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Begünstigt in einer Lebensversicherung und Hartz IV
vom 27.8.2007 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Nun ist er Hartz IV Empfänger: Die Frage ist, da es sich um Geld aus Versicherungen handelt, dies nicht zum Nachlass gezählt wird, werden diese Versicherungsauszahlungen auch auf die Hartz IV Leistungen angerechnet? ... Kann dieses Versicherungsgeld zum abzahlen verwendet werden oder erhebt die Arche sofort Anspruch, so dass mein Bruder seinen Unterhalt durch die Versicherungssumme finanzieren muß?
Bestandskraft eines Werkvertrags nach dem Tod des Auftraggebers
vom 26.11.2018 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dieser Berater hat seine bisherigen Leistungen in Rechnung gestellt und die Zahlung auch schon erhalten. ... Nun habe ich folgende Fragen: 1.Bin ich nach dem Tod meiner Mutter an den Werkvertrag gebunden oder kann ich ihn kündigen? ... Muss sie die Höhe ihrer Ansprüche nachweisen und wenn ja, wie?
Arcor Vertragskündigung vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit
vom 10.8.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Aufgrund nicht erbrachter Leistungen von Seiten des ISP, möchte ich meinen Vertrag bei Arcor kündigen. ... Meine Fragen: 1) Besitze ich in dem Fall überhaupt das Recht mein Sonderkündigungsrecht in Anspruch zu nehmen? ... Über den Zeitraum seit Umstellung haben wir allerdings nur eine Leistung von ca. 6 mBit Downstream, was nicht den im Vertrag beschriebenen Leistungen entspricht.
PKV - Vorab Kostenübernahme "gemischte Krankenanstalt" abgelehnt
vom 18.8.2014 70 € Historischer Preis
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Nun hat die PKV meinen Antrag abgelehnt und als Begründung angeführt, dass aus dem fachärztlichen Bericht meines Arztes hervorginge, es handele sich „bei dem geplanten Aufenthalt nicht um eine medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung" es würde „vielmehr eine Rehabilitationsmaßnahme geplant, für die kein Anspruch auf Leistungen für stationäre Heilbehandlung besteht". ... Dabei führt die PKV weiter aus, dass zur künftigen Bearbeitung meines Leistungsantrages (KTG) die Unterlagen benötigt werden und die Leistungen (KTG-Zahlung) nur "entgegenkommend" angewiesen wurden. Für mich die unverhohlene Drohung: Entweder Du beantragst bei der RV die Reha und weist uns das nach oder wir stellen wegen Verletzung deiner Obliegenheitspflichten die KTG-Leistungen ein!
Nahtlosigkeit auch für privat Versicherte?
vom 16.11.2017 100 € Historischer Preis
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Lange Google Suche verlief erfolglos, daher stellen sich mir als privat Versicherter und langjährigen Angestellter oberhalb Beitragsbemessungsgrenze aktuell folgende Fragen (die stark voneinander abhängig sind): 1. ... ALG1 Anspruch im Rahmen der Nahtlosigkeit? ... Falls kein Anspruch Nahtlosigkeit würde mich interessieren warum die PKV ALV Beiträge zahlt.
Hat man Anspruch auf Rückerstattung dieser Kosten, wenn sich herausstellt, dass diese Renovierung du
vom 11.9.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, wir haben einige Fragen in Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auszug aus unserer Mietwohnung. ... Wir haben uns mit dem Mietrecht beschäftigt und sind der Meinung, dass wir zu diesen Leistungen nicht vollumfänglich verpflichtet sind. ... Die Frage wäre dazu, ob man Anspruch auf Rückerstattung dieser Kosten hat, wenn sich herausstellt, dass diese Renovierung durch den Vermieter hätte ausgeführt werden müssen.
