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Kündigung v. Wohnung/Verträgen wg. Umzug ins Ausland
vom 29.8.2006 30 € Historischer Preis
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Hallo, Ich werde ab 1.Oktober 06 einen Job in der Schweiz annehmen und meinen Wohnsitz in Deutschland aufgeben. Dies bringt eine Reihe von Änderungen mit sich, zum einen Kündigung meiner Mietwohnung (1), sowie diverser Versicherungen (2). (1) Ich wohne seit 1.9.1998 zur Miete. Laut Mietvertrag besteht eine ordentliche Kündigung bis zum dritten Werktag des übernächsten Kalendermonats.
Parship - Verlängerung der Mitgliedschaft
vom 10.7.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Widerspruchsfrist Fitnesstudio?
vom 1.11.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach langem Gerede und "beschwätzen" haben wir jeweils unabhängig voneinander einen Vertrag geschlossen. ... Nach jetzt ca. 2 Wochen kam ein Schreiben vom Vita Nova Seligenstadt, das sie leider den Widerspruch nicht aktzeptieren können und wir an den Vertrag gebunden sind. Im Vertrag steht nichts von Widerrufsrecht.
Küchenkauf - Rücktritt vom Vertrag - - Muss ich einer Ratenzahlungsvereinbarung nachkommen ob wohl d
vom 20.4.2006 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem. Am 11.02.2006 habe ich bei einem Möbelhaus einen Kaufvertrag über eine Einbauküche abgeschlossen, da ich zum 11.03.2006 den Bezug meiner neuen Whg. plante, hierbei wurden EUR 1500 angezahlt. Die Lieferung erfolgte zum 11.03.2006, jedoch handelte es sich um die falsche Arbeitsplatte, die falschen Fronten, sowie die falschen Griffe und die falschen Bodenabschlussleisten.
BU-Versicherung - Versicherungsrecht
vom 23.9.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bleibt also nur noch für den Versicherer die Möglichkeit, den Vertrag gemäß §22 VVG wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Gemäß BGB nach altem Recht bestand die Frist der Anfechtung damals 30 Jahre... nach neuem BGB-Recht nur noch 10 Jahre. Normalerweise würde die Frist der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung für meinen Vertrag (Altvertrag) gemäß Einführungsgesetz VVG für 10 Jahre nochmal am 01.01.2002 beginnen und am 31.12.2011 enden.
Ebay Verkäufer unterschlägt zur Funktion wichtige Teile - weiteres Vorgehen + Kosten
vom 10.8.2012 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Frist zur Nachbesserung habe ich per Email bis zum 14.8. gesetzt (15 Tage) und einen Fall bei Ebay eröffnet. ... Wenn ich vom Vertrag zurücktrete, dann muß doch der Verkäufer die Ware auf seine Kosten (wg. arglistiger Täuschung) abholen lassen, oder? Muß ich diesen Rücktritt nach Ablauf der Frist noch einmal erklären (evtl per Einschreiben)?
Dienstleistungsauftrag mit Partnervermittlung
vom 28.1.2008 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vertrag enthält keinerlei Hinweis auf AGB oder Widerrufsrecht, wurde auch mündlich nicht erwähnt und auch nicht nachgereicht (auch im Internet unter ***** kein Hinweis). ... Am 18.1.08 habe ich den Vertrag telefonisch storniert und am 21.1.08 per Einschreiben/Rückschein den Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen und um Rücküberweisung gebeten.Die Adressliste habe ich zurück geschickt und versichert, keine Kontakte genutzt zu haben oder je zu nutzen. ... 2 a) falls ja, ist der Vertrag dann von Anfang an nichtig und ich habe Anspruch auf 100% Rückvergütung ?
Kündigungsfrist Arbeitsverhältnis/-vertrag
vom 14.1.2014 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich beabsichtige mein unbefristetes Arbeitsverhältnis so schnell wie möglich zu kündigen. Gem. Arbeitsvertrag in Verbindung mit dem Tarifvertrag (für Volks- und Raiffeisenbanken) hat sich zum 01.01.2014 meine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende auf 3 Monate zum Quartalsende verlängert, da ich nun länger wie 5 Jahre bei meinem Arbeitgeber beschäftigt bin.
Betriebsübergang und Arbeitnehmer Neuer Vertrag
vom 25.11.2024 für 50 €
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Ich betreibe eine GmbH im Möbeleinzelhandel. Es gibt ein anderes Möbelhaus, das ebenfalls als GmbH organisiert ist (im Folgenden „A" genannt). Der Mietvertrag von A läuft Ende Dezember aus, und A plant, das Geschäft einzustellen.
Kündigung in der Probezeit ohne vertrag
vom 11.12.2014 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe keinen schriftlichen Arbeitsvertrag, habe am 03.11.14 das arbeiten angefangen und habe nur einen einstellungsbogen zum ausfüllen meiner Daten erhalten und diesen ausgefüllt. Ich habe jetzt eine andere Stelle angeboten bekommen und diese auch zugesichert bekommen und möchte jetzt gerne wissen wie meine Kündigungsfrist ist und wie ich da vorgehen muss.
Arbeitsrecht Kündigungsfrist
vom 29.7.2017 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich brauche bitte Beratung zu folgendem Fall: ab Sept.14 war ich für 3Monate als Praktikant eingestellt im Anschluss ab Dez. habe ich für ein Jahr einen befristeten Vertrag erhalten, darin vermerkt diese Klausel: das Angestelltenverhältnis kann beiderseits unter Berücksichtigung einer 4wöchigen Kündigungsfrist zum 15. oder zum Ende eines Monats gekündigt werden. Dieser Vertrag wurde 2Mal mündlich verlängert, nun hat mir der AG ohne Grund mit 3monatiger Frist gekündigt. (Kleinunternehmer, wenig Angestellte, aber hoher Umsatz) Besteht noch die Möglichkeit einer Eigenkündigung mit 4wöchiger Frist, bzw. einem Monat?
Kündigungsfristen bei Mietwohnungen: Gilt Mietvertr. oder gilt jeweils aktuelles BGB?
vom 26.11.2007 25 € Historischer Preis
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Also müssen Sie mir mit einer Frist von diesmal zwölf Monaten noch einmal kündigen.“ Damit hätte ich nach Ablauf ihrer Frist noch ein ganzes zusätzliches Jahr in meiner Wohnung bleiben dürfen. ... Danach gibt es keine weiteren Stufen, mit denen sich die Frist verlängert. ... Eine Cousine von mir, die Jura studiert, meinte aber, das könne irgendwie drauf ankommen, ob der Vertrag ein Formular-Vertrag, also ein ausgefüllter Mustervertrag sei oder ob alle Regelungen individuell da hinein geschrieben wurden.
Kündigungsfrist vor Vetragsschluss bei neuem Arbeitsverhältnis
vom 6.3.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun habe ich einen unbefristeten Vertrag vorliegen ab dem 1. August 2013 mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten und dem Vermerk: "Eine Kündigung vor Beginn des Vertrags ist ausgeschlossen". ... Also dass meine 4-wöchige Kündigungsfrist nicht mehr gilt sobald ich den Vertrag ab 1.