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Karenzentschädigung ohne Arbeitslosengeld


| 25.08.2014 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Arbeitseinkommen oder anderweitiger möglicher aber nicht erzielter Verdienst ist auf eine Karenzentschädigung grundsätzlich anzurechnen, wenn er 1/10 über dem letzten Einkommen liegt.


Folgender Sachverhalt: Ich bin im Außendienst beschäftigt und beabsichtige, aus privaten Gründen meinen Job zu kündigen, um eine kleine Auszeit zu nehmen. Neben meinem Arbeitsvertrag habe ich eine Wettbewerbsvereinbarung mit meinem Arbeitgeber, die mir untersagt, innerhalb von 12 Monaten nach Ausscheiden bei der Konkurrenz anzufangen. Die Karenzentschädigung ist nach den §§ 74 Abs.2, 74b und 74c HGB geregelt (50% von zuletzt vertragsgemäß bezogenen Leistungen). Ich würde nun gerne diese Karenzentschädigung in Anspruch nehmen - ohne mich gleichzeitig arbeitslos zu melden (finanziell ist das kein Problem für mich). Ich möchte - falls ich nach Ablauf des Karenzjahres noch keinen neuen Job habe (ich möchte unbedingt in meiner Branche bleiben und gehe auch davon aus, rasch etwas zu finden) - mich dann erst arbeitslos melden um ggf. das mir zustehende ALG 1 zu bekommen. Meine Fragen dazu:

- Kann mir mein Arbeitgeber "böswilliges Unterlassen" unterstellen, wenn ich mich nicht gleich arbeitslos melde und mir meine Karenzentschädigung streitig machen bzw. weiß er überhaupt nicht, ob und wann ich mich arbeitslos melde (Meldung Arbeitsagentur -> Arbeitgeber bzw. muss ich es dem Arbeitgeber melden?)?

- Ist es überhaupt möglich, die Arbeitslosigkeit für die Dauer des Karenzbezuges hinauszuschieben (und in dieser Zeit natürlich auch keine Leistungen zu verlangen)? Sozusagen einfach für 1 Jahr "auszusteigen" aus dem System. Trotzdem Meldepflichten?

- Wenn zeitliches Verschieben möglich ist, entstehen dadurch irgendwelche anderen Nachteile (meine private Krankenversicherung in dieser Zeit bezahle ich aus eigener Tasche)

- Ist es richtig, dass die Karenzhöhe aus dem durchschnittlichen Einkommen der letzten 3 Jahre, inklusive aller Boni, Prämien und geldwerten Vorteile, besteht?

- Wenn ich nach 1 Jahr noch keinen neuen Job habe und mich dann arbeitslos melde und Leistungen beziehe: Wird die Höhe des ALG 1 dann nach der Höhe meiner Karenzzahlung ermittelt (die ja nur 50% meines letzten Gehalts ausmachen) oder wird da auf das letzte reguläre Einkommen Bezug genommen?

Danke vorab für die Beantwortung meinder Fragen und ggf. Hinweis auf andere Hürden, die ich beachten müsste.

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Sehr geehrter Fragesteller/in,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

1. "Kann mir mein Arbeitgeber "böswilliges Unterlassen" unterstellen, wenn ich mich nicht gleich arbeitslos melde und mir meine Karenzentschädigung streitig machen bzw. weiß er überhaupt nicht, ob und wann ich mich arbeitslos melde (Meldung Arbeitsagentur -> Arbeitgeber bzw. muss ich es dem Arbeitgeber melden?)?"

Gemäß § 74c HGB darf der Arbeitgeber von Ihnen nicht angefordertes fiktives Einkommen, wozu auch Arbeitslosengeld zählt anrechnen, wenn dieses Arbeitslosengeld Ihr vorheriges Einkommen um 1/10 übersteigt. Da dies bei Arbeitslosengeld ausgeschlossen ist (60% des letzten Einkommens) darf eine Anrechnung nicht erfolgen.

2. "Ist es überhaupt möglich, die Arbeitslosigkeit für die Dauer des Karenzbezuges hinauszuschieben (und in dieser Zeit natürlich auch keine Leistungen zu verlangen)? Sozusagen einfach für 1 Jahr "auszusteigen" aus dem System. Trotzdem Meldepflichten?"

Sie müssen kein Arbeitslosengeld beantragen. Allerdings müssen Sie beachten, dass Sie in den letzten 2 Jahren vor Antragstellung mindestens 1 Jahr Pflichtbeiträge gezahlt haben müssen. Das bedeutet, dass Sie maximal 1 Jahr aussetzen können, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht zu verlieren. (vgl. §§ 136 ff. SGB III)

3. "Wenn zeitliches Verschieben möglich ist, entstehen dadurch irgendwelche anderen Nachteile (meine private Krankenversicherung in dieser Zeit bezahle ich aus eigener Tasche)"

Nachteile entstehen wahrscheinlich bei der Rentenversicherung, weil dort niemand Beiträge einzahlt. Sie können sich aber gegebenenfalls selbst weiter versichern und freiwillig zahlen. Bitte erkundigen Sie sich hier bei Ihrer Rentenversicherungsstelle (Beratung kostenlos).

4. "- Ist es richtig, dass die Karenzhöhe aus dem durchschnittlichen Einkommen der letzten 3 Jahre, inklusive aller Boni, Prämien und geldwerten Vorteile, besteht?"

Dies kommt auf die zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber getroffene Vereinbarung an. Im Gesetz (§ 74 Absatz 2 HGB) steht lediglich, dass die Mindesthöhe die Hälfte der zuletzt gezahlten vertragsgemäßen Leistungen betragen muss. Dazu zählen auch die von Ihnen genannten Gehaltsbestandteile.

5. "Wenn ich nach 1 Jahr noch keinen neuen Job habe und mich dann arbeitslos melde und Leistungen beziehe: Wird die Höhe des ALG 1 dann nach der Höhe meiner Karenzzahlung ermittelt (die ja nur 50% meines letzten Gehalts ausmachen) oder wird da auf das letzte reguläre Einkommen Bezug genommen?"

Wenn Sie vor Ablauf eines Jahres den Antrag stellen richtet sich die Berechnung nach dem letzten regulären Einkommen.


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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir den Vertrag ansehen.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.


Rechtsanwalt Andreas Tertel

Bewertung des Fragestellers 25.08.2014 | 13:25


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