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Rücktritt aus Kaufvertrag (Auto)

| 26.08.2016 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Hat der Verbraucher die auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch nicht mehr an den mit diesem Darlehensvertrag verbundenen Vertrag über die Lieferung einer Ware gebunden.

Folgender Sachverhalt ...
Ich habe am 19.08.2016 einen Kaufvertrag für ein Auto (vorführwagen) unterschrieben. (KP: 23.140€)
3000.- €uro Anzahlung, 48 Monate mit Rückkaufoption, montatl. Rate von 229€ und die restlichen 20.140 € sollten über die FFS Bank finanziert werden.
Mit einem Effektiver Jahreszinssatz von 1.99%

Einen Tag später rief mich der Verkäufer an und meinte er hätte einen Fehler gemacht, die Bank teilte ihm mit,dass er bei einem Vorführwagen nicht den Zinsatz von 1.99% geben kann. Bei einem Vorführwagen wären es 2.99%
Dies hätte er nicht gewusst und wollte mein ok, für die Erhöhung von 1,99% auf 2,99% des effektiven JAhreszinsatzes. Das bedeutet, dass die montal. Rate sich um ca. 10€ erhöhe. Ich meinte, ich müsse hier nocheinmal in mich gehen. Seitdem steht mein Telefon nicht still und er hat mir nun ein paar andere Möglichkeiten vorgeschlagen, da ich meinte die Rate von 229€ war meine absolute Schmerzgrenze und ich mit der Erhöhung nicht einverstanden bin.

Er schlug mir aufgrunddessen drei Alternativen vor z.B. Längere Laufzeit, niedrigere Rate durch eine höhere Anzahlung...)

Mittlerweile möchte ich diesen Wagen aber nicht mehr kaufen, innerhalb der Familie gibt es nun Streit wegen diesem Kauf und der Verkäufer ist mir richtig unsymphatisch geworden.

Ich hätte den Wagen ja gekauft, sowie ich den Vertrag mit den oben genannten Konditionen unterschrieben habe. Aber die drei vorgeschlagene alternativ Angebote möchte ich nicht annehmen, da ich wie gesagt, diesen Wagen von diesem Autohaus aufgrund dessen Fehler, nicht mehr möchte.

Meine Frage, kann ich von dem Vertrag zurücktreten?
Ich weiß, dass ich ein 14 tägiges Wiederrufsrecht bei der Finanzierung habe. Bezieht sich das jetzt nur auf die Finanzierung oder auf den gesamten Kauf? Kann ich aus dem Kaufvertrag aussteigen ohne Schadenersatzansprüche an der Händler zahlen zu müssen? ? Es war ja immerhin ein Irrtum des Verkäufers.
Wie gehe ich nun vor? Auf welche Paragrafen kann ich mich berufen und dem Verkäufer mitteilen?

Vielen Dank!
26.08.2016 | 22:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Zunächst besteht bezüglich des Darlehensvertrages mit der Bank, durch welchen der Autokauf finanziert werden soll, gem. § 495 Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht zu Ihren Gunsten, d.h. Sie können die auf Abschluß dieses Vertrages gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen. Dieses beträgt nach § 355 Abs. 2 BGB 14 Tage. Die Frist beginnt im Regelfall mit dem Vertragsschluss. Demnach wäre die Frist, wenn diese am 19.08.2016 begann, heute noch nicht abgelaufen.

2. Bei dem Kaufvertrag über das Auto und den Darlehensvertrag wird es sich nach Ihrer Schilderung um sog. ,,verbundene Verträge" handeln.

Solche liegen vor, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des Kaufvertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient (§ 358 Abs. 3 BGB).

Die ist bei Verträgen zur Finanzierung von Autokäufen regelmäßig der Fall.

Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch nicht mehr an diejenige Willenserklärung gebunden, die auf den Abschluss eines mit diesem Darlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware gerichtet ist (§ 358 Abs. 2 BGB). Einfacher formuliert: Sie sind auch an den Kaufvertrag nicht mehr gebunden.

3. Hierfür sind Sie nicht schadensersatzpflichtig, zumal der Händler den eigentlich abgeschlossenen Vertrag ja nicht erfüllen kann. Aus Ihrer Schilderung geht nicht klar hervor, ob der Händler den ursprünglichen, wirksamen Vertrag wegen Irrtums angefochten hat. Sollte er dies getan haben, liegt allerdings das Hindernis für die Vertragsdurchführung ohnehin in seiner Sphäre, so dass er allenfalls Ihnen schadensersatzpflichtig sein könnte, aber nicht umgekehrt.


4. Sie können nun also den Widerruf des Darlehensvertrages erklären und zugleich (klarstellend) ergänzen, dass damit der Kaufvertrag ebenfalls hinfällig ist.

Aus Gründen der Beweisbarkeit sollten Sie den Widerruf schriftlich formulieren und vorab per Fax (mit Sende- und Empfangsbericht) und/oder per Einschreiben mit Rückschein an den Händler versenden.

Sollte der Händler den Widerruf nicht ,,akzeptieren", so können Sie sich jedenfalls darauf zurückziehen, dass der Händler den ursprünglichen Vertrag nicht erfüllen kann oder will und diesen ggf. angefochten hat. Auch dann fehlt es an einer vertraglichen Verpflichtung.

Sollten hier mit dem Händler noch Schwierigkeiten auftreten, können Sie sich gerne an mich wenden. Ich bin bundesweit tätig und bearbeite zahlreiche Fälle im Autokaufrecht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Bewertung des Fragestellers 26.08.2016 | 23:38

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