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nachehelicher Unterhalt und neuer Partner


04.09.2006 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich bin seit April 2005 geschieden.
Mein Exmann und ich haben einen gemeinsamen Sohn (5 Jahre), der bei mir lebt.
Unsere Scheidungsvereinbarung beinhaltet, dass mein Exmann mir einen Unterhalt von monatlich 1000 € leisten muß (exkl.Unterhalt für unseren Sohn).
Weiterhin wurde vereinbart, dass wenn einer der Parteien eine Abänderung wünscht, eine Neuberechnung stattzufinden hat.
Ich bin halbtags berufstätig, da meine Hauptaufgabe der Betreuung unseres Sohnen gilt.
Seit November 2005 lebe ich mit einem neuen Mann zusammen (gemeinsame Wohnung), den ich allerdings schon seit 2003 "kenne".
Obwohl wir in einer gemeinsamen Wohnung leben, kommt mein neuer Partner in keinster Weise finanziell für mich auf. Ich zahle ebeso Miete, Strom, Lebensmittel etc. wie er. Sonstige Leistungen für meinen Sohn wie Kleidung, Sport etc. zahle ich komplett selbst. Ich führe auch nicht den Haushalt für meinen Partner. Das ist ebenfalls aufgeteilt. Ich bezahle sogar die Hälfte der Putzfrau!?
Obwohl 1000€ schriftlich fixiert wurden, hat er bisher immer "nur" 600€ bezahlt. Jetzt hat er mir mündlich angekündigt, dass er den Unterhalt für mich, nun komplett streichen wird.

Hier nun meine Fragen:

1. Kann er trotz Scheidungsvereinbarung den Unterhalt einfach nicht mehr bezahlen? Oder kann er nur einen Teilabzug geltend machen?

2. Wenn er ab diesem Monat nicht mehr bezahlt, was kann ich dann tun? Brauche ich gleich einen Anwalt oder kann ich den Unterhalt selbst einfordern? Wenn ich einen Anwalt einschalten muß, muß ich dann für die mir, durch sein "einfach nicht mehr bezahlen Verhalten" entstandenen Kosten aufkommen?

3. Ich wohne noch nicht mal seit einem Jahr mit meinem neuen Partner zusammen. Kann man da schon von eheähnicher Beziehung sprechen? Und wieso soll der neue Partner dafür aufkommen, dass ich ein Kind zu betreuen habe und daher nicht ganztägig arbeiten kann. Ich versuche ja schon, meinen finanziellen Beitrag so gut wie es geht, zu leisten und das trotz der Doppelbelastung!

4. Kann ich jetzt noch den vollen Unterhaltsanspruch von 1000 € geltend machen, obwohl er bisher immer nur 600 € bezahlt hat? Wenn ja, wie?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

zur Beantwortung Ihrer Fragen kommt es entscheidend darauf an, in welcher Form diese Scheidungvereinbarung geschlossen worden ist.

Handelt es sich um einen gerichtlichen Vergleich, kann Ihr EX-Mann nicht ohne weiteres den Unterhalt kürzen. Der Vergleich ist dann ein sogenannter Titel, aus dem Sie die Zwangsvollstreckung betreiben können, wenn Ihr Mann den Unterhalt nicht oder nicht in voller Höhe zahlt.

Handelt es sich um eine notarielle Vereinbarung können Sie aus dem Vergleich nur dann die Zwangsvollstreckung betreiben, wenn sich Ihr Ex-Mann der Zwangsvollstreckung unterworfen hat.

In beiden Fällen muss Ihrem Ex-Mann die Vereinbarung noch einmal ausdrücklich zugestellt werden, so weit dieses noch nicht geschehen ist.

Ist "nur" die Scheidungsfolgeregelung getroffen worden, ohne die Unterwerfungsklausel, sind Sie leider gehalten, Ihren Anspruch auf den vereinbarten Betrag gerichtlich geltend zu machen.

Wenn Ihr EX-Mann nun gar nicht mehr zahlen will oder auch die vereinbarte Höhe nicht einhält, können Sie , wenn dieses nach meinen obigen Ausführungen möglich ist, im Wege der Zwangsvollstreckung den Unterhalt beitreiben.