Grundsicherung im Alter, Pflegeheim
vom 18.2.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Das Pflegeheim kostet 3113 Euro, die Pflegekasse zahlt 1279 Euro, evtl. wird noch eine Pflegewohngeld bis 455 Euro gezahlt (Nordrhein Westfalen). 1) Welchen Anspruch auf Grundsicherung haben meine Eltern und in welcher Höhe nach den o.g. ... Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Unfähiger Steuerberater
vom 19.4.2009 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich wollte fragen, ob ein Steuerberater berechtigt ist, mir 370 euro für eine nicht erfüllte Leistung abzunehmen. ... Ich wußte, dass das absolut undurchdacht war und auch die Frage des AA nicht beantworten würde. ... Hierzu mehrere Telefonate mit Herrn ( ich) uns Argentur für Arbeit. 370.- Euro Hat denn der Steuerberater wirklich einen Anspruch auf Bezahlung seiner nicht getanen dilettantischen Leistung?
Anrechnung im ALG 2
vom 21.12.2009 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, seit 15.08.2009 beziehe ich Leistungen nach dem ALG 2. ... Nun zu meiner Frage nach geltendem Recht zieht der Vater von seinem zu zahlenden unterhalt die Hälfte des Kindergeldes ab, darf mir die Arge somit weiterhin die vollen 164 Euro auf die Leistungen anrechnen?
Vermutete Anstiftung zum Betrug durch Unterlassen von Amtshandlungen
vom 27.5.2011 48 € Historischer Preis
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Mir werden, trotz eines amtlich festgestellten ruhenden Anspruchs auf Arbeitslosengeld I, keine Leistungen erbracht, deren Ausbleiben soziale Not begründen und deren strafrechtliche Relevanz ich hier erfragen möchte. ... Von der Bundesagentur für Arbeit Neubrandenburg werden auch ergangene Bescheide nicht beachtet und wider besseren Wissens gehandelt, sprich meine arbeitsuchend- arbeitslosführung wurde, ohne meine Kenntnis, wider besseren Wissens eliminiert und mir nahe gelegt, trotz erbrachter Beitragszahlungen zur Arbeitslosenversicherung, doch Leistungen nach SGB XII zu beantragen, obwohl entsprechender Behörde bekannt ist, dass dieser Antrag ein grob vorsätzlicher Betrugsversuch wäre. Darum meine Frage, welche Gesetzesgrundlage unterbindet dieses Handeln und kann von mir für einen Strafantrag verwandt werden?
Krankengeld ALG 1
vom 1.12.2021 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Dann war Ende der gesetzlichen Leistungen. ... Meine Frage: Ich kann nach dem Tod von meiner Mutter ALG 1 beziehen, das ist mir klar. (Bemessungsgrenze) Wenn ich nach 6 Monaten ALG 1 krank werde, kann ich dann Krankengeld beziehen und verlängert sich dadurch der Anspruch auf ALG 1 ?
Karenzentschädigung ohne Arbeitslosengeld
vom 25.8.2014 60 € Historischer Preis
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Die Karenzentschädigung ist nach den §§ 74 Abs.2, 74b und 74c HGB geregelt (50% von zuletzt vertragsgemäß bezogenen Leistungen). Ich würde nun gerne diese Karenzentschädigung in Anspruch nehmen - ohne mich gleichzeitig arbeitslos zu melden (finanziell ist das kein Problem für mich). ... Danke vorab für die Beantwortung meinder Fragen und ggf.
Spätere Antragstellung Arbeitslosengeld möglich?
vom 23.11.2009 25 € Historischer Preis
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Ich möchte jetzt wissen, ob ich den Zeitpunkt der Antragstellung für Arbeitslosengeld zeitlich weiter nach hinten schieben kann, ohne meine Ansprüche zu verlieren. Die Frage hat den Hintergrund, dass ich von Anfang Januar bis Anfang März ins Ausland verreisen möchte. ... Meiner Ansicht nach wird die Sperrzeit was Verfügbarkeit etc. angeht genauso bewertet als würde ich bereits Leistungen erhalten.