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Bestandskraft eines Werkvertrags nach dem Tod des Auftraggebers

| 26.11.2018 16:19 |
Preis: 68,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Zum Thema Gesamtrechtsnachfolge im Erbfall.

Meine Mutter hat 20 Tage vor ihrem Tod einen Werkvertrag unterzeichnet, mit dem die Sanierung des Daches ihres Einfamilienhauses in Auftrag gegeben wird. Sie ist vor wenigen Tagen verstorben. Nun bin ich die Erbin des Einfamilienhauses und würde ggf. gerne aus dem Werkvertrag aussteigen. Es besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf im ganzen Haus und ich muss jetzt Prioritäten setzen. Schäden am Dach sind mir nicht bekannt, daher würde ich eine Sanierung gerne später in Angriff nehmen. Ausserdem würde ich gerne die KfW mit einbinden, was bislang nicht erfolgt ist.
Bei der Angelegenheit ist auch noch ein Berater im Spiel (Ingenieur im Ruhestand), der den Werkvertrag verhandelt hat. Dieser Berater hat seine bisherigen Leistungen in Rechnung gestellt und die Zahlung auch schon erhalten. Ich habe übrigens keinen Beratervertrag in den Unterlagen meiner Mutter gefunden. Ich gehe von mündlichen Absprachen aus.
Die Arbeiten am Dach haben noch nicht begonnen, sondern wurden wegen der plötzlichen Erkrankung meiner Mutter noch vor ihrem Tod auf das kommende Frühjahr verschoben. Für die Verabredung der Verschiebung wurde der Berater noch einmal eingeschaltet, weil er mich hat wissen lassen, dass die Kommunikation mit der Firma nur über ihn zu laufen hat.

Nun habe ich folgende Fragen:

1. Bin ich nach dem Tod meiner Mutter an den Werkvertrag gebunden oder kann ich ihn kündigen?

2. Hat die Firma im Falle einer Kündigung Entschädigungsansprüche und wenn ja, in welcher Höhe? Muss sie die Höhe ihrer Ansprüche nachweisen und wenn ja, wie?

3. Bin ich an den Berater meiner Mutter gebunden und muss ihn weiterhin im Zusammenhang mit diesem Werkvertrag in Anspruch zu nehmen? Offensichtlich sieht er das so. Kann der Berater Ansprüche gegen mich geltend machen, wenn ich ihn nicht mehr einbinde?

4. Kann der Berater Ansprüche gegen mich geltend machen, wenn ich den Werkvertrag kündigen sollte, beispielsweise weil ihm eine Provision entgeht?

Vielen Dank.

Gerne zu Ihren Frage:

Lassen Sie mich zuvorderst meine Anteilnahme zum Tode Ihrer Mutter aussprechen.

Zur Sache:
Entscheidender Punkt ist der, dass nach § 1922 BGB das gesamte Vermögen auf Sie als Erbin übergeht. Damit rücken Sie quasi von Gesetzes wegen in die Rechtsstellung Ihrer verstorbenen Mutter ein.
Für Schuldverhältnisse gilt ebenso wie für dingliche Rechte und Anwartschaften der Grundsatz der Vererblichkeit. Ausnahmen gelten auch hier nur hinsichtlich höchstpersönlicher Rechte und Pflichten. Unvererblich sind etwa dingliche Rechte, die ausschließlich der Sicherung des persönlichen Unterhalts des Erblassers dienen (zB Reallasten für Leibrenten §§ 759, 1105). Gleiches gilt für Rechte und Pflichten aus Schuldverhältnissen, die zwingend an die Person des Verstorbenen gebunden sind, zB bei Arbeits-, Geschäftsbesorgungs- und Dienstleistungspflichten (§§ 613, 673). Zu beachten sind ferner die Besonderheiten, die sich hins der Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall, namentlich hins bestehender Lebensversicherungsverträge mit Bezugsberechtigung, ergeben. Die Forderungsrechte entstehen hier unmittelbar in der Person des Begünstigten und fallen damit nicht in den Nachlass (BGHZ 32, 47, vgl. zudem § 2301). (HK-BGB/Thomas Hoeren BGB § 1922 Rn. 1-25, beck-online)

Abgesehen von den oben zitierten Ausnahmen gilt im Umkehrschluss, dass Sie damit einerseits bestehende Forderungen gegen Vertragspartner Ihrer Mutter geltend machen können, andererseits sind Sie aber auch Ansprüchen aus solchen Verträgen ausgesetzt.

Hier kommt es dann auf den Einzelfall, also die Art des jeweiligen Vertrags an. So wäre etwa eine persönliche Vereinsmitgliedschaft sinnentleert, wenn Sie ohne weiteres auf Sie als Erbin überginge. Andererseits ist ja allgemein bekannt, dass ein Mietverhältnis mit dem Tod „nicht bricht", sondern allenfalls ein Sonderkündigungsrecht entsteht.


Dies vorangestellt zu Ihren Fragen:

1. Bin ich nach dem Tod meiner Mutter an den Werkvertrag gebunden oder kann ich ihn kündigen?

Antwort:
Sie sind gebunden, weil im Gegensatz zum oben zitierten Mietrecht kein gesetzliches Sonderkündigungsrecht besteht.

2. Hat die Firma im Falle einer Kündigung Entschädigungsansprüche und wenn ja, in welcher Höhe? Muss sie die Höhe ihrer Ansprüche nachweisen und wenn ja, wie?
Antwort: Entfällt mit Antwort (1)

3. Bin ich an den Berater meiner Mutter gebunden und muss ihn weiterhin im Zusammenhang mit diesem Werkvertrag in Anspruch zu nehmen? Offensichtlich sieht er das so. Kann der Berater Ansprüche gegen mich geltend machen, wenn ich ihn nicht mehr einbinde?

Antwort: Hier könnten die oben zitierten Ausnahmen gelten, für Rechte und Pflichten aus Schuldverhältnissen, die zwingend an die Person des Verstorbenen gebunden sind, zB bei Arbeits-, Geschäftsbesorgungs- und Dienstleistungspflichten (§§ 613, 673).

Das kommt aber sehr darauf an, ob hier zwischen Ihrer Mutter und dem Beauftragten ein besonderes Vertrauensverhältnis bestand, das sich auf Ihrer Person nicht bezieht bzw. fortsetzt.

4. Kann der Berater Ansprüche gegen mich geltend machen, wenn ich den Werkvertrag kündigen sollte, beispielsweise weil ihm eine Provision entgeht?

Antwort: Hier ist der Inhalt und die Natur des Vertrages entscheidend, der ja wohl nur mündlich vorliegt, mithin für keine Seite beweisbar ist. Wenn sie jedoch den Werkvertrag kündigen oder einvernehmlich aufheben könnten, geht der Beratervertrag ins Leere. Dann darf der Berater das Entgelt für seine bisherigen Leistungen behalten (wenn eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt) und für die dann entfallene Zukunft das sog. negative Interesse fordern, also nur den Vertrauensschaden fordern, den er in den Fortbestand des Vertrages gesetzt hat. Den muss er aber schlüssig darlegen und ggf. beweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.11.2018 | 08:08

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Vielen Dank auch für die Ergänzung. Unter dem Aspekt befürchte ich, dass eine Sonderkündigung recht teuer für mich werden könnte. Insbesondere, wenn die Firma schon Material eingekauft hat."
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