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Arcor Vertragskündigung vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit


10.08.2006 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo!
Aufgrund nicht erbrachter Leistungen von Seiten des ISP, möchte ich meinen Vertrag bei Arcor kündigen. Der Sachverhalt wird aus dem von mir aufgesetzten Kündigungsschreiben (siehe unten) ersichtlich.

Meine Fragen:

1) Besitze ich in dem Fall überhaupt das Recht mein Sonderkündigungsrecht in Anspruch zu nehmen?

2) Stehe ich irgendwie unter Beweispflicht; trotz telefonischer Aussage des Arcor-Mitarbeiters, daß die vertraglichen Leistungen von Arcor nicht erbracht werden können?

3) Ist die im Schreiben genannte Fristsetzung realistisch und wie hoch sind die Erfolgschancen?

4) Welche Schritte leite ich ein, wenn die Kündigung nicht zustande kommt?

Hier das von mir aufgesetzte Schreiben:

------------------------------------------------
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit von meinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch und kündige mit sofortiger Wirkung die folgenden Leistungen (Kundennummer: XXXXXXX)

- Arcor-Online-DSL flat
- Arcor-ISDN-Mehrgeräteanschluß (S0)
- Arcor-ISDN- telefon flat
- Arcor-ISDN-DSL Bandbreite 16000

Zum Rechnungszeitpunkt XX wurde unser Vertrag auf eine 16 mBit Internet Flatrate inklusive Telefonflatrate umgestellt. Ihre Mitarbeiter versicherten mir dabei, dass es keine Probleme bei der Umstellung geben würde. Über den Zeitraum seit Umstellung haben wir allerdings nur eine Leistung von ca. 6 mBit Downstream, was nicht den im Vertrag beschriebenen Leistungen entspricht.

Nach diversen Telefonaten über diesen Zeitraum verteilt, war es Ihnen nicht möglich dieses Problem zu beheben bzw. mündlich eine Erklärung zu geben. Nach erneutem Anruf, wurde mir heute telefonisch bestätigt, dass eine 16 mBit Leitung in unserem Einzugsbereich aufgrund zu hoher Entfernung zum Verteiler nicht möglich sei. Auf die Option den Tarif auf eine 6 mBit Leitung oder niedriger umzustellen verzichte ich jedoch.

Ich fordere Sie auf, mir binnen 14 Tagen die Kündigung schriftlich zu bestätigen, eine Schlussabrechnung zuzusenden und die Abschaltung unter voriger Bekanntgabe eines Termins durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen,


------------------------------------------------

Vielen Dank für die Antwort!

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten darf:

1.
Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht immer dann, wenn der Vertragspartner endgültig eine Leistung nicht mehr erbringen kann oder will und man ihm vorher die Gelegenheit gegeben hat, eine vertragsgemäße Leistung zu erbringen. Wenn es dem Vertragspartner technisch nicht möglich ist, eine 16MBit-Verbindung herzustellen, kann er hierfür erstens keine Vergütung verlangen und zweitens erwächst ein außerordentliches Kündigungsrecht.

2.
Letztlich, sofern es zum Streitfall über die Bandbreite kommen sollte, müßten Sie nachweisen, dass keine 16 MBit erreicht werden. Dies stellt den Kündigungsgrund dar, den Sie, sofern er bestritten wird, beweisen müssen.

3.
Das Schreiben ist für eine Kündigungserlärung ausreichend, da es alle wichtigen Gründe enthält.

4. Sie können die Zahlung der Nutzungsentgelte soweit einstellen, dass Sie nur die Nutzungsentgelte für den tatsächlich nutzbaren Tarif zahlen. Ferner ist, wenn eine vollständige Auflösung angestrebt wird, die EInstellung sämtlicher Zahlungen möglich, da dann das Risiko einer Klage auf die Gegenseite verlagert wird. Schließlich könnten Sie auch eine Feststellungsklage erheben, um die Wirksamkeit der Kündigung feststellen zu lassen, was ich jedoch vorerst nur im Ausnahmefall empfehlen würde.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hilfreich beantworten konnte und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht habe.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend!


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.stracke-und-collegen.com
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