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Erbrecht, Pflichtteil bei vorgenommener Erbrechtsregelung

23.02.2015 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das Erbrecht insbesondere das Pflichtteilsrecht §§ 2303 BGB ff und hier auch den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch.

1.: Eltern (*1937 Mutter, *1928 Vater), 5 Kinder Vater vor einer Woche verstorben.

2. Ein Kind hat im Jahre 1990 ein Grundstück erhalten. Im Schenkungsvertrag steht: Die Eigentümer (seinerzeit die Eltern) übertragen hiermit schenkweise das Eigentum an dem Grundstück an ihren Sohn, den Erschienenen, als Alleinberechtigten im Wege vorgenommener Erbrechtsregelung. Anonsten keine Auflassungsvermerkung. Unterschriften. Wert des Grundstückes im Vertrag wird mit 140.000 DM (Deutsche Mark) angegeben.

Ansonsten gab es keine weiteren Schenkungen oder ähnliches.

3. Dieses Grundstück hat er mit seiner Ehefrau bebaut. 2 Kinder bekommen und wohnt dort heute noch.

4. Kurz nach der Bebauung des vormals geschenkten Grundstückes kam es wegen Nichtigkeiten zu Differenzen zwischen Vater und Sohn (1992). Der Vater hat dem Sohn daraufhin Hausverbot erteilt. Seitdem gab es untereinander keinen Kontakt mehr.

5. Vater vor einer Woche verstorben. Es gibt folgenden Nachlass: Ein 3 Familien Wohnhaus auf einem Grundstück von 963 qm (Bodenrichtwert 430 Euro/qm). Bargeld ca. 80.000, Schmuck, Münzsammlung. Ein Testament liegt wohl vor, ist aber noch nicht eröffnet.

Jetzt zu der Frage:

Wahrscheinlich hat der Verstorbene den o.g. Sohn noch schriftlich enterbt (Zeitpunkt kann innerhalb der letzten 20 Jahre liegen). Wenn das Pflichtteil jetzt dennoch beantragt wird, wie wird dann berechnet? Wird der Grundstückswert des geschenkten Grundstückes von 1990 (140.000 DM oder ca. 70.000 Euro nach heutiger Währung) angenommen und zum vorweggenommenen Erbteil gerechnet oder der derzeitige Bodenrichtwert des Grundstückes (350,00 Euro/qm währen bei 417qm nach heutigem Preis 145.950 Euro)? Der Nachlass insgesamt hat einen Wert von ca. 1.000.000 (Immobilie, Münzen, Bargeld, Schmuck).

Hat man überhaupt anrecht auf ein Pflichtteil trotz wahrscheinlicher Enterbung?

Frage 2: Eine Tochter hat das 3 Familien Wohnhaus vor ca. 5 Jahren per Vertrag überschrieben (geschenkt) bekommen (Wert ca. 800.000 inkl. Grund). Mutter hat Wohnrecht auf Lebenszeit. Wieviel muss hiervon noch in das Erbe für alle 5 Geschwister einfliessen.

Danke für die Antwort.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft das Erbrecht insbesondere das Pflichtteilsrecht §§ 2303 BGB ff und hier auch den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch.


Grundsätzlich sollten Sie als Sohn im Falle Ihrer Enterbung zu den pflichtteilsberechtigten Personen am Nachlass ("Erbe", "Erbschaft") Ihres Vaters gehören.

Der Pflichtteilsanspruch ist ein Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages gegen die Erben. Seine Höhe bestimmt sich als Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Also ist zunächst der Wert des Nachlasses zu ermitteln. Der Nachlass stellt das Vermögen Ihres Vaters dar, welches er hinterlassen hat. Wenn Ihr Vater vor mehreren Jahren (vor über 10 Jahren) d.h. zu Lebzeiten Vermögen weggegeben hat fällt dieses grundsätzlich nicht mehr in den Nachlass.

Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. ... Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt.... (Weitere Einzelheiten ergeben sich aus § 2325 BGB).

Die Frage wie hoch Ihr gesetzlicher Erbteil (und hiervon 1/2 als Pflichtteil) wäre hängt (wegen der Regelung des § 1371 BGB u.a. davon ab, ob Ihr Vater verheiratet war, und wenn ja in welchem gesetzlichen Güterstand die Ehe geführt wurde (Zugewinngemeinschaft ?). Unterstellt Ihr Vater war im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet, erbt die Ehefrau 1/2 (50%) (vgl. § 1371 BGB, 1931 BGB). Jedes Kind (5 Kinder) würde daneben gesetzlich 1/2 : 5 1/10 (10%) erben. Ihr Pflichtteil beliefe sich demnach auf 5 % (50.000,- EUR) am Gesamtnachlass Ihres Vaters (1.000.000,- EUR).

Es ist klar, dass bei der Frage ob und wie der Nachlass bewertet wird oftmals weitere (Streit-)Fragen auftauchen. Immobilien werden typischerweise mit dem Verkehrswert angesetzt. Sonstige Zuwendungen werden typischerweise indexiert d.h. um die Preissteigerungen angepasst.

Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen § 2314 BGB. Lässte sich das nicht gütlich klären sollte Ihr erster Weg - ggf. mit einem Rechtsanwalt - der zum zuständigen Nachlassgericht sein, gegenüber dem der oder die Erben Ihres Vaters Angaben zur Erbschaft machen müssen (auch um Fragen der Erschafts- und Schenklungssteuer zu klären).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2015 | 11:24

Vielen Dank hierfür. Eine Nachfrage zum Verständnis:

Heisst dies, dass das Grundstück, welches ich vom Verstorbenen 1990 per Vertrag geschenkt bekommen habe, nicht mehr zum jetzigen Nachlass hinzu gerechnet wird?

Im Vertrag von 1990 stand aber der Satz:

"im Wege vorgenommener Erbrechtsregelung".

Ich deute dies so, dass es im jetzigen Nachlass dazugerechnet werden muss. Oder ist dies nicht mehr so und daher ungültig?
Auch wurde meine Frage nicht ganz beantwortet, ob der damalige Grundstückswert, der im Vertrag stand, angerechnet wird oder der aktuelle angenommen wird?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2015 | 12:27

Sehr geehrt(r) Fragensteller(in),


also tatsächlich wäre zu prüfen, ob ein Erbvertrag vorliegt, der Anrechnungsregelungen möglicherweise trifft. Es müssten die Verfügungen in ihrem Gsamtzusammenheng gesehen werden.

Vielleicht meinte der Erblasser damit sei künftiges Erbrecht abgegolten bzw. ausbezahlt.


Nochmal zu Fragen der Bewertung "Indexierung" (Ertsteigerung, Anpassung Bruttosozialprodukt, Verbraucherindex). Auch hier müsste der gesamte Vertrag im Zusammenhang gesehen werden.


Auf Basis der Angaben hier kann die Frage nicht detaillierter beantwortet werden.



Mit freundlichen Grüßen


RA P Lautenschläger

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