Muss der Anspruch aus dem Vergleich erneut geltend gemacht werden, sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Auf Grund der Verpflichtung aus dem Vergleich kann der Rechtsanwalt die Ihnen entstandenen Kosten bei Ihrem Ex-Mann geltend machen, da dieser sich in Verzug befindet.

Ich möchte Sie aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie als Auftraggeberin verpflichtet sind, die Gebühren des Rechtsanwaltes zu tragen. Zahlt Ihr Ex-Mann daher nicht, sind Sie verpflichtet, die Kosten des Rechtsanwaltes zu tragen, können aber Ihren Ex-Mann darauf klageweise in Anspruch nehmen.

Teilen Sie mir doch mit, in was für einer Form die Vereinbarung getroffen worden ist; gerne können Sie mir diese auch zu Einsicht übersenden. Erst dann kann besser beurteilt werden, wie hier vorgegangen werden kann.


Man spricht dann von einer eheähnlichen Beziehung, wenn es sich um eine sogenannte gefestigte Partnerschaft handelt, in welcher die Partner ihre Lebensverhältnisse so aufeinander eingestellt haben, dass sie wechselseitig für einander einstehen.

Es kommt also nicht allein darauf, wer was bezahlt und wer für wen aufkommt, sondern zunächst allein auf die Tatsache, dass die Partner, "wie in einer Ehe" zusammenleben. Nach Ihrer Schilderung spricht viel für die Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, so dass es hier durchaus zu einer Herabsetzung des Unterhaltes kommen könnte. Das ist aber absoluter Einzelfall und muss eingehend von einem Rechtsanwalt überprüft werden.

Die Frage, wie Sie Ihren Unterhalt geltend machen können, habe ich Ihnen am Anfang bereits ausgeführt. Kann aus dem Vergelich vollstreckt werden, braucht der Ex-Mann nicht mehr gesondert verklagt werden. Das ist nur der Fall, wenn aus der Vereinbarung die Zwangsvollstreckung nicht betrieben werden kann. Sie können Ihren Ex-Mann zwar auf die 1.000,00 EUR aus dem Vergleich in Anspruch nehmen. Zuvor sollten aber genau die Auswirkungen der neuen Partnerschaft auf den Unterhaltsanspruch berechnet werden, um nicht unnötige Kosten entstehen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2006 | 18:45

Vielen Dank, für die Beantwortung meiner Fragen.

Bei den Scheidungsfolgevereinbarung handelt es sich um einen gerichtlichen Vergleich. Sie war Bestandteil der Scheidungsverhandlung, wurden vorgelesen, genehmigt und ist gerichtlich beurkundet worden.

Meine dringenste Frage jedoch bleibt:
Habe ich aufgrund meiner jetzigen Lebenssituation (wir leben gerade mal seit Nov 2005 in der gemeinsamen Wohnung, davor kann man meines Erachtens nicht annähernd von eheähnl. Verhältnis sprechen) meinen Anspruch auf Unterhalt in VOLLER HÖHE verloren oder kann nur ein neu zu berechnender TEIL ABGEZOGEN werden?

Ich habe ein wenig die Befürchtung, dass sich ein Urteil erst nach einem langen, kostspieleigen Kampf erzielen läßt und das diese Frage von beiden Parteien anders ausgelegt werden kann.

Es muß doch klare gesetzliche Vorgaben hierzu geben?

Vielen Dank nochmal für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2006 | 09:21

Das es den vollstreckbaren Titel gibt, können Sie daraus den VOLLEN Unterhaltsbetrag im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben, solange die Abänderung durch den Mann nicht gerichtlich geltend gemacht wird.

Durch die mE bestehende eheähnliche Beziehung haben Sie den Unterhaltsanspruch NICHT in voller Höhe verloren.

Ihnen werden wegen dieser Beziehung ca. 425 EUR als Einkommen angerechnet, so dass dann sicherlich der Anspruch nach Neuberechnung GEKÜRZT wird, d.h. diese 425 EUR werden nicht etwas von Ihrem derzeitigen Anspruch einfach abgezogen, es wird sicherlich weniger abgezogen werden.

Eine klare gesetzliche Vorgabe gibt es hierzu - wie auch fast im übrigen Unterhaltsrecht - nicht. Dieses ergibt sich aus den jeweiligen Leitlinien der verschienden Oberlandesgerichte (die auch voreinander abweichen) und obliegt immer dem Billigkeitsspielraum des Familienrichters.

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