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Unfähiger Steuerberater

| 19.04.2009 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Guten Tag,
ich wollte fragen, ob ein Steuerberater berechtigt ist, mir 370 euro für eine nicht erfüllte Leistung abzunehmen.

Hier der Vorgang.

Meine Geschäftskollegen empfahlen mir Steuerberater A da dieser sich in unserem Beruf perfekt auskennt. A ist der Chef des Teams von Steuerberatern.
Ok nach undserem gespräch, verwies sie mich an ihren Kollegen B
B ist ein Jungspund, vielleicht 25 – 30 jahre alt, den ich beim einmal kommen mit zerfetzten Jeans und Hausschlappen mit der Sekretärin flirten sah.

Zum Erstellen meine Steuerklärung benötigte er wohlbemerkt 1 Jahr und teilte mir mehrmals unterschiedliche Rückerstattungsbeträge telefonisch mit. Erst 5000.- Euro, dann 1800.- Euro, zuletzt bekam ich 400.- Euro ausgezahlt.
Das aber nur nebenbei.
Folgendes Hauptproblem.
Ich war arbeitslos und bekam Arbeitslosengeld über die Monate X und Y.
Das Arbeitsamt allerdings wußte, dass ich mit einem hobbymäsigen Nebenjob mir monatlich ca 100 Euro nebenherverdiene. ( Ich manage einige Mädels auf Erotkseiten und überweise ihnen das geld am beginn des nächsten Monats, wobei ich für meine Arbeit etwas einbehalte. Das komplizierte am ganzen ist, dass deren Einnahmen vom Januar Mitte Februar mir überwiesen werden, ich anfang Februar das Geld an sie zahle, was gesammelt wird und mir dann Anfang März (!) gesammt abgezogen wird.)

Jetzt wollte das AA halt eine genaue Aufgliederung der Einnahen / Ausgaben von Monat X um nachzuprüfen, ob ich wirkich nur ca 100.- Euro verdient hatte. Da sie von den unterschiedlichen Ein-und Auszahlungsmonaten nichts wussten, verlangeten sie das AL Geld zurück, da die Differenz zwischen Ein und Auszahlung im selben Monat die 100.- weit überschritt.

Da ich meinte, dass ein Steuerberater so etwas schneller dem AA erklären könne bzw das AA ihm ehr glaube, als mir, gab ich diese Aufgabe and den Steuerberater weiter.

Nach einigen Tage schickte er mir eine Kopie seiner Aufstellung, was er dem AA zeitglich zugesand hatte. Darin hatte er einfach die Kompletten Ein- bzw Auszahlungen des einen (!) Monats addiert ( auch die privaten Ausgaben für ebay, Spiele, Bücher usw...)

Ich wußte, dass das absolut undurchdacht war und auch die Frage des AA nicht beantworten würde.
So kam es auch: Das AA antwortete mir, dass es die Rechnungsaufstellung nicht verstehe und eine erneute wünsche.

Ich merkte allerdings am Telefon, dass er dieser Aufgabe nicht gewachsen war und sagte, er solle es lassen, ich werde es selber tun, was er mit einem erlösenden: Ok beantwortete.

Nachdem ich dem AA die Ein- und Ausgaben detailliert erläutert hatte, war Ruhe. Bis eines Tages ein anderer höherer Rückzahlungsbetrag gefordert wurde.

Ich rief bei dem Steuerberater an und fragte: warum.
Er antwortete föllig hilflos, dass er das selber nicht verstehen würde, er aber beim AA nachfragen würde.
Als ich nach einer Woche noch immernichts gehört hatte, rief ich ihm noch einmal an und fragte nach dem Ergebnis.
Er hätte mehrmals beim Finanzamt anerufen, es sei aber niemand dagewesen, war seine dilettantische Antwort.
Ok, also tat ich auch dieses. Rief tags später beim AA an und fragte nach dem Ursprung des höheren Betrag. Man erklärte es mir ( Ursache ist hier unwichtig), sagte aber auch gleichzeitig ziemlich wütend, dass zuvor ein Steuerberater dieselbe Frage telefonisch gestellt hätte, aber trotz Erklärung nicht verstanden hätte, und was das solle.
Und ob ich es ihm nicht erklären könnte, was ich auch danach tat.

Soweit der Fall.
Der Steuerberater hatte also absolut nicht vollbracht.

Jetzt bekomme ich von Steuerberater A folgend Gebührenrechnung:

Errechnung der Ein- und Ausgabenrechnung 2008 für Argentur für Arbeit. Hierzu mehrere Telefonate mit Herrn ( ich) uns Argentur für Arbeit. 370.- Euro

Hat denn der Steuerberater wirklich einen Anspruch auf Bezahlung seiner nicht getanen dilettantischen Leistung?

Sehr geehrter Fragender,

prinzipiell ist bei solchen Verträgen wohl Werkvertragsrecht anzuwenden.

Ein Dienstvertrag käme eher in Betracht, wenn eine Übernahme der laufenden steuerlichen Beratung vorliegt oder eine Vertretung vor den Finanzbehörden.

Ein Werkvertrag wird bei der Erstellung eines Gutachtens oder Beantwortung einer Frage gesehen.

Hier verstehe ich das so, als handelt es sich um einen konkreten Auftrag, eine Aufstellung für das Arbeitsamt vorzunehmen, um konkret deren Frage zu beantworten, sodass ich von Werkvertragsrecht ausgehe (anderenfalls müssten Sie noch näher vortragen).

Wenn es tatsächlich so ist, dass der Steuerberater eine falsche Aufstellung oder eine ungenügende Auftstellung gemacht hat, so haben sie folgende Rechte:

1. Nacherfüllung, d.h. Sie müssen den Steuerberater - am besten schriftlich - mit Fristsetzung auffordern, die von Ihnen geforderte Leistung zu erbringen.

2. Minderung, d.h. Sie können die Vergütung herabsetzen, wieviel diese schätzungsweise wert ist, was vermutlich schwer zu beurteilen wäre. Eine Herabsetzung auf "null" ist jedoch nicht zulässig. Ein Anteil - abhängig von der bisherigen Leistung - ist auf alle Fälle zu vergüten.

3. Rücktritt, d.h. Sie können von dem Vertrag zurücktreten, müssen jedoch das bereits Erbrachte herausgeben, außerdem hätte der Steuerberater Anspruch auf Vergütung der bislang erfolgten Tätigkeit.

4. Schadensersatz, wenn dem Steuerberater ein Verschulden nachweisbar ist. Hier wäre jedoch das Problem, den Schaden genau zu beziffern.

Allerdings ist von Ihnen zu beweisen, dass tatsächlich ein Mangel vorliegt.

Ich würde daher den Steuerberater zur Nacherfüllung - wie oben beschrieben - auffordern.

Ob die Höhe der Rechnung angemessen ist, vermag ich ohne Details nicht zu beurteilen. Hier können Sie mir gerne die Rechnung zumailen.

Dann schaue ich mir diese gerne an, denn aus der Rechnung muss sich detailliert ergeben, woraus sich die Höhe ergibt und welche Leistungen erfolgt sind.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Gerne komme ich nach Zusendung der Rechnung auf die Frage zurück.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter


Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2009 | 15:32

Danke für die schnelle ausführliche Antwort

- Der Steuerberater hatte als Aufgabe das Problem mit dem AA zu klären, was ihm aber nicht gelang, so dass ich es selber erledigt hatte. Eine Fristsetzung ist somit nicht mehr möglich.
Des weiteren werde ich diesen Steuerberater auch nicht mehr konsultieren.
Ich bin natürlich bereit seine Arbeitszeit mit 100.- zu vergüten. Keinesfalls aber mit 370.-. Schließlich hatte er mir in keinster Weise weitergeholfen, bzw seine Aufgabe erfüllt.

- Ich, ich würde das auch als Werksvertrag bezeichnen.

- Die Rechnung erhalt exact, was ich bereits beschrieben hatte: zuzüglich der Umsatzsteuerjahreserklärung (die sicherlich von Steuerberater A stammt)


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2009 | 16:39

Sehr geehrter Fragender,

vielen Dank für die Übersendung der in Rede stehenden Gebührenrechnung.

Nach Prüfung dieser ist festzustellen, dass sich die dort angesetzten Gebühren, soweit sie die Erstellung der EÜR bzw. die Fertigung der Steuererklärungen betreffen, im ordnungsgemäßen Rahmen i. S. d. StbGebV bewegen. Als Gegenstandswerte wurden i. d. R. nur die Mindestwerte angesetzt.

Die Position "Steuerliche Beratung 2009" wirft jedoch Fragen auf:

So ist unklar, wie sich die angesetzte Gebühr genau zusammensetzt. Die bloße Angabe "Zeitgebühr" genügt hier für Zwecke der Nachvollziehbarkeit nicht. Vielmehr müsste nachvollziehbar aufgeführt werden, wieviele Stunden für welche Arbeiten im Einzelnen und zu welchem Stundensatz ausgeführt worden sind.

Für den Fall, dass der Steuerberater ohnehin mit der Fertigung Ihrer laufenden Buchführung beauftragt war und somit zum Zeitpunkt der Anforderung durch das Arbeitsamt bereits zeitnahe Buchführungsergebnisse (hier: für das Jahr 2008) vorlagen, weise ich im Übrigen darauf hin, dass sodann i. d. R. eine derartige Auswertung (etwa als sog. Betriebswirtschaftliche Auswertung auf Einnahmen-/Ausgabenbasis, die das vorläufige Betriebsergebnis dokumentiert) recht einfach zu erstellen ist - zumeist einfach "per Knopfdruck" (etwa bei Verwendung der sehr weit verbreiteten Steuerberatungssoftware der Firma DATEV).

Hier sollte der Berater für Aufklärung sorgen. Fordern Sie diesen hierzu auf.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Sofern Sie weitere Unterstützung benötigen, stehe ich Ihnen hierfür selbstverständlich gerne im Rahmen einer gesonderten Beauftragung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. C. Seiter

Bewertung des Fragestellers 19.04.2009 | 16:47

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