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Parship - Verlängerung der Mitgliedschaft

10.07.2014 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 29.12.2014 eine Mitgliedschaft für ein halbes Jahr abgeschlossen.
Leider habe ich nicht 56 Tage vor Ablauf der Mitgliedschaft gekündigt.
Nun hat sich meine Mitgliedschaft automatisch für 1 Jahr verlängert. Die Kosten hierfür sind 596€ und diese wurden bereits bei mir abgebucht.

In der Bestätigungsmail von Parship am 30.12.13 stand folgendes:




Ihre aktuelle Premium-Mitgliedschaft läuft bis zum 02.07.2014.

Damit Sie alle Vorteile ohne Unterbrechung nutzen können, verlängert sich Ihre
Premium-Mitgliedschaft danach automatisch um je 12 Monate zum Preis von 49.90 EUR pro Monat, was einem Gesamtbetrag von EUR 598,80 (inkl. MwSt.) entspricht.

Zahlungen für sich verlängernde Mitgliedschaften werden ebenso über die von Ihnen gewählte Zahlungsart durchgeführt.

Selbstverständlich können Sie Ihre Premium-Mitgliedschaft bis zu 56 Tage vor Ablauf der aktuellen Laufzeit kündigen. Für die Wirksamkeit der Kündigung ist es erforderlich, dass Sie sich innerhalb Ihres Kündigungsschreibens eindeutig authentifizieren und uns hierzu Ihren Benutzernamen / Ihre
Chiffre nennen.

Weitere Informationen zur Kündigung erhalten Sie in 'Mein Profil'/'Daten + Einstellungen'/'Profil
verwalten'.
-----------------------------------------------------------------------
Widerrufsrecht
-----------------------------------------------------------------------
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:



Am 03.07.14 schrieb ich folgendes an widerruf@parship.de

Sehr geehrte Damen und Herren,
mir war leider nicht klar, dass sich die Parship-Mitgliedschaft automatisch am 02.07.14 verlängert.
Ich habe eine Partnerin gefunden und möchte definitiv kein Parship Mitglied mehr sein.
Da es sich um sehr viel Geld handelt, hoffe ich wir können in diesem Fall einen Kompromiss finden.
Ziehen Sie das Geld bitte nicht von meinem Konto ein.
MfG


Daraufhin erhielt ich die folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre Nachricht und diese großartige Neuigkeit: Meine Kollegen und ich freuen uns mit Ihnen, dass Sie den passenden Partner gefunden haben.

Da wir jedoch keine fristgerechte Kündigung erhalten haben, hat sich Ihre PARSHIP-Mitgliedschaft verlängert. Ich habe das Ende Ihrer Mitgliedschaft nun zum nächstmöglichen Zeitpunkt am 03.07.2015 eingetragen.

Haben Sie Ihren Partner vor der Vertragsverlängerung bei PARSHIP kennengelernt? Dann mache ich Ihnen folgenden Vorschlag: Falls Sie uns Ihre persönliche Liebesgeschichte zur Veröffentlichung auf unserer Website zusenden, prüfen wir gerne die vorzeitige Beendigung Ihrer Premium-Mitgliedschaft und eine Erstattung der Kosten für die Verlängerung.

Alles rund um die Liebesgeschichte finden Sie auf unserer Seite in unserem Bereich "Hilfe & Kontakt" mit einem Klick auf den folgenden Link:
Was soll unsere Liebesgeschichte beinhalten?
Damit unsere noch suchenden Mitglieder sich nicht vergeblich Hoffnungen machen, habe ich Ihr Profil verborgen. Mit diesem Status werden Sie anderen Mitgliedern nicht mehr vorgeschlagen, können aber jederzeit auf Ihre Nachrichten zugreifen. Ich nehme an, dass Sie keine regulären PARSHIP-E-Mails wie Produktinformationen mehr benötigen, deshalb habe ich Ihre Benachrichtigungseinstellungen angepasst. Diese Einstellungen können Sie auf Wunsch selbstverständlich jederzeit rückgängig machen.
Ihre Benachrichtigungsoptionen können Sie hier verändern, die Sichtbarkeit Ihres Profils hier.
Auf Ihre persönliche Geschichte freue ich mich. Bei Fragen wenden Sie sich gern an mich.

Daraufhin schrieb ich:

Sehr geehrte Frau Christensen,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und vielen Dank für den Vorschlag die Liebesgeschichte zu veröffentlichen.
Diesem Vorschlag würde ich natürlich gerne nachkommen. Ich bin jedoch seit dem 22.06.14 wieder mit meiner Ex-Freundin zusammen und freue mich sehr darüber.
Ich hatte in dem vergangen halben Jahr drei Treffen mit anderen Mitgliedern von Parship. Eine Beziehung hat sich daraus nicht ergeben.
Eine Kündigungsfrist von 8 Wochen ist eine sehr lange Zeit. Es gibt bestimmt sehr viele Mitglieder bei Parship, die in dieser Zeit einen Partner auf anderem Weg kennenlernen.
Ich hoffe wir finden einen anderen Kompromiss. Bitte buchen Sie das Geld für eine ganze Jahresmitgliedschaft nicht von meinem Konto ab.
Über eine baldige Antwort von Ihnen, würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen



Daraufhin erhielt ich keine Antwort.

Meine Fragen hierzu:

Sehen Sie noch irgendwelche Möglichkeiten, dass ich die knapp 600€ noch zurück bekomme? Vielleicht über einen richtigen Widerruf?
Ist es Nötigung wenn mir Parship vorschlägt ich soll eine Liebesgeschichte veröffentlichen? Soll ich Parship einen Kompromiss vorschlagen dass ich zum Beispiel 200€ bezahle?

Eine Rechtsschutzversicherung habe ich nicht.

Für Ihre Hilfe Danke ich Ihnen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, ist die Prüfung der Laufzeitverlängerungsklausel.

Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Partnervermittler Klauselregelungen zu vermeiden, die beim Kunden Eindruck einer festen vertraglichen Bindung erwecken.
Es muss insoweit auf das jederzeitige Kündigungsrecht nach § 627 BGB hingewiesen werden, anderenfalls ist Klausel unklar bzw. intransparent.

Vor diesem Hintergrund wäre Ihr Vertrag in Augenschein zu nehmen.

Für eine Nötigung im strafrechtlichen Sinne fehlen leider jegliche Anhaltspunkte.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2014 | 13:42

Kann ich mich in diesem Fall, automatische Vertragsverlängerung bei nicht vorhandener Kündigung von mir, auf das 14-tägige Widerrufsrecht berufen? Der neue Vertrag ist wohl am 02.07.14 zustande gekommen.

Leider hat mir Ihre Antwort noch nicht weitergeholfen.
Meinen Sie mit Ihrer Antwort, dass mich Parship auf mein jederzeitiges Kündigungsrecht hätte hinweisen müssen und ich dadurch von dem Vertrag nun zurücktreten darf?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2014 | 13:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Bei Abschluss des Vertrages sind Sie über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden. Aufgrund der Laufzeitverlängerungsklausel wurde der Vertrag verlängert. Hierbei handelt es sich aber nicht um einen neuen Vertrag.

Meine Ausführungen gehen dahin, dass mglw. die Laufzeitverlängerungsklausel nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des BGH entspricht, so dass Sie dann auch nichts zu zahlen hätten.

Vor diesem Hintergrund müsste Ihr Vertrag im Hinblick auf die Laufzeitverlängerung geprüft werden.

Sie können in diesem Zusammenhang gerne per E-Mail auf mich zukommen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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