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Daraufhin erhielt ich einen unfreundlichen Brief, dass eine Kündigung in meinem Fall nicht möglich sei, da lt. Rechtsprechung eine vorzeitige Kündigung wegen Wohnortwechsels nur ab einer Entfernung von 20km gelte. ... In meinem Vertrag steht, dass eine vorzeitige Kündigung bei Umzug möglich ist!

Zugleich sind sich die Parteien des Vertrags darüber einig, dass sie wechselseitig für die Dauer von 12 Monaten ab Beginn des Mietverhältnisses auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung verzichten. ... Von dem Verzicht bleibt das jeweilige Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und der außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt." ... Oder welcher anderer Grund lässt eine derartige Kündigung zu?

Ich bin erst im 6ten Monat (es ist also keine Kündigung mehr möglich offiziell) darüber informiert worden, dass a) keine Gehaltserhöhung stattfinden wird, b) keine Beförderung stattfinden wird, c) der Bonus für das Geschäftsjahr nur einem Betrag von X entspricht, ich d) einem anderen Bereich zugeordnet werde als geplant (diese Information gab man mir schon früher und ich habe eingewilligt, jedoch konnte ich nicht in eben diesem Bereich arbeiten und ihn kennenlernen, da man mich zunächst auf diverse Seminare geschickt hatte). ... Kann es sein, dass ich hier nicht mehr rauskomme (nächstmögliche Kündigung wäre erst zum 31.3. da nur quartalsweise gekündigt werden kann, nicht aber zum 31.12.)?

"Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist gegenüber dem zuständigen Personalbereich zu erklären." ... Ist meine Kündigung zum 30.06.2015 rechtsmäßig/-kräftig? Auch vor dem Hintergrund, dass die Kündigung nicht innerhalb der Kündigungsfrist in den Personalbereich gelangte (und die Kündigung gem.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wir wohnen derzeit in einer 3-Zimmerwohnung seit 01.12.2012 und möchten den Mietvertrag kündigen. Die Mietdauer ist befristet für die Dauer von 4 Jahren bis zum 30.11.2016. Wird das Mietverhältnis von keiner der Parteien zum Ablauf der Mietdauer fristgerecht gekündigt geht dieses automatisch in ein unbefristets Mietverhältnis über.

Nun habe ich einen unbefristeten Vertrag vorliegen ab dem 1. August 2013 mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten und dem Vermerk: "Eine Kündigung vor Beginn des Vertrags ist ausgeschlossen". Heißt das nun, dass bei unterzeichnung des neuen unbefristeten Arbeitsvertrags eine Kündigung vor Beginn, also vor dem 1.

Gibt es die Möglichkeit bei von Bezug von Leistungen des Sozialamtes ein Premiere Vertrag / einen Handy Vertrag vorzeitig zu kündigen?

Mein Geschäftsführervertrag sieht die Möglichkeit einer Kündigung meinerseits innerhalb der gesetzlichen Frist vor - der Vertrag läuft seit Oktober 2008. Ich habe den Vertrag zum 30.01. gekündigt, mit dem Angebot, weiter für die Gesellschaft tätig zu sein, falls dies gewünscht wird; mit der Begründung, dass ich mit Arbeit suchen muss, weil ich natürlichn finanzielle Verpflichtungen habe und nicht weiss, ob eine weitere Zusammenarbeit auch vom Insolvenzver- walter gewünscht und dann auch vergütet wird.

Guten Tag ich möchte meinen am im April 2007 mit Arcor geschlossenen Vertrag über die Lieferung der Leistungen Arcor-Sprache mit telefon flat / Arcor-Internet 2000 mit flat außerordentlich kündigen, da mir Arcor die die Leistung bis heute nicht zur Verfügung stellen konnte. Die Laufzeit des Vertrages beträgt meines Wissens nach 24 Monate. ... Meine Frage ist nun, ob und wie ich den Vertrag sofort auflöse, da ich wirklich alles getan habe, um den Arcor-Abschluss zu bekommen, jetzt aber Hilfe benötige, wie eine saubere rechtliche Begründung aussehen kann.

Nun ists aus zw. uns und ich möchte gerne einen schriftlichen Vertrag machen,der auch vor Gericht bestand hätte, das ich mein Geld zurückbekomme! Was muß in so einem Vertrag drinstehn?

Die Kündigung sprach sie als vorläufige Betreuerin der Mieterin aus. ... Wie ist der Vertrag rechtssicher abzuwickeln, da Ehegatten nur gemeinsam kündigen können und die Verwandte nur eine Teilkündigung erliess, solange der Ehegatte die Kündigung nicht unterschreiben will, da er sich von der Verwandten der Ehefrau gegen seinen Willen ins Pflegeheim abgeschoben fühlt?

