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Begünstigt in einer Lebensversicherung und Hartz IV


| 27.08.2007 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Hallo liebe Anwälte,
ich habe folgende Anfrage:
Unsere Mutter ist kürzlich gestorben. Sie hatte eine Lebensversicherung und zwei Unfallversicherungen mit Geldleistungen im Todesfall abgeschlossen. Der Begünstigte aus allen Versicherungen ist mein Bruder. Nun ist er Hartz IV Empfänger: Die Frage ist, da es sich um Geld aus Versicherungen handelt, dies nicht zum Nachlass gezählt wird, werden diese Versicherungsauszahlungen auch auf die Hartz IV Leistungen angerechnet? Er selbst hat Schulden. Kann dieses Versicherungsgeld zum abzahlen verwendet werden oder erhebt die Arche sofort Anspruch, so dass mein Bruder seinen Unterhalt durch die Versicherungssumme finanzieren muß?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Fraglich ist also, ob Ihr Bruder bedürftig i. S.d.§ 9 Abs.1 SGB II ist.

Denn die Bedürftigkeit ist Voraussetzung für einen Anspruch auf ALG II.
Zur Beantwortung dieser Frage, muss geklärt werden, ob es sich bei den Auszahlungen um „EINKOMMEN“ oder „VERMÖGEN“ handelt.
Die Begriffe „Einkommen“ und „ Vermögen“ werden in den §§ 11 und 12 SGB II verwendet.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist Einkommen alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält und Vermögen, was er in der Bedarfszeit bereits hat.
Das BSG geht also von dem ZUFLUSSPRINZIP aus.
Daher handelt es bei den Auszahlungen um Einkommen Ihres Bruders, da es ihm erst im Bedarfszeitraum zugeflossen ist. Ihr Bruder besaß diesen Betrag nämlich weder vor der Bedarfszeit, noch hat er diesen Betrag während der Bedarfszeit angespart.
Demnach sind die Versicherungsauszahlungen Einkommen Ihres Bruders, das auch angerechnet wird.

Nach § 2 Abs.3 ALG II-Verordnung sind einmalige Einnahmen für den MONAT zu berücksichtigen, in dem sie zu fließen.
Einmalige Einnahmen sind soweit eine andere Regelung im Einzelfall angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen.
Einen Anhaltspunkt für einen solchen angemessenen Zeitraum bietet § 41 Abs.1 Satz 4 SGB II. Danach wird der angemessene Zeitraum in der Regel auf 6 Monate zu bestimmen sein.

Im Ergebnis bedeutet dies also, dass im Bewilligungszeitraum zugeflossene Einnahmen als Einkommen zu werten sind und der nicht verbrauchte Teil im nachfolgenden Bewilligungsabschnitt als Vermögen.

Ihr Bruder muss also mit den Auszahlungen seinen Unterhalt finanzieren.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte.
Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2007 | 10:41

Guten, Tag Frau Stiller,
herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung.
Nun stellt sich noch eine Frage daraus:
Wir gehen davon aus, mein Bruder erhält ca. 20.000 Euro aus den Versicherungen. Daraus muß er seinen Lebensunterhalt bestreiten für wieviele Monate? Das habe ich leider noch nicht ganz verstanden ;-))). Gibt es dann soetwas wie Sonderanrechnungen für die Beerdigung, die ja auch noch bezahlt werden muß.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2007 | 10:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

IN DER REGEL werden die 20.000EUR als Einkommen auf einen Zeitraum von 6 Monaten berücksichtigt.
Nach den 6 Monaten wird der nichtverbrauchte Restbetrag als Vermögen Ihres Bruders berücksichtigt.
Für Vermögen gelten die Freibetragsgrenzen des § 12 SGB II. Danach sind vom Vermögen abzusetzten ein Grundfreibetrag in Höhe von 150EUR je vollendeten Lebensjahres des volljährigen Hilfebedürftigen, mindestens aber 3100EUR. Dieser Freibetrag darf aber für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen 9750EUR nicht übersteigen.
Der Freibetrag ist also mindestens 3100EUR aber höchstens 9750EUR. Wie hoch er in Wirklichkeit ist, hängt von dem Alter Ihres Bruders ab.
Der Geldbetrag der den Grundfreibetrag übersteigt, wird dann als Vermögen berücksichtigt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und
verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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