprach.

Vor ein paar Tagen nun wollte ich meine Kreditkarte verwenden. Die Zahlung wurde abgelehnt. Die Karte funktionierte nicht. Zu meinem Erstaunen teilte mir die Kreditkartenfirma mit, dass die Autovermietung 650 € abgebucht hatte. Der Kontostand auf der Karte betrage 1249 €. Das von mir selbst festgesetzte Limit von 1.000 € sei bereits um 249 € überschritten. Ich reklamierte die Abbuchung am Telefon. Die Kartenfirma empfahl in einem Bestätigungsschreiben, dass ich die Angelegenheit doch direkt mit der Autovermietung klären solle. Aufgrund der Leihwagenverträge seien die Autofirmen berechtigt, eine Endabrechnung über meine Karte vorzunehmen.
Damit nach Kreditkartenabrechnung und Kontoausgleich nicht weiteres Geld abgebucht werden kann, habe ich die Karte nun telefonisch sperren lassen. Der Mitarbeiter der Kreditkartenfirma sagte, dass sei nicht zielführend. Vor der Sperrung hätte ich den Leihwagenvertrag unterschrieben, der die Autofirma zur Abbuchung bevollmächtige. Ich bestand auf Sperrung.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Auskunft die Rechtslage richtig wiedergibt, da ich keine Anweisung zur Zahlung des konkreten Betrages erteilt habe und ich nicht mal wusste, dass im Vertrag eine generelle Abbuchungsberechtigung in lettischer Sprache versteckt sein soll.

Drei Fragen:
Muss ich eine möglichweise im Vertrag enthaltene Abbuchungsberechtigung gegen mich gelten lassen?

Kann die Kreditkartenfirma bei einem Limit von 1000 € einfach 1249 € abbuchen?

Wie soll ich vorgehen um meine Recht zu wahren? Prozeßkosten, Anwaltskosten bei Unterliegen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Bitte beachten Sie, dass das Hinzufügen und/oder Weglassen von Einzelheiten das Ergebnis der rechtlichen Würdigung beeinflussen kann.


1)
Zunächst ist festzuhalten, dass der Vertrag lettischem Recht unterliegt, Art. 4 Abs. 1 lit. b) EG 593/2008. In Ziff. 1511ff. des lettischen Civillikums ist festgehalten, dass – wie auch im deutschen Recht – Verträge zu erfüllen sind. Folglich müssen Sie die Abbuchungsberechtigung grundsätzlich gegen sich gelten lassen.
Eine Ausnahme kann dann vorliegen, wenn der Vertrag (z.B. durch Anfechtung) annulliert werden kann. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt lässt entsprechende Ansatzpunkte aber nicht erkennen.

2)
Nach den einschlägigen „AGB für Master-/VISA-Karten" kann ein monatlicher Verfügungsrahmen vereinbart werden, bei dessen Überschreitung das kartenausgebende Institut BERECHTIGT ist, eingehende Zahlungsaufträge abzulehnen. Eine entsprechende Pflicht zur Ablehnung besteht nach den AGB nicht, könnte sich aber aus der – hier unbekannten – vertraglichen Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Kreditinstitut ergeben.

3)
Nach Art. 2 EuGVO wäre die Mietwagenfirma, da eine Ausnahme nach Art. 5 ff EuGVO nicht vorliegt, in Lettland zu verklagen. Die mit einer dortigen Klage verbundenen Kosten können im Vorfeld nicht genau beziffert werden, da es im Lettland üblich ist, das Anwaltshonorar direkt zwischen Anwalt und Mandant auszuhandeln. Diesbezüglich wäre eine Kostenanfrage bei einer Ihres Erachtens geeigneten Kanzlei in Riga sinnvoll.


Bei offen gebliebenen Rückfragen bitte ich Sie, von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2013 | 08:54

Sehr geehrter Herr Anwalt,

soll ich nicht doch der Karten-Abbuchung widersprechen? Stiftung Warentest oder die Verbraucherzentrale stehen auf dem Standpunkt, dass dann die Autovermietung ihren Anspruch nachzuweisen hat. Fehle die Unterschrift auf einem Kreditkartenbeleg oder unter eine Rechnung gebe es gute Aussichten auf Rückerstattung ( statt vieler: www.anwaltonline.org/tips/weiteres/kreditkarte.html)?

Mit freundlichem Gruß

Der Mandant

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2013 | 10:07

Hallo

und danke für die Nachfrage. Der Widerspruch wäre zwar grds. einen Versuch wert. Zwar schließen die Muster-AGB einen solchen Widerspruch aus; dies gilt - wie in der zitierten Quelle dargestellt - aber nur dann, wenn die Akzeptanzstelle einen unterschriebenen Beleg vorweisen kann. Nach Ihrer Darstellung ist ein solcher Nachweis hier wohl nicht möglich, so dass mit einer Gutschrift zu rechnen ist.

Aber selbst wenn der Widerspruch akzeptiert würde und, wie Sie richtig ausführen, das Mietwagenunternehmen seinen Anspruch nachweisen müsste, würde das ggf. auf einen nach der EuGVO in Lettland zu führenden Rechtsstreit hinauslaufen - mit der dargestellten Rechtsfolge. Sollten Sie aber ohnehin regelmäßig in Lettland sein und dortige GErichtstermine selbst wahrnehmen können, wäre das Risiko, verklagt zu werden - sicher ist das nämlich nicht -, für Sie überschaubar und der Widerspruch gegen die Abbuchung eine überlegenswerte Option.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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