Hallo, Ich habe im Februar diesen Jahres aufgrund der Corona Situation (welche auch mir finanziell zu schaffen gemacht hat) meinen Vertrag im Fitnessstudio aufgrund der im Vertrag geregelten und nicht eingehaltenen Leistungen fristlos gekündigt. ... Habe die IBAN jetzt blocken lassen aber frage mich wie sich die ganze Situation (sowohl die Kündigung als auch das widerrechtliche einziehen des Fitnessstudios) verhält. Bin ich mit meiner Kündigung im Recht?

Daraufhin schrieb mir mein Zwischenmieter am 27.03. in einer Mail, dass er den Vertrag kündige, weil er dort nach diesem Aufeinandertreffen mit dem Hausmeister nicht mehr wohnen wolle und er durch die Internetprobleme seine Bachelorarbeit nicht weiterschreiben konnte, so dass er diese erst im kommenden Semester schreiben könne und somit sein Aufenthalt in Düsseldorf keinen Sinn mehr mache. ... Meine Frage nun: Ist die Kündigung wirksam?

Mein Vertrag läuft über 1 Jahr bis Ende Februar 2011 und verlängert sich - theoretisch - da ich vergaß, rechtzeitig zu kündigen, um 1 Jahr. ... Ich erhielt heute eine Mail, dass meine Kündigung nach dem 3.1.2011 eingegangen sei und damit unwirksam sei. ... Wie komme ich aus dem Vertrag?

Da ich bis August jedoch gemäß der 1/12-Berechnung nur Anrecht auf 20 Tage Urlaub hätte, befürchte ich, dass mir mein Arbeitgeber trotz § 5 Teilurlaub BUrlG bei einer Kündigung vor Juli 2014 meinen bereits genehmigten Urlaub im Juli entsprechend kürzen könnte, zumal in der betrieblichen Urlaubsordnung steht: "Der Urlaub kann widerrufen werden, wenn durch die Abwesenheit die Erledigung dringender Dienstgeschäfte gefährdet ist. ... Können Sie mir daher einen Rat geben, wie ich hier am besten vorgehen kann/muss und zu wann ich hier meine schriftliche Kündigung einreichen sollte? ... Dies gilt mit der Maßgabe, dass die Verlängerung der Kündigungsfrist für eine Arbeitgeberkündigung durch Gesetzt, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung in gleichem Umfang die Verlängerung der Kündigungsfrist für die Kündigung durch den Arbeitnehmer zur Folge hat.

Den Vertrag habe ich aber nicht direkt mit diesem Kunden, sondern über einen Projektvermittler - eine übliche Konstellation, die ich auch bereits zuvor mit anderen Großkunden hatte. ... Habe ich eine Möglichkeit, bei wiederholtem Zahlungsverzug diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen und das ohne Sperrfrist?

Dies haben Sie mehrfach ausdrücklich abgelehnt, weshalb wir den Vertrag mit Ihnen hiermit außerordentlich gemäß § 626 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund kündigen. ... Handelt es sich hierbei wirklich um einen Grund für eine außerordentliche Kündigung? ... Ist eine Abmahnung nicht zwingend notwendig, bevor eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden kann?

Im Vertrag selber ist zum Thema "Vertragsbeendigung" festgehalten, dass "eine Kündigung aus wichtigem Grund jederzeit möglich" sei, dass sie schriftlich erfolgen müsse und was bei "Ausscheiden aus den Diensten" von mir zurückverlangt werde. Ich möchte gerne wissen, ob im Rahmen dieses Vertrags eine ordentliche Kündigung von meiner Seite aus zulässig wäre. ... Oder ist eine ordentliche Kündigung aufgrund des befristeten Vertrags ausgeschlossen und wäre ich somit gezwungen, mit meinem Arbeitgeber über eine einvernehmliche Vertragsaufhebung zu verhandeln?

Der Vertrag wurde am 1.10.2019 abgeschlossen. Im Formular-Mietvertrag gibt es zwar die Klausel, dass "das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von 1 Jahr für beide Parteien ausgeschlossen wird", aber ebenfalls den vorgedruckten Hinweis, dass "das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt bleibt".

Mein Mitbewohner ist mit der Kündigung nicht einverstanden und will ggf. mit der Härtefall-Regelung das Ende des Mietverhältnisses hinauszögern.