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Dienstleistungsauftrag mit Partnervermittlung

28.01.2008 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


ich habe am 15.1.08 in meiner Wohnung über eine Vertreterin der ***** KG, Nürnberg einen Dienstleistungsauftrag geschlossen und sofort eine Gebühr von € 2975,- (inkl.MWSt) bezahlt (davon über das mitgebrachte Gerät 2500,- und durch eigene Überweisung 475,-)
Wortlaut des Vertrages:Zitat
"Ich möchte Mitglied der *** sein, bis ich einen Partner gefunden habe und beauftrage diese, mir bei der Partnersuche behilflich zu sein. Ich bin berechtigt, aus der bestehenden Kartei 12 Partnervorschläge zu bekommen. Nach Erhalt dieser Partnervorschläge möchte ich, auf Wunsch, kostenlos aus den laufenden Neuzugängen vermittelt werden. Die Daten anderer Kontaktsuchender werde ich streng vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
Für die Erarbeitung und Auswahl der 12 Partnervorschläge bezahle ich eine einmalige Gebühr von 2500,- plus 19 % MSt 475,-=2975,-
Außer dieser einmaligen Gebühr enstehen mir keine weiteren Kosten für die Vermittlung.
Mir ist bekannt, dass meine Daten zum Zwecke der Partnersuche verarbeitet werden dürfen. Die Gewähr oder Zusicherung für das Zustandekommen eines bestimmten Treffens/Kontaktes wird nicht gegeben. Das Gespräch erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers, um Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Abschluß dieses Auftrages zu führen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Solche wurden mündlich nicht getroffen. Ich habe diese Vereinbarung gelesen, verstanden, genehmigt und eine Durchschrift erhalten."
Datum / Unterschriften
Ende Zitat
Sachverhalt:
ich habe aufgrund einer scheinbar persönlichen Anzeige mit dem genannten Kontaktvermittler "Single Service" telefoniert, wurde von einer Frau W***** zurückgerufen mit der Bitte mich besuchen zu dürfen.Über Arbeitsweise, Kosten etc, wurde nicht gesprochen. W. erklärte dann bei mir zu Hause, daß die Anzeige reine Werbung sei und mit einer echten Person nichts zun hätte. Es wurde meines und mein Anforderungsprofil aufgenommen, OHNE KOPIE für mich. Der Vertrag enthält keinerlei Hinweis auf AGB oder Widerrufsrecht, wurde auch mündlich nicht erwähnt und auch nicht nachgereicht (auch im Internet unter ***** kein Hinweis).
Bereits unter dem 16.1.08 (!) wurden mir 18 Adressen geschickt, die meisten weit entfernt.(also fast ohne jede Bearbeitungszeit für Profilvergleiche - dies nur als Anmerkung). Bei erneutem Anruf bei Single-Service war man nicht bereit, mir die Tel-Nr. der Frau W zu geben.
Am 18.1.08 habe ich den Vertrag telefonisch storniert und am 21.1.08 per Einschreiben/Rückschein den Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen und um Rücküberweisung gebeten.Die Adressliste habe ich zurück geschickt und versichert, keine Kontakte genutzt zu haben oder je zu nutzen.
Mit Brief vom 25.1.08 lehnt ***** ab, weil Gebühr nur für "Erarbeitung und Auswahl" und Erfolg nicht geschuldet würde und nach § 656 BGB Anwendung fände wonach eine Überprüfung der Kandidaten....zu unterbleiben hat und kein Anspruch bestünde, insbesondere nicht wegen Schlechterfüllung. Es folgt eine lange Liste einschlägiger Urteile. Unterschrift unleserlich mit Zusatz i.A. (!)
Ich habe aber in meinem Widerruf keinerlei Gründe genannt, sondern formuliert:"nach näherem Durchdenken...zu dem Ergebnis gekommen...Ihre Deinste nicht in Anpruch nehmen möchte. Ich widerrufe deshalb hiermit fristgerecht den Ihnen erteilten Auftrag und bitte um prompte Rücküberweisung...."
Meine Fragen:
1. habe ich ein eindeutiges Widerrufsrecht (Haustürgeschäft ?) insbersondere auch wegen fehlender AGBs und Belehrung über Widerrufsrecht und mangels Kopie meines Profils ?
2 a) falls ja, ist der Vertrag dann von Anfang an nichtig und ich habe Anspruch auf 100% Rückvergütung ?
2 b). könnte ich in dem Fall, falls die Bank das tut, meine Zahlungen zurückrufen ?
oder
3)ist meine Erklärung "Gespräch auf Wunsch des Auftraggebers...um Verhandlungen..." nachteilig oder beschädigt gar mein Widerrufsrecht?
4. falls Widerruf nicht möglich, welche Kündigungsrechte hätte ich dann?

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihrer Schilderung haben Sie ein Widerrufsrecht nach § 312 BGB.
Die Frist von 2 Wochen beginnt, mit der Aushändigung der Widerrufsbelehrung. Selbst wenn Sie dieser erhalten hätten, wäre das Widerrusfrecht rechtzeitig ausgeübt worden.

Voraussetzung für ein solches Widerrufsrecht ist, dass das Verkaufsgespräch nicht auf Ihren Wunsch zustande gekommen ist; § 312 Absatz 3 Nr. 1 BGB. Darauf zielt die Klausel in dem von Ihnen zitierten Vertrag. Da die Partnervermittlung grundsätzlich beweispflichtig ist, dass das Gespräche auf Ihren Wunsch zustande gekommen ist, lassen sich die Partnervermittlungen dies regelmäßig im Vertrag bestätigen. Da es sich, so vermute ich, bei Ihnen jedoch um einen vorgedruckten Vertragstext handelt, ist dieser als AGB zu klassifizieren. Als AGB Klausel halte ich eine solche Klausel für überraschend und daher für unwirksam; § 305c BGB.

Nach dem Widerruf sind die gewährten Leistungen gegenseitig zurückzugeben. Sie haben also grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Betrages. Problematisch ist, dass Sie die bereits erhaltenden Partnervorschläge nicht zurückgeben können, da es sich dabei um Informationen handelt die Ihnen bereits übermittelt wurden. Selbst wenn Sie sich verpflichten die Informationen nicht zu nutzen, haben Sie diese erhalten und können sie nicht zurückgeben. Sie haben jedoch die Möglichkeit die Vorschläge zurückzuweisen, die Ihrem Persönlichkeitsprofil nicht entsprechen.

Wenn Sie der Partnervermittlung einen Lastschriftauftrag erteilt haben, können Sie Ihre Bank anweisen, die Zahlung wieder zurückzubuchen. Haben Sie mittels Ihrer PIN + EC Karte bezahlt haben Sie der Bank einen Auftrag zur Überweisung erteilt. Um das Geld zurück zu erhalten müssten Sie direkt gegen die Partnervermittlung vorgehen.

Kündigen können Sie diesen Vertrag jederzeit, das der Vertrag nach Ihrer Schilderung als Maklervertrag anzusehen ist; § 652 BGB.

Zusammenfassend empfehle ich Ihnen einen Rechtsanwaltskollegen Ihrer Wahl mit der Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen, da bei Partnervermittlungen idR nur mittels sachkundiger Hilfe eines Rechtsanwalt Sie Ihr Geld oder zumindest einen Teil davon zurückerhalten werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2008 | 19:15

Danke Herr Bordasch,
etwas oberflächlich finde ich Ihre Antwort schon für €80,-.
Dennoch: entscheidende Frage ist also, wie sicher es ihnen erscheint, daß(AGB-)Klausel unwirksam ist obwohl von AGB nicht die Rede ist (Klausel steht im Vertr.-Text wie aus meinem Zitat ersichtlich)und-ersatzweise-welche Chancen und Folgen eine Kündigung hätte, denn wie sollte ich die Vorschläge zurückweisen, deren Profile ich nicht kenne, ohne mich mit 18 Damen zu treffen. Außerdem würde ich damit auf die Schiene "Erfolg" geraten, die doch lt. Vertrag ausgeschlossen ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2008 | 23:30

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

eine Erstberatung beeinhaltet eine erste Übersicht über die Rechtslage Ihres Problems. Diese Leistung habe ich erbracht in dem ich Ihre Fragen beantwortet habe.

1.
Zum Verständnis:
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind; § 305 BGB

D.h. eine AGB Prüfung kann im Zweifel auch den gesamten Vertrag umfassen.

2.
Ich habe ein Urteil des LG Arnsberg, vom 24.02.1992 - 3 S 159/91 gefunden, in dem die in Ihrem Vertrag genutzte Formulierung über das Zustandekommen des Vertragsgesprächs gem. § 309 Nr 12b BGB für unwirksam erklärt wurde. Danach ist eine Klausel in AGB unwirksam, wenn die Beweislast dadurch geändert wird, dass sich der Verwender bestimmte Tatsachen bestätigen lässt. Daher schätze ich die Chancen das auch in Ihrem Fall die Klausel unwirksam ist als hoch ein.

3.
Ich gehe davon aus, dass die Ihnen von der Partnervermittlung gemachten Vorschläge sich nicht nur auf bloßes Auflisten von Telefonnummern und/oder Adressen beschränkt, sondern auch Profilbögen über Interessen, Alter, Familienstand, Kinder etc., enthalten. Anhand dieser Angaben könnten Sie bereits sehen inwieweit sich die Ihnen gemachten Vorschläge mit Ihrem Profil decken. Auch wenn Ihnen Ihre Profildaten nicht ausgehändigt worden sind, wissen Sie sicherlich noch was Sie Ihrerseits für Angaben über Ihre Vorstellungen Ihres Partners gemacht haben.

Die Einzige Möglichkeit Ihre Vergütung zurückzuerhalten ist die Zurückweisung der gemachten Vorschläge. Möglicherweise ist bereits die Entfernung der gemachten Vorschläge ein Grund für eine Zurückweisung. Haben Sie bitte Verständnis, dass erst nach eingehender Prüfung dazu detaillierter Stellung genommen werden kann.

In einem Beschluss des OLG Koblenz, vom 3. 1. 2006 - 5 U 1242/05 wurde festgehalten, dass wenn die Vorschläge "völlig unbrauchbar" sind, kann die Einrede des schlecht erfüllten Vertrages erhoben werden und die gesamte Vergütung zurückgefordert werden.
Sie müssen dies aber bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung beweